Quelle: AFP © Brendan SmialowskiUS-Präsident Joe Biden und der chinesische Präsident Xi Jinping gehen nach einem Treffen während der APEC-Woche in Woodside, Kalifornien, am 15. November 2023 gemeinsam spazieren.
Der chinesische Präsident Xi Jinping soll US-Präsident Joe Biden während des jüngsten Gipfeltreffens in San Francisco offenbar ganz unverblümt mitgeteilt haben, dass Peking Taiwan mit dem chinesischen Festland wiedervereinigen werde, der Zeitpunkt dafür aber noch nicht feststehe. Das berichtet der US-Sender NBC unter Berufung auf drei aktuelle und ehemalige US-Beamte. Xi sagte Biden demnach bei dem Treffen im November, an dem ein Dutzend US-amerikanischer und chinesischer Diplomaten teilnahm, dass China es vorziehe, Taiwan friedlich und nicht mit Gewalt zu übernehmen.
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Der chinesische Staatschef soll sich dabei auch auf öffentliche Vorhersagen von US-Militärs bezogen haben, die seinerzeit erklärten, dass Xi die Einnahme Taiwans für 2025 oder 2027 plane. Xi sagte gegenüber Biden, dass diese Vorhersagen falsch seien, weil er keinen Zeitrahmen festgelegt habe, so die beiden aktuellen und ein ehemaliger Beamter, die über das Treffen informiert waren.
Chinesische Offizielle hatten im Vorfeld des Gipfels darum gebeten, dass Biden nach dem Treffen eine öffentliche Erklärung abgibt, dass die USA Chinas Ziel einer friedlichen Vereinigung mit Taiwan unterstützen und die taiwanesische Unabhängigkeit nicht befürworten, hieß es weiter. Das Weiße Haus lehnte die chinesische Bitte ab.
Xis private Warnung an Biden unterschied sich zwar nicht wesentlich von seinen früheren öffentlichen Äußerungen zur Wiedervereinigung Taiwans, erregte aber die Aufmerksamkeit der US-Beamten, weil Xis Einstellung zu einem Zeitpunkt ausgesprochen wurde, an dem Chinas Verhalten gegenüber Taiwan in den USA als zunehmend “aggressiv” angesehen wird – und vor allem kurz vor der anstehenden Präsidentschaftswahl auf der abtrünnigen Insel Taiwan im nächsten Monat. Nach der ersten Veröffentlichung dieses Berichts gab der republikanische Senator Lindsey Graham aus South Carolina eine Erklärung ab, in der er Republikaner und Demokraten zur Zusammenarbeit aufrief, um China abzuschrecken.
Während des Gipfeltreffens in San Francisco äußerte sich Xi nach Angaben von US-Beamten besorgt über die Kandidaten, die bei den Präsidentschaftswahlen in Taiwan im nächsten Monat antreten. Xi habe auch auf den Einfluss hingewiesen, den die USA auf Taiwan hätten, hieß es. Als Biden China aufforderte, Taiwans Wahlprozess zu respektieren, antwortete Xi, Frieden sei “schön und gut”, aber China müsse schließlich eine Lösung anstreben, so ein US-Beamter.
Auf dem Kongress der Kommunistischen Partei Chinas im vergangenen Jahr erklärte Xi öffentlich, dass China Taiwan militärisch angreifen werde, wenn es mit ausländischer Unterstützung die Unabhängigkeit erkläre. Der chinesische Führer teilte mit, die Androhung von Gewalt richte sich dann ausschließlich gegen die Einmischung ausländischer Kräfte und die Separatisten, die die Unabhängigkeit Taiwans anstreben.
