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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte, dass Schweden und Finnland unterschiedlich vorgehen, wenn es darum geht, die sicherheitspolitischen Forderungen der Türkei nach einem NATO-Beitritt zu erfüllen.
Die Türkei hat damit gedroht, die Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands in dem 30 Mitglieder zählenden Verteidigungsbündnis zu blockieren. Ankara beschuldigt Schweden und – in geringerem Maße – Finnland, Gruppen zu unterstützen, die die Türkei als Terroristen ansieht. Die NATO arbeitet nach dem Konsensprinzip, und die beiden nordischen Länder benötigen für ihren Beitritt die Zustimmung der Türkei.
“Die Türkei ist nun bereit, dem NATO-Beitritt Finnlands grünes Licht zu geben, ist aber nicht bereit, das Gleiche für Schweden zu tun”, sagte Erdoğan am Donnerstagabend und deutete damit an, dass die beiden nordischen Länder dem Bündnis zu unterschiedlichen Zeitpunkten beitreten könnten.
Erdoğan: Werden Beitritt einfrieren, wenn Schweden und Finnland Bedingungen nicht erfüllen
Auf einer Pressekonferenz in der tschechischen Hauptstadt Prag erklärte der türkische Staatschef, Ankaras Beziehungen zu Finnland seien “anders als die zu Schweden”. Nach Erdoğans Meinung ist Finnland “kein Land, in dem sich Terroristen frei bewegen”, während Schweden “ein Ort ist, an dem der Terror grassiert”.
“Solange Terrororganisationen auf den Straßen Schwedens demonstrieren und solange Terroristen im schwedischen Parlament sind, wird es keine positive Einstellung der Türkei gegenüber Schweden geben”, so Erdoğan. Der Staatschef spielte damit auf Vorwürfe an, nach denen schwedische Politiker mit Mitgliedern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Anhängern der Gülen-Bewegung sympathisieren und deren Aktivitäten nicht ausreichend verfolgen.
“Was Finnland und Schweden betrifft, wird die NATO eine Entscheidung treffen müssen. Wenn sie eine Entscheidung zugunsten Finnlands trifft, werden wir natürlich alles tun, was wir tun müssen”, sagte Erdoğan.
Seine Äußerungen fielen auf denselben Tag, an dem der finnische Verteidigungsminister Antti Kaikkonen bestätigte, dass sein Land gemeinsam mit seinem “engen Partner Schweden” den Weg in die NATO einschlagen werde.
Auch die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin erklärte, Helsinki befürworte einen Beitritt zum Bündnis zur gleichen Zeit wie Schweden:
“Aus unserer Sicht wäre es sehr wichtig, dass Finnland und Schweden gemeinsam der NATO beitreten, da wir beide im nördlichen Teil Europas liegen und uns in der gleichen geopolitischen Position befinden.”
“Aber natürlich werden wir die Diskussion fortsetzen, und es liegt jetzt an der Türkei und auch an Ungarn, die Entscheidungen zur Ratifizierung zu treffen”, fügte Marin hinzu.
Die türkische Regierung, die sich zunächst gegen den Beitritt Finnlands und Schwedens ausgesprochen hatte, erklärte sich Ende Juni bereit, die Beitrittskandidaten offiziell zu unterstützen. Dies wurde möglich, nachdem Stockholm und Helsinki eine Zehn-Punkte-Vereinbarung unterzeichnet hatten, in der sie sich verpflichteten, Auslieferungsanträgen nachzukommen, Exportkontrollen aufzuheben und die Unterstützung für Gruppen einzustellen, die Ankara als terroristisch betrachtet. Zu diesen Gruppen gehören Aktivisten der PKK, die in den beiden nordischen Staaten Asyl beantragt haben, sowie Anhänger des in den USA im Exil lebenden Geistlichen Fethullah Gülen.
Vor NATO-Ratifizierung: Schweden liefert wegen Betrugs gesuchten Mann an die Türkei aus
Seit Juli haben sowohl Schweden als auch Finnland eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Zustimmung Ankaras zu ihren NATO-Bewerbungen zu erhalten.
Letzte Woche kündigte Schweden an, dass es ein Waffenembargo aufheben werde, das es 2019 nach einer türkischen Militäroperation gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien gegen die Türkei verhängt hatte. Beobachter werteten dies als Bemühung, Ankaras Zustimmung für die NATO-Mitgliedschaft des skandinavischen Landes zu sichern.
Allerdings sind die Verhandlungen zwischen Schweden und der Türkei seit einem schweren Rückschlag im Sommer offenbar auf einem Tiefpunkt angelangt. Die Komplikationen wurden durch Fotos verursacht, die im Juli aufgetaucht waren und einige schwedische Abgeordnete zeigten, die mit PKK-Fahnen posierten, wovon sich die Regierung jedoch distanzierte. Anfang dieser Woche verschärften sich die Spannungen weiter, nachdem die Türkei den schwedischen Botschafter wegen einer Fernsehsendung vorgeladen hatte, die Ankara als beleidigend empfand.
Damit ein Beitrittskandidat in die NATO aufgenommen werden kann, ist die einstimmige Zustimmung aller derzeitigen Mitglieder erforderlich. Neben der Türkei hat nur Ungarn dem Beitritt von Helsinki und Stockholm noch nicht zugestimmt. Budapest hat zwar keine Einwände gegen den Beitritt der nordischen Länder erhoben, doch hat die Regierung beschlossen, eine Abstimmung im Parlament nicht zu beschleunigen.
