Quelle: AFP © VLADIMIR SIMICEK / AFPRobert Fico (Mitte) mit seinen Mitstreitern aus der Smer-Partei nach dem Wahlsieg (1. Oktober 2023)
Von Dmitri Jewstafiew
Trotz aller Versuche, die Stimmung mithilfe manipulierter Wahlumfragen zu beeinflussen, brachten die Wahlen in der Slowakei die Smer-Partei des ehemaligen Premierministers Robert Fico an die Spitze. Dies wird als Beweis für das Erstarken der prorussischen Kräfte gewertet, obwohl Fico in Wirklichkeit ein Sozialpopulist mit leichter nationalistischer Färbung ist, wie sie in Osteuropa üblich ist.
Vor nicht allzu langer Zeit galten solche Politiker als normaler Teil des europäischen politischen Establishments, und erst mit dem Beginn der direkten Konfrontation mit Russland sind sie zu Parias geworden. Im Jahr 2018 trat Fico unter Androhung von Unruhen wegen des Mordes an dem Journalisten Ján Kuciak zurück, der angeblich die Verbindungen der slowakischen Regierung zur italienischen Mafia untersucht hatte. Wenn wir es richtig verstehen, erfolgte Ficos damaliger Rücktritt und die anschließende Spaltung seiner Partei unter dem Druck einer drohenden “farbigen Revolution”, diesmal allerdings innerhalb des EU- und NATO-Mitgliedslandes, was wahrscheinlich ein neues Wort in der globalistischen politischen Technologie wäre.
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Noch ist es zu früh, um zu sagen, dass der Sieg der Partei von Fico zu einem radikalen Kurswechsel in Bratislava führen wird. Die nach Brüssel orientierten Kräfte haben ihr letztes Wort noch nicht gesprochen, und es stehen noch schwierige politische Verhandlungen an. Es ist dennoch wichtig, dass eine Partei, die sich offen gegen die “gemeinsamen europäischen Werte” ausspricht, trotz politischen Drucks und einer bösartigen Informationskampagne gewinnen konnte. Dies ist an sich schon ein schwerer Imageschaden für die Befürworter der “europäischen Einheit gegen Russland”, die aufrichtig glauben, dass antirussische Gehirnwäsche in den Medien ausreicht, um nicht nur die Eliten, sondern auch die Öffentlichkeit vom Nachdenken über die Kosten der Russophobie abzubringen.
Wenn man früher sagen konnte, dass Ungarn ein Unfall war, ein populistischer Exzess, so wird es jetzt deutlich schwieriger sein, dies zu tun.
Ficos Sieg wird, selbst wenn er durch politisch-bürokratische Manipulationen und parteiinternen Verrat “gestohlen” werden kann, wie es der Politiker in seiner Laufbahn bereits erlebt hat (Peter Pellegrini, Vorsitzender der eher pro-Brüssel orientierten Partei Hlas, die bei den Wahlen den dritten Platz belegte, war ein enger Mitarbeiter von Fico), mit Sicherheit europäische Sozialpopulisten verschiedener Couleur, von Rumänien bis Spanien, mobilisieren. Und diese Kräfte, auch wenn sie nicht offen prorussisch sind, versuchen, sich von Brüssel und der harten Politik der Euro-Atlantiker zur Unterstützung der Ukraine zu distanzieren. Ganz einfach deshalb, weil sie die Fragen ihrer Wähler nach den Kosten der antirussischen Politik der EU für die einfachen Menschen auf die politische Ebene übertragen. Die Grundlagen der europäischen Demokratie machen es immer noch erforderlich, sich von der Meinung der Wähler leiten zu lassen. Brüssel und Washington sind nicht omnipotent.
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Aber es gibt noch zwei weitere wichtige Punkte im “Fall Slowakei”.
Der erste, offensichtliche: Fico wurde durch die Androhung einer “farbigen Revolution” abgesetzt – ein direkter Verstoß gegen die Tradition der europäischen Demokratie. Fico kehrt über die klassischen Mechanismen der politischen Demokratie an die Macht zurück. Es ist möglich, dass Brüssel und das dahinter stehende Washington zur Wahrung des “paneuropäischen Konsenses” die demokratischen Mechanismen schrittweise entschärfen, wenn nicht gar abschaffen müssen. Denn selbst die Reste der Demokratie in Europa werden für den Euro-Atlantizismus politisch gefährlich, zumal sowohl die USA als auch Europa Rechenschaft darüber ablegen müssen, wofür das Geld der europäischen Steuerzahler ausgegeben wurde. Übrigens könnte die Zustimmung zur Absage der Wahlen in der Ukraine “wegen des Krieges” auch ein Testfall für Europa sein.
Der zweite, weniger offensichtliche Punkt: Sogenannte Sozialpopulisten sind dort besonders stark, wo die traditionellen gesellschaftlichen Institutionen, von den Religionsgemeinschaften bis zu den Gewerkschaften, noch nicht zerstört sind. Dort, wo die Verbindung zwischen der politischen Elite und der Gesellschaft noch nicht verloren gegangen ist, wo die politische Elite der Gesellschaft zuhören muss, anstatt sich in ihren eigenen, von der Realität abgekoppelten Institutionen zu verschanzen. Es scheint, dass dies die Teilungslinie der “zwei Europas” werden wird, deren erste Anzeichen wir 2023 zu spüren bekommen.
Übersetzung aus dem Russischen.
