Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Didier LebrunLandwirte blockieren Brüssel während des Europäischen Gipfels am 01. Februar 2024 in Brüssel, Belgien
Von Pierre Lévy
Am 1. Februar kamen mehr als tausend Traktoren aus verschiedenen EU-Ländern in Brüssel zusammen. Die Landwirte wollten damit die Mobilisierung fortsetzen, die sich in den letzten Wochen in einem Dutzend Ländern, insbesondere in Deutschland und Frankreich, entwickelt hatte.
Die EU-Kommission sah sich gezwungen, Zugeständnisse anzukündigen, darunter das Einfrieren einiger Bestimmungen des sogenannten “Green Deals”, eine Verringerung des bürokratischen Aufwands und die Aussetzung des Prozesses, der zu einem Freihandelsabkommen mit Mercosur (also vier südamerikanischen Ländern) führen sollte.
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Die Bewegung der Bauern scheint dennoch nicht vorbei zu sein. In diesen Tagen gab es in weiteren Ländern wie Spanien und Italien Demonstrationen. Denn abgesehen von kurzfristigen Forderungen haben die Landwirte, insbesondere die kleinen und mittleren, ein grundlegendes Ziel: Sie wollen von ihrer ehrlichen Arbeit und nicht von Subventionen aus Brüssel leben können, und zwar durch kostendeckende, also vor dem unhaltbaren globalen Wettbewerb geschützte Preise.
Die Organisatoren der Demonstration in Brüssel hatten das Datum nicht zufällig gewählt. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten hatten für diesen Tag ein Sondergipfeltreffen angesetzt. Es war also eine Gelegenheit, sich auf höchster Ebene Gehör zu verschaffen, obwohl die Tagesordnung des Rates – in diesem Fall die Freigabe von Milliarden Euro für Kiew – nur wenig mit den Forderungen der ländlichen Bevölkerung zu tun hatte.
Obwohl? Zu den Forderungen der Bauern gehörte auch die Wiedereinführung von Zollschranken für ukrainische Agrarexporte. Die riesigen Mengen an Getreide, aber auch an Obst, Gemüse und Fleisch, stellen für die Länder an der Frontlinie (Polen, Rumänien, Ungarn …) einen besonders unfairen Wettbewerb dar, da die ukrainischen Landwirte keinerlei der in der EU geltenden Regeln und Auflagen (insbesondere in Bezug auf Gesundheits- und Pflanzenschutz) unterworfen sind. Aber auch weiter westlich gelegene EU-Länder wie Frankreich sind Opfer dieser Situation, wie der enorme Anstieg der Geflügelkäufe durch die große Lebensmittelindustrie und Einkaufszentralen belegt.
Schließlich erwägen die 27, angesichts der Flut ukrainischer Produkte, einige vorherigen Schutzmaßnahmen wieder einzuführen – ein Zugeständnis, das ohne den Zorn der Landwirte nie zustande gekommen wäre. In Brüssel hatte man diese Zölle nämlich im letzten Jahr zurückgenommen, um eine “uneingeschränkte Solidarität” mit der Regierung in Kiew zu demonstrieren. Die katastrophalen Folgen für die Bauern in der EU waren jedoch absehbar (was eine Vorstellung von den geradezu kataklystischen Auswirkungen vermitteln dürfte, wenn die Ukraine eines Tages tatsächlich der Union beitreten sollte).
Es ist bekannt, dass der Kiew freundlich gesinnte Aktivismus der EU-Oberen keine Grenzen kennt: antirussische Sanktionen, Lieferung von Waffen, Ausrüstung und Munition … Die Überweisung von 50 Milliarden Euro an die Ukraine (davon 33 Milliarden als zinsgünstige Kredite, aber sogar 17 Milliarden als reine Zuschüsse) am 1. Februar war der einzige Punkt auf der Tagesordnung. Diese beträchtliche, auf vier Jahre angelegte Finanzspritze soll das wirtschaftlich ausgeblutete Kiewer Regime über Wasser halten. Sie ist Teil der laufenden Änderungen des Mehrjahreshaushalts (2021-2027) der Europäischen Union.
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Die EU hat nach Angaben der Kommission seit 2022 bereits 85 Milliarden Euro in jenes Land gepumpt, ohne die eigentliche Militärhilfe dabei mit einzurechnen… Das geopolitische Ziel läuft in erster Linie darauf hinaus, gegenüber Russland zu bestehen, aber auch, eine Botschaft des Stolzes und der Ermutigung an den derzeit amtierenden US-Präsidenten zu senden: Dieser kämpft gegen das von Donald Trumps Freunden dominierte US-Repräsentantenhaus, das die Finanztransfers aus Washington, D.C. nach Kiew derzeit blockiert.
Die EU-Chefs hatten jedoch ein Problem: Bei ihrem vorigen Gipfeltreffen am 14. Dezember war die Änderung des Mehrjahreshaushalts und damit die Freigabe jener der Ukraine zugesagten Gelder am Widerstand des ungarischen Ministerpräsidenten gescheitert, denn die Einstimmigkeit war (und bleibt) erforderlich. Viktor Orbán hatte zwar schließlich stillschweigend (durch Abwesenheit) der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zugestimmt, war aber hartnäckig gegen die Auszahlung der Milliardenbeträge geblieben.
So hatte er unter seinen Amtskollegen dennoch für Bestürzung und Wut gesorgt. Diese beschuldigen ihn regelmäßig, eine “Marionette” Moskaus zu sein – besonders, seitdem der ungarische Regierungschef Ende letzten Jahres gewagt hatte, Wladimir Putin vor laufenden Kameras die Hand zu schütteln. “Ungarn wollte sich nie mit Russland anlegen“, sagte er damals und erklärte, dass sein Land “immer das Ziel verfolgt hat, die beste Form der Kommunikation” mit Moskau aufzubauen und zu entwickeln.
Für die europäischen Führer stellt diese ikonoklastische Erklärung ein weiteres Verbrechen des Mannes dar, der im Laufe der Jahre in Brüssel zu einem Angstgegner geworden ist. Im Übrigen läuft ja seit Jahren ein Verfahren gegen Ungarn, in dem das Land von der EU-Kommission und dem Europaparlament der Verletzung der “Rechtsstaatlichkeit” beschuldigt wird. Die Folge: Budapest, das wie jeder Mitgliedstaat normalerweise Empfänger von Brüsseler Geldern ist (insbesondere aus dem Konjunkturprogramm der Gemeinschaft), wartet immer noch. Oder besser gesagt: wartete.
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Denn am Vorabend des Gipfeltreffens vom 14. Dezember hatte die EU-Kommission (zum Zorn der Ultras) eine Geste gemacht und 10 Milliarden der versprochenen 30 Milliarden Euro freigegeben. Und das in der Hoffnung, dass Viktor Orbán seine Position lockern würde. Dies war dann also tatsächlich der Fall, was die Aussicht auf Beitrittsverhandlungen für die Ukraine betraf, nicht aber die Subventionen für Kiew.
Aber in Brüssel verfährt man gern nach einer bekannten Methode: Wenn man einmal gescheitert ist, versucht man es so lange erneut, bis man die “richtige” Antwort erhält. Daher der “Nachholgipfel” am 1. Februar. Wenige Tage vor dem Gipfeltreffen wurde spekuliert, ob der ungarische Starrkopf auf seinem Veto beharren würde. Daraufhin wurde der Druck auf Budapest noch etwas erhöht. Der US-Botschafter in der ungarischen Hauptstadt unterstützte das offen.
Die Financial Times enthüllte sogar ein Dokument, demzufolge der EU-Rat ankündigen könnte, dass sich Ungarn für lange Zeit von europäischen Geldern verabschieden müsste, wenn es sich nicht unterwerfe. Das erklärte Ziel der ganz “vertraulichen” Notiz und ihrer rechtzeitigen “Enthüllung” war es, die ungarische Wirtschaft zu sabotieren, indem man die Finanzmärkte erschreckte. Das Land würde dann keine Investitionen mehr erhalten, was zu steigenden Defiziten und einem Verfall der Währung führen würde (Ungarn hat den Euro nicht eingeführt). Der Rat dementierte halbherzig, und behauptete, es handelte sich lediglich um ein Arbeitspapier.
War das Manöver erfolgreich? Während Diplomaten und Journalisten ein langes Gipfeltreffen mit endlosem Tauziehen vorhersagten, verkündete der europäische Ratspräsident nur eine Viertelstunde nach Beginn des Treffens, dass die 27 Mitglieder eine Einigung erzielt hätten: Das 50-Milliarden-Paket wurde bestätigt und sogar eine erste Überweisung von 4,5 Milliarden Euro Anfang März in Aussicht gestellt.
Im Gegenzug erhielt Orbán drei Zugeständnisse: Die Kommission muss einen Jahresbericht über die Verwendung der Gelder durch Kiew erstellen; in zwei Jahren wird eine Bestandsaufnahme gemacht, wenn die 27 dies verlangen; und in Bezug auf die eingefrorenen EU-Gelder, die an Ungarn gehen sollen, wird das Land “fair und gerecht” behandelt – eine implizite Bestätigung, dass die Blockierung dieser Gelder bislang ein reines politisches Druckmittel war.
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Die Tatsache, dass innerhalb weniger Minuten eine Einigung erzielt werden konnte, lässt vermuten, dass der Deal und dessen Dramaturgie im Vorfeld vorbereitet worden waren. Wahrscheinlich um dem Ganzen den letzten Schliff zu verleihen, hatten sich am Morgen die Führer von drei großen Ländern (Deutschland, Frankreich, Italien), die Chefs des Rates und der Kommission sowie Viktor Orbán in kleiner Runde getroffen. Wie dem auch sei, angesichts der mageren Gegenleistungen, die dieser erhalten hatte, triumphierten seine zahlreichen Gegner bald mit dem Argument, er habe auf offenem Feld kapituliert.
Ist das wirklich so einfach? Natürlich war der Druck nicht ohne Einfluss auf den – vorläufigen – Abschluss der Konfrontation. Es wäre jedoch falsch, den ungarischen Ministerpräsidenten als Gegner der Europäischen Union oder als Anhänger des russischen Präsidenten zu bezeichnen, auch wenn er sich weiterhin weigert, Waffen in die Ukraine zu schicken oder passieren zu lassen.
Er wirkt eher wie ein gewiefter Taktiker, der die seiner Meinung nach ungarischen Interessen vertritt. Und er hat es immer verstanden, nicht das Risiko einer massiven Konfrontation mit Brüssel einzugehen, bei der das Kräfteverhältnis gegenüber dem Rest des Blocks nicht zu Gunsten eines Landes mit 10 Millionen Einwohnern ausfallen kann. So ließ er schon die zwölf gegen Moskau gerichteten Sanktionspakete, deren Annahme Einstimmigkeit erfordert, durchgehen.
Aber er konnte auch seine eigenen “roten Linien” durchsetzen: Das Land importiert weiterhin Kohlenwasserstoffe aus Russland und verhindert erst recht, dass europäische Sanktionen seine Zusammenarbeit mit Moskau im Bereich der Kernenergie berühren. Dies dürfte auch beim bevorstehenden dreizehnten Sanktionspaket noch der Fall sein.
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Und indem er bei der 50-Milliarden-Machtprobe nachgibt, bleibt Viktor Orbán im Spiel und versucht, Einfluss auf die nächsten Entscheidungen zu nehmen. Das ist es, was seine zahlreichen europäischen Gegner als sein “Störpotential” bezeichnen. Sie sind angesichts dieses Damoklesschwertes erzürnt und wagen es nicht einmal mehr, strategische Fragen in der EU-27 zu diskutieren, da sie befürchten (so beklagen sich einige), dass die Geheimnisse der Europäer an Wladimir Putin weitergegeben werden könnten.
Im Moment gibt es zwei Dinge, die nach dieser Episode hervorzuheben sind: Zum einen die Bestätigung, dass die EU-Führer nicht davor zurückschrecken, enormen Druck auszuüben, wenn sie versuchen, ein Land auf Linie zu bringen. Neu ist, dass sie sich damit brüsten.
Zweitens – und vor allem – kann Viktor Orbán eine weniger kriegerische Position gegenüber Moskau vertreten als seine Kollegen, weil er sich auf die pazifistischen Bestrebungen seines Volkes stützt, die auch in anderen Ländern geteilt werden. Dies gilt insbesondere für die Slowakei und sogar für Österreich, wo die Regierungen nicht die schlimmsten Russenhasser sind. Das gilt auch für Italien oder Bulgarien, trotz der ultraatlantischen Anhaftung ihrer derzeitigen Regierungen.
In letzter Analyse wird die Stimmung in den Völkern immer entscheidender werden. Daraus resultiert die Nervosität in Brüssel.
