Quelle: AFP © Mandel NGAN / AFPNancy Pelosi
Von Bradley Blankenship
Der 118. Kongress der Vereinigten Staaten wurde am 3. Januar 2023 eröffnet und bringt eine Reihe von Änderungen mit sich, darunter die republikanische Kontrolle über das Repräsentantenhaus und eine damit einhergehende personelle Veränderung beim Amt des Vorsitzenden. Das bedeutet, dass die bisherige langjährige Vorsitzende der Demokratischen Partei, Nancy Pelosi, ihre Insignien abgeben und sie höchstwahrscheinlich einem Republikaner aushändigen muss.
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Somit endet die zweite Amtszeit von Nancy Pelosi als Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Das erste Mal amtete sie von 2007 bis 2011 und schrieb damit Geschichte, weil sie die erste – und bisher einzige – Frau war, die dieses Amt bekleidete. In der Tat ist die Amtszeit von Pelosi als dritthöchstes Verfassungsorgan der USA historisch – aber vielleicht aus Gründen, die nicht so schmeichelhaft sind.
Zum einen ist die kalifornische Demokratin eine notorische eigennützige Dienerin ihrer privaten Interessen. Zum Beispiel war Pelosi eines der bekanntesten Kongressmitglieder, das in eine fünfmonatige Korruptionsuntersuchung von Business Insider verwickelt war. Berichten zufolge hält sie Beteiligungen an Unternehmen wie Tesla, Disney, Alphabet – der Muttergesellschaft von Google – und Meta – der Muttergesellschaft von Facebook –, für deren Regulierung sie als Mitglied des Kongresses direkt verantwortlich ist.
Und es sollte auch nicht überraschen, dass sie sich wiederholt dagegen ausgesprochen hat, Mitgliedern des Kongresses den Handel mit Aktien und anderen finanziellen Vermögenswerten zu verbieten, auch wenn sie angesichts des wachsenden öffentlichen Drucks dann eine Kehrtwende machen musste.
“Wir sind eine freie Marktwirtschaft. Die Mitglieder des Kongresses sollten daran teilnehmen können”,
sagte sie gegenüber Journalisten im Dezember 2021. Es gibt tatsächlich ein Argument dafür, dass es Mitgliedern des Kongresses erlaubt sein sollte, sich an Investitionen zu beteiligen. Immerhin müssen sie sowohl in ihrem Wahlkreis als auch im notorisch teuren Washington für Wohnkosten aufkommen. Sie müssen auch die Reisekosten zu und von ihrem Wahlkreis nach Washington selber tragen und wahrscheinlich auch eine Familie ernähren – mit einem Gehalt von 174.000 US-Dollar. Das klingt gar nicht so glamourös, wenn man näher darüber nachdenkt.
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Aber wenn wir uns den Nettowert von Pelosi von rund 114,66 Millionen US-Dollar – nach den Daten von OpenSecrets aus dem Jahr 2018 – ansehen, dann sieht man, dass bei ihr, dieses Argument kaum stichhaltig ist. Wenn man sich ihre individuelle Vermögensentwicklung im Laufe der Jahre ansieht, wird man feststellen, dass ihr Vermögen mit ihrer Position als Vorsitzende exponentiell zugenommen hat. Es ist so, als habe sich ihre Macht im Kongress direkt in ihre eigene persönliche Vermögensanhäufung übersetzt. Was – und ich denke, da sind wir uns alle einig – die Definition von Korruption wäre.
Die scheidende Vorsitzende ist nicht nur gierig, sondern auch ein inbrünstiger Kriegsfalke. Im Jahr 2007 während der Präsidentschaft von George W. Bush sagte sie gegenüber Journalisten in Damaskus, dass “es keine Meinungsverschiedenheiten zwischen uns und Präsident Bush gibt, sei es in Bezug auf Israel, Palästina oder Syrien.” Für jeden, der mit dem völkermörderischen Plan von Bush im Nahen Osten vertraut ist, war dies im Grunde so, als hätte sie gesagt: “Ja, wir stimmen Satan in allem uneingeschränkt zu.”
Pelosi war auch maßgeblich daran beteiligt, den Präsidialverwaltungen dabei zu helfen, sich multilateralen Organisationen und dem Völkerrecht zu entziehen. In einem Brief an den Präsidenten – auch hier wieder George W. Bush – zur Palästina-Frage schrieb sie, der Kongress sei “besorgt, dass wenn man bestimmten Nationen oder Gruppen eine bedeutende Rolle bei der Überwachung der vor Ort erzielten Fortschritte einräumt, die Chancen auf einen realistischen Frieden geschmälert werden könnten”. Laut ihr und ihren Kollegen hätten “die Vereinigten Staaten bei allen Parteien in der Region ein Maß an Glaubwürdigkeit und Vertrauen entwickelt, das kein anderes Land teilt”.
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Sogar ihre Reise nach Taiwan im vergangenen August – trotz der Warnung aus Peking, dass solch ein Schritt die Spannungen in den überaus wichtigen Beziehungen zwischen den USA und China anheizen könnte – war im besten Fall gefährlich rücksichtslos und im schlimmsten Fall vorsätzlich auf Krieg ausgerichtet. Es hätte leicht zu einem offenen Konflikt zwischen den führenden Militärmächten der Welt eskalieren können, was durch ihren Taiwan-Besuch ohnehin viel wahrscheinlicher geworden ist.
In Anbetracht dessen, was hier dargelegt wurde – und es gäbe zweifellos noch mehr erwähnenswertes –, sollte es keine Überraschung sein, dass Pelosi ihre Rolle als Vorsitzende in einem negativen Licht beenden wird. Laut YouGov liegt ihre Zustimmungsrate zum jetzigen Zeitpunkt bei mageren 40,1 Prozent, was laut einer Meinungsumfrage von FiveThirtyEight tatsächlich weniger ist, als die historisch niedrige Zustimmungsrate von Präsident Joe Biden von 43,1 Prozent.
Um die Zustimmungsrate von Pelosi in die richtige Perspektive zu rücken und aufzuzeigen, wie unbeliebt sie ist, so glauben im Vergleich dazu laut Public Policy Polling 51 Prozent der Amerikaner, dass JFK durch eine Verschwörung ermordet wurde und 44 Prozent, dass Bush die Öffentlichkeit absichtlich über die irakischen Massenvernichtungswaffen in die Irre geführt hat und nur etwas weniger als die Zustimmungsrate von Pelosi, 37 Prozent, halten die globale Erwärmung für einen Schwindel.
Zum Wohle der USA bleibt zu hoffen, dass sich die 82-jährige Politikerin nach Ablauf ihrer Amtszeit als Vorsitzende des Repräsentantenhauses auch aus der Politik zurückziehen wird. Aber leider, wie es immer bei Pelosi der Fall ist, könnte sich ihre Karriere einfach fortsetzen und sich endlos hinziehen.
Übersetzt aus dem Englischen.
Bradley Blankenship ist ein in Prag lebender amerikanischer Journalist, Kolumnist und politischer Kommentator. Er hat eine Kolumne bei CGTN und ist freiberuflicher Reporter für internationale Nachrichtenagenturen, darunter die Nachrichtenagentur Xinhua. Er twittert auf @BradBlank_
