Quelle: AFP © Turkish Presidential Press ServiceDer Sprecher des türkischen Präsidenten, Ibrahim Kalin, trifft sich 25. Mai 2022 mit dem finnischen Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, Jukka Salovaara, in Ankara.
Delegationen von Schweden und Finnland trafen am Mittwoch in der Türkei ein, um den Streit über die geplante NATO-Norderweiterung mit den Vertretern der türkischen Regierung zu besprechen. Die Delegationen der Kandidatenländer kamen in Ankara mit dem Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Ibrahim Kalin, und dem stellvertretenden Außenminister Sedat Önal zusammen.
Analyse
Möglicher NATO-Beitritt von Finnland und Schweden: Warum stellt sich Türkei quer?
Die Türkei stellte sich bei der Aufnahme der beiden Staaten bislang quer. Seine Blockadehaltung begründete die türkische Regierung damit, dass die skandinavischen Länder “wie ein Gästehaus für Terrororganisationen” seien. Dem widersprach Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson: “Natürlich geht es darum, wohin wir unsere finanzielle Hilfe schicken, und dass wir Waffen verkaufen”, sagte die Premierministerin am Mittwoch. “Wir senden kein Geld an Terrororganisationen, offensichtlich – oder Waffen”, fügte sie hinzu. Ankara beschuldigte Stockholm, die Kurden mit Panzerabwehrwaffen zu bewaffnen, die im anhaltenden Grenzkonflikt der Kurden mit der Türkei eingesetzt werden.
Nach Gesprächen in Ankara am Mittwoch sagte der türkische Regierungssprecher gegenüber Journalisten, dass seine Regierung nicht für die Aufnahme von Finnland und Schweden in das NATO-Bündnis stimmen werde, bis die “konkreten Sicherheitsbedenken” der Türkei in Bezug auf Terrorismus und Sanktionen ausgeräumt seien. Die NATO sei eine Sicherheitsorganisation, erklärte Kalin und fügte hinzu, das Bündnis solle dafür sorgen, dass “die Sicherheitsbelange der Mitgliedstaaten gleichermaßen und fair berücksichtigt werden”.
Schwedische und finnische Beamte werden nun in ihre Hauptstädte zurückkehren, um die Forderungen der Türkei zu erörtern, die Kalin als “konkrete Sicherheitsbedenken” bezeichnete. Spekuliert wird, dass die Türkei den Beitritt der beiden Staaten an Bedingungen wie etwa ein strikteres Vorgehen Schwedens und Finnlands gegen die kurdischen Aktivisten koppeln würde. Auch die Aufhebung der Beschränkung von Waffenlieferungen, die einige NATO-Mitglieder gegen Ankara wegen der türkischen Invasion in Nordsyrien verhängten, stehen womöglich auf der türkischen Forderungsliste.
Sollte Ankara bei dem Veto bleiben, könnten die beiden Nordländer dem Verteidigungsbündnis nicht beitreten. Der NATO-Vertrag besagt, dass der Beitritt neuer Länder von allen Mitgliedern einstimmig beschlossen werden muss.
