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Die führenden Vertreter der NATO-Staaten haben während ihres Gipfeltreffens in Madrid am Mittwoch ein neues Grundsatzdokument angenommen – das sogenannte “Strategische Konzept für die Allianz” –, wie die NATO auf ihrer Website mitteilt. In diesem Dokument werden die Prioritäten, Kernaufgaben und Herangehensweisen für das nächste Jahrzehnt aufgelistet.
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Das Konzept erklärt Russland zur “signifikantesten und direktesten” Bedrohung der Sicherheit der NATO-Staaten. Die NATO kritisiert Russland scharf wegen der laufenden Militäroffensive in der Ukraine und behauptet, dass dieser Schritt “den Frieden gestört und unser Sicherheitsumfeld ernsthaft verändert” habe. Weiter wird behauptet, dass eine “starke, unabhängige Ukraine” für die Stabilität der NATO-Mitglieder von entscheidender Bedeutung sei, und Moskau wird beschuldigt, ein “Muster … aggressiver Handlungen” gegen die gesamte “transatlantische Gemeinschaft” zu zeigen. Die Organisation erklärte:
“Wir wollen in einer Welt leben, in der die Souveränität, die territoriale Integrität, die Menschenrechte und das Völkerrecht geachtet werden und in der jedes Land seinen eigenen Weg wählen kann, frei von Aggression, Zwang oder Subversion.”
Zudem wird erstmals China explizit erwähnt. Peking stelle, so das Dokument, eine Herausforderung für die Sicherheit, Interessen und Werte der NATO-Staaten dar. Auch die chinesisch-russische Kooperation stelle eine ernste Gefahr dar:
“Die sich vertiefende strategische Partnerschaft zwischen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation und ihre sich gegenseitig verstärkenden Versuche, die auf Regeln basierende internationale Ordnung zu untergraben, stehen im Widerspruch zu unseren Werten und Interessen.”
In dem Dokument werden weiter die Verteidigung und Abschreckung, die Krisenprävention und das Krisenmanagement sowie die Sicherheitszusammenarbeit als drei Kernbereiche für die westliche Militärallianz festgelegt.
Erwähnt wird auch der Klimawandel, der eine “bestimmende Herausforderung unserer Zeit” sei.
Das Grundsatzdokument der NATO wird etwa alle zehn Jahre erneuert und ist neben dem NATO-Vertrag das zweitwichtigste Dokument dieser Allianz. Die NATO-Website beschreibt die Rolle des “Strategischen Konzepts” folgendermaßen:
“Es bekräftigt die Werte des Bündnisses, liefert eine kollektive Einschätzung der sicherheitspolitischen Herausforderungen und dient als Leitfaden für die politischen und militärischen Aktivitäten des Bündnisses.”
Die bisherige Version des “Strategischen Konzepts” war auf dem Gipfeltreffen in Lissabon im Jahr 2010 vereinbart worden.
