© Felicitas RabeDemonstration in Düsseldorf gegen die Coronapolitik, Februar 2022
Von Felicitas Rabe
Ein funktionierender Rechtsstaat zeichne sich dadurch aus, dass Bürger die Regierung kritisierten, dass Fehler benannt würden und man kontroverse Diskussionen führe, erklärte der Ressortleiter für Investigation, Tim Röhn am Mittwoch in der Welt. Stattdessen würde Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aber einer kritischen Diskussion über die Maßnahmen in der Corona-Pandemie nicht nur ausweichen, sondern zudem krude Verschwörungstheorien über angebliche fremde Mächte hinter der Kritik verbreiten.
Meinung “Impfen bis die Nadel glüht” – Habeck will Aufarbeitung der Corona-Politik
Lauterbach würde damit zu einer Gefahr für unsere Demokratie, analysierte der Welt-Journalist: “Wer dem mit der Verbreitung von Verschwörungstheorien begegnet, um sich aus der Affäre zu ziehen, avanciert zur Gefahr für die Demokratie. Wenn ein Bundesminister und ein Bundestagsabgeordneter glauben, so agieren zu können, ist das ein Alarmsignal.”
Nachdem Journalisten die Veröffentlichung von Protokollen des Robert Koch-Instituts erzwangen und die Corona-Maßnahmen kritisierten, sähe nun der deutsche Bundesgesundheitsminister “nur fremde Mächte walten”, so die Welt. Damit würde die Corona-Pandemie seit Montag um eine weitere Verschwörungstheorie bereichert: “Hinter der Aufregung um die Freigabe von Sitzungsprotokollen des Robert Koch-Instituts (RKI) stecken – Achtung – böse Mächte.” Am Montagnachmittag hatten sich sowohl der Bundesminister, als auch der Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen von den Grünen auf dem Kurznachrichtendienst X dazu geäußert. Lauterbach schrieb in seiner Mitteilung:
“Aufklärung ist gut, aber wir dürfen nicht durch Einmischung fremder Regierungen Verschwörungstheorien in Sozialen Medien entstehen lassen.”
Dahmen bezeichnete die Aufdeckung der RKI-Inhalte als Einflussnahme ausländischer Nachrichtendienste, vor denen man sich schützen müsse: “Wir sollten uns vor solcher Einflussnahme ausländischer Nachrichtendienste schützen.” Somit würden nun “zwei der wichtigsten politischen Entscheidungsträger in Pandemie-Zeiten” die Lesart verbreiten, es seien “Böse Mächte” im Spiel, die nun substanzlose Kritik provozierten, kommentierte die Welt.
Sind Lauterbach und Dahmen tatsächlich gegen Einmischung in die deutsche Gesundheitspolitik?
Die Zeitung habe daraufhin bei Lauterbach und Dahmen nachgefragt, welche konkreten Informationen “dem Duo” vorliegen. Aber weder der Bundesgesundheitsminister noch der grüne Abgeordnete hätten inhaltlich auf die Anfragen geantwortet. Woraufhin der investigative Welt-Journalist schlussfolgert, der Bundesgesundheitsminister wende nun voller Verzweiflung autokratische Methoden an, um ganz berechtigte Kritik an den Corona-Maßnahmen zu verhindern. Dazu schreibt Röhn:
“Und so sind die jüngsten Wortmeldungen der beiden ganz offensichtlich der verzweifelte Versuch, berechtigte Kritik am deutschen Corona-Weg mithilfe von autokratischen Methoden zu ersticken.”
Angesichts dieser radikalen Kritikoffenheit an den Corona-Maßnahmen und insbesondere an der schon fast lächerlich machenden Kritik am Bundesgesundheitsminister will man als Zuschauer seinen Augen und Ohren nicht trauen. Jahrelang wurden die Kritiker der Corona-Maßnahmen von allen Mainstreammedien (MSM) gnadenlos als Verschwörungstheoretiker, als Anti-Semiten und als Rechtsradikale bezeichnet. Doch ganz plötzlich besinnt man sich in den MSM auf den Rechtsstaat und die damit gebotene Meinungsvielfalt und Kritikfähigkeit. Haben diese Medien nun vergessen, wie massiv sie die Corona-Politik der Regierung über die längste Zeit unterstützt und geradezu gepuscht haben? Wie sie sich an der Diffamierung Andersdenkender, Kritiker und Demonstranten beteiligt haben?
Zweck der “Corona-Aufarbeitung” in Politik und Medien: Wie lassen sich die Erfahrungen für zukünftige Pandemien und den Umgang mit Maßnahmenkritikern nutzen?
Kann man jetzt, nachdem die Corona-Pandemie ohnehin längst vorbei ist, von einem aufrichtigen Einsatz von Mainstream-Journalisten für einen offenen Diskurs bei politischen Meinungsverschiedenheiten ausgehen? Oder handelt es sich bei dieser Kritikwelle um ein Empörungsmanagement, das womöglich vielen anderen Zwecken dienen soll, nur nicht einer echten Öffnung des Meinungskorridors? Schließlich hört man aktuell bei verschiedenen Aufarbeitungsbekenntnissen vor allem immer wieder, dass man aus der Aufarbeitung für zukünftige Pandemien lernen müsse.
So sagte zuletzt auch der scheinbar reuige ehemalige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im ZDF-Interview: Bei der Aufarbeitung sei ein grundsätzliches Thema, “Wie werden wir mit einer künftigen Pandemie umgehen?” Auch bei der Corona-Aufarbeitung im Bistum Fulda, betonten Teilnehmer der Podiumsdiskussion mehrfach, dass sie aus den Erfahrungen der vergangenen Pandemie schlussfolgern wollten, wie man in der nächsten Pandemie verfahren sollte.
Oder dient die nationale Corona-Kritik zur Einstimmung auf eine angeblich bessere weltumspannende WHO-Pandemiepolitik?
Derweil bereitet sich die WHO auf eine übermächtige weltbeherrschende Führungsrolle vor, die in zwei Monaten ratifiziert werden soll. Für eine umfassende WHO-Weltregierung werden in einem neuen WHO-Pandemie-Vertrag und überarbeiteten internationalen Gesundheitsregularien die Voraussetzungen zur Entmachtung von bisher noch souveränen Staaten und Bevölkerungen geschaffen. Dabei werden alle möglichen Szenarien zu einem weltweiten Gesundheitsnotstand erklärt, einschließlich Klimanotstand, Pandemieprävention und Krieg. Jeweils legt dann die nicht demokratisch legitimierte WHO-Führung fest, welche Maßnahmen weltweit umgesetzt werden müssen: darunter Lockdowns, Quarantänen, Impfungen, Reisebeschränkungen, Impfzertifikate als Passersatz etc.
Analyse Verfassungsrechtler: Heuchlerische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen von Politikern und Medien
In Vorbereitung darauf würde es doch ganz gut in die Agenda passen, den Bürgern hierzulande die Einführung einer totalitären Weltregierung jetzt mit ganz viel Kritik an den deutschen nationalen Maßnahmen schmackhaft zu machen. Dafür opfert man den bisher unantastbaren Bundesgesundheitskasper doch sicher gerne.
Und obwohl sich Politik und Medien mit Kritik an den Maßnahmen, am Umgang mit Andersdenkenden und sogar an Lauterbach aktuell geradezu überschlagen – das zeichne den Rechtsstaat und die Demokratie ja aus, so der Weltartikel – wird parallel dazu gerade jegliche demokratische Mitbestimmungsmöglichkeit in Bezug auf künftige Pandemiehandhabungen abgeschafft und der souveräne Rechtsstaat gleich mit dazu. Sofern es nicht massiven Widerstand und vor allem nicht eine umfassende demokratische Debatte darüber gibt, wird zukünftig ein weltumfassendes Maßnahmenregime regieren, dagegen war die deutsche Corona-Politik ein Kindergarten.
Was soll also jetzt diese ausufernde Selbstkritik seitens Politik und Medien an der deutschen Corona-Politik? Will man mit der aktuellen Skandalierung nur davon ablenken, was da im Hintergrund geplant und in Teilschritten schon umgesetzt wird? Schließlich wurde sogar schon eine EU-Behörde zur Überwachung der zukünftigen WHO-Maßnahmen namens HERA (Health Emergency Reaction Agency = Behörde für Reaktionen auf einen Gesundheitsnotstand) als neue WHO-Generaldirektion bei der Europäischen Kommission eingesetzt. In Deutschland wurde diesbezüglich eine Kooperation zwischen Bundeswehr und Gesundheitswesen auf den Weg gebracht.
