Quelle: AFP © Michal CizekTausende Menschen mit tschechischen Nationalflaggen während einer Anti-Regierungs-Demonstration in Prag am 16. September 2023.
Von Bradley Blankenship
Am 16. September versammelten sich rund 10.000 Demonstranten auf dem Prager Wenzelsplatz, um eine Änderung der Außenpolitik der tschechischen Regierung zu fordern. Dieser Protest wurde von einer Gruppe namens Pravo Respekt Odbornost (Recht Respekt Kompetenz – PRO) angeführt, die von den westlichen Mainstream-Medien als prorussisch und antiwestlich beschrieben wird.
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Jindřich Rajchl, ein tschechischer Anwalt, der sich von den politischen Linien der amerikanischen Konservativen Donald Trump und Ron DeSantis inspirieren ließ, ist der Anführer dieser Gruppe. Während einige die Bewegung von Rajchl als komplett losgelöst von der traditionellen Politik des Landes ansehen mögen, glaubt er selbst, dass er etwas weitaus Entscheidenderes für den Nationalmythos Tschechiens angestoßen hat: die Ablehnung einer Fremdherrschaft.
PRO und ihre Unterstützer betrachten die derzeitige tschechische Regierung als verräterisch, die hauptsächlich von Washington und Brüssel aus kontrolliert wird. Obwohl das politische Umfeld im Land in den vergangenen Jahren turbulent war und die derzeitige Regierung eine Lösung finden sollte, vertreten Rajchl und seine Mitstreiter bei PRO die Ansicht, dass eine nationalkonservative Plattform das Einzige ist, was die zügellosen Exzesse unter Kontrolle bringen kann, die von ausländischen Mächten ausgehen.
Politische Lage in der Tschechischen Republik
Die derzeitige tschechische Regierung wird von einer Mitte-Rechts-Koalition aus drei Parteien gestellt und nennt sich SPOLU (Gemeinsamkeit). Diese setzt sich aus der Bürgerdemokratischen Partei (ODS), den Christdemokraten (KDU-CSL) und der konservativen Partei TOP 09 zusammen. Zudem hat die Regierungskoalition Vereinbarungen mit der Piratenpartei sowie den Bürgermeistern und den Unabhängigen getroffen. Nach den Parlamentswahlen im Jahr 2021 kam diese Regierung mit einem starken prowestlichen und einem gegen die Korruption gerichteten Wahlprogramm an die Macht.
Diese Wahl war in erster Linie ein Votum gegen den ehemaligen Premierminister Andrej Babiš, der dieses Amt von 2017 bis zu seiner endgültigen Abwahl innehatte und zuvor ab 2014 als Finanzminister Tschechiens tätig war. Bevor er ein öffentliches Amt bekleidete, war Babiš der prototypische osteuropäische “Oligarch” und ist laut Forbes einer der reichsten Menschen Europas, mit einem geschätzten Nettovermögen von 3,7 Milliarden US-Dollar.
Während seiner gesamten Amtszeit als Premierminister war er mit Vorwürfen von Unregelmäßigkeiten konfrontiert, was zu einer umfassenden Mobilisierung innerhalb der Zivilgesellschaft führte. Er war in einen Betrugsfall mit EU-Subventionen verwickelt, für den er strafrechtlich angeklagt und der auch von Brüssel untersucht wurde. Er soll zudem seinen eigenen Sohn gewaltsam verschwinden lassen haben und er wurde in den Pandora Papers erwähnt. Die Regierung von Babiš setzte sich aus seiner populistischen Mitte-Links-Partei ANO, der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (CSSD) und – nach einer vorläufigen Einigung – der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) zusammen. Vor dem Hintergrund der intensiven öffentlichen Untersuchungen gegen Babiš und gegen seine linke Koalition, wurde die tschechische Linke schließlich ausgelöscht.
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Die angebliche Korruption von Babiš hing nicht nur mit seiner Person zusammen, sondern auch mit der linken Politik seiner Regierung und ihren Grundpositionen im Allgemeinen. Während Babiš in der Außenpolitik gemäßigt war und die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach “strategischer Autonomie der EU” unterstützte, wurde der Premierminister bezichtigt, pro China und pro Russland zu sein, weil er sich in diesen Fragen nicht voll und ganz auf die politische Agenda Brüssels einließ. Die Juniorparteien der Koalition – die CSSD und die KSCM – wurden durch ihre Nähe zu Babiš so stark in ihrem Ansehen beschädigt, dass sich beide Parteien nicht für einen Sitz in der aktuellen Abgeordnetenkammer qualifizieren konnten. Die CSSD konnte lediglich einen Senator stellen, wodurch es dazu kam, dass zum ersten Mal in beiden Kammern des Parlaments kein Vertreter der Kommunistischen Partei einen Sitz hatte.
Das aktuelle Mandat für eine prowestliche Politik wird vom Premierminister Petr Fiala angeführt, dem Vorsitzenden derselben Partei, die in den 1990er Jahren dazu beigetragen hat, Washingtons “Schocktherapie” in der Tschechoslowakei und später in der Tschechischen Republik durchzusetzen. Es hat sozusagen einen Freibrief erhalten, sich an Washingtons imperialem Projekt in der Ukraine – und in der Tschechischen Republik selbst – zu beteiligen.
Der tschechische Premierminister Petr Fiala.Gettyimages.ru
Das derzeitige tschechische Parlament hat einen neuen Verteidigungsvertrag mit den Vereinigten Staaten ratifiziert, der es Washington erleichtern wird, Truppen auf tschechischem Boden zu stationieren – ein Schritt, den Kritiker als Verletzung der tschechischen Souveränität betrachten. Verteidigungsministerin Jana Černochová und die Regierungskoalition haben hingegen sogar den Wunsch geäußert, im Land einen US-Militärstützpunkt zu errichten. Angesichts der Erfahrungen der Tschechen mit ausländischen Besatzern, darunter Nazi-Deutschland während des Zweiten Weltkriegs und die Invasion der Tschechoslowakei durch den Warschauer Pakt im Jahr 1968, würde ein solcher Schritt die grundlegenden Ideale des Landes verraten.
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Nun tritt ein tschechischer Anwalt namens Jindřich Rajchl in Erscheinung, der die aufstrebende politische Partei PRO anführt. Die Ansichten von Rajchl und seiner Partei scheinen im Gegensatz zu den Positionen der Regierungskoalition nicht mit der typischen Sichtweise des Landes übereinzustimmen. Hier ist zum Beispiel, was er bei der Kundgebung im vergangenen September sagte:
“Wir haben heute einen weiteren Schritt gemacht, um die Regierung von Premierminister Petr Fiala aus dem Weg zu räumen”, verkündete Rajchl. “Sie sind Agenten ausländischer Mächte, Menschen, die Befehle ausführen, gewöhnliche Marionetten. Und ich möchte keine Marionettenregierung”, rief er den Anwesenden zu und forderte die Regierung auf, ein Veto gegen die Aufnahme der Ukraine in die NATO einzulegen.
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Die Positionen von PRO – eine nationalkonservative und populistische Gegenreaktion auf die Dekadenz des westlichen Liberalismus – scheinen für viele unzufriedene Tschechen eine willkommene Alternative zu sein, von denen viele Fiala und seine Bürgerdemokratische Partei (ODS) gewählt haben, als Hoffnung für eine Rückkehr zur Normalität. PRO möchte außerdem die Ausgaben für soziale Dienstleistungen, etwa für Bildung, weitgehend kürzen und die Last auf die Studierenden abwälzen. PRO wünscht sich unter anderem die Einführung von Studiengebühren – die freilich weitaus niedriger wären als beispielsweise in den Vereinigten Staaten oder in der EU.
Während PRO eine aufstrebende politische Bewegung ist und bisher nicht an einer Parlamentswahl teilgenommen hat, sagte Rajchl gegenüber RT, dass er hinsichtlich der Chancen seiner Partei optimistisch sei. Eigenen Umfragen zufolge lag seine Partei im Frühjahr 2023 knapp über der Mindesthürde von fünf Prozent, die für den Einzug ins Parlament bei den Wahlen 2025 erforderlich sind. Das bedeutet, dass Rajchl heute ein Abgeordneter wäre, wenn die Parlamentswahl im vergangenen Frühling stattgefunden hätten. Dies ist ein Amt, das er anstrebt, um ein Bündnis mit anderen Parteien zu bilden, zum Beispiel mit der rechten Partei Freiheit und Direkte Demokratie (SPD) oder möglicherweise sogar mit der Partei ANO von Babiš, die die Umfragen anführt. Das jüngste Wahlbarometer von Politico sieht PRO jedoch nur bei zwei Prozent – weit unter der Mindesthürde – während ANO mit 34 Prozent an der Spitze liegt. Rajchl hofft jedoch, im Juni 2024 für das Europäische Parlament kandidieren zu können, vor allem, um direkt in Brüssel gegen Brüssel antreten zu können.
Wirtschaft oder Krieg?
Die wirtschaftliche Situation in der Tschechischen Republik könnte PRO eine Chance auf Erfolg versprechen. In den Jahren nach Ausbruch der COVID-19-Pandemie haben namhafte internationale Kreditagenturen wie Moody’s die Kreditwürdigkeit der Tschechischen Republik aufgrund erheblicher Haushaltsdefizite herabgestuft. Vor dieser Entwicklung verfügte die Tschechische Republik über eine der günstigsten Aussichten bei den öffentlichen Finanzen innerhalb der EU, wenn nicht sogar weltweit.
Seit mehreren Jahren jedoch wird die tschechische Wirtschaft von einer Inflation erschüttert. Nach Angaben des tschechischen Amtes für Statistik gaben die Tschechen im vergangenen Jahr 14 Prozent mehr aus, als im Jahr zuvor. Real gingen die Ausgaben jedoch um über ein Prozent zurück. Hauptverantwortlich dafür waren die Energiepreise, die um 15,5 Prozent gestiegen sind, während die Treibstoffpreise satte 33,5 Prozent in die Höhe schnellten.
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Auch die allgemeinen Aussichten für die Arbeiterklasse zeigten sich miserabel – und die politischen Entscheidungsträger haben wenig getan, um sie zu unterstützen. Eine im Dezember 2022 veröffentlichte Analyse von PAQ Research, auf der Grundlage von Daten des tschechischen Amtes für Statistik, geht davon aus, dass in diesem Jahr bis zu 30 Prozent der tschechischen Haushalte in Armut geraten könnten. Trotz dieser Prognose hat die Regierungskoalition dennoch ein Sparpaket vorangetrieben, das für den Durchschnittsbürger übergroße Auswirkungen haben würde.
Die aktuelle Sparinitiative der Tschechischen Republik soll die staatlichen Ausgaben im Jahr 2024 um rund 94 Milliarden Kronen (3,8 Milliarden Euro) senken, gefolgt von weiteren 150 Milliarden (6,1 Milliarden Euro) im Jahr 2025. Der Plan zielt darauf ab, diese Kürzungen durch verschiedene Maßnahmen zu erreichen, darunter die Anhebung des Renteneintrittsalters, eine leichte Anhebung der Unternehmens- und Grundsteuer sowie eine Erhöhung der derzeitigen Alkoholsteuer. Darüber hinaus wird er einen Personalabbau im öffentlichen Sektor oder entsprechende Lohnanpassungen nach sich ziehen und auch die Steuern für die Mittelschicht, Studenten, Eltern und andere sollen deutlich erhöht werden.
Zahlreiche Experten haben ihre Ansichten dazu in den Medien geäußert und darauf hingewiesen, dass die Verabschiedung eines solchen Sparplans durch die Regierung zu einer unvermeidlichen Notwendigkeit geworden sei. Doch Gewerkschaften und Oppositionsparteien waren entschieden anderer Meinung, wodurch im vergangenen Jahr massive Proteste ausgelöst wurden.
Gleichzeitig hat die Regierung von Fiala Waffen und Hilfsgüter in die Ukraine geschickt. Allein im vergangenen Februar genehmigte die Regierung eine Waffenlieferung im Wert von schätzungsweise 10 Milliarden Kronen (410 Millionen Euro). Der Gesamtbetrag der an die Ukraine gesendeten Hilfe beläuft sich Schätzungen zufolge auf rund 20 Milliarden Kronen (817 Millionen Euro), was einen erheblichen Teil jenes Betrags darstellt, den die Regierung mit ihrem Sparplan einsparen will.
Ukrainischer Zankapfel
Die Gruppe PRO bringt nun die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme der Tschechischen Republik mit der militärischen und humanitären Hilfe für die Ukraine in Zusammenhang und glaubt, dass diese außer Kontrolle geratenen Ausgaben Tschechien schaden.
Um auf dieses und weitere Themen näher einzugehen, traf sich RT erneut mit Rajchl, um mehr über die außenpolitische Agenda von PRO zu erfahren. Seit dem letzten Gespräch hat es in Europa einige Entwicklungen gegeben, darunter einen öffentlichen Streit zwischen Polen und der Ukraine. Warschau hat einseitig Agrarimporte aus Kiew blockiert, die den europäischen Markt überschwemmt hatten und nach Ansicht der polnischen Regierung den örtlichen Landwirten schadeten. Dies geschah, nachdem ein EU-weites Verbot ausgelaufen war.
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Auf die Frage nach dem jüngsten Streit zwischen der Ukraine und Polen sagte Rajchl, er teile die Position der polnischen Regierung, bestand jedoch darauf, dass er in dieser Frage diese Haltung schon immer innehatte und erklärte:
“Ich sage das bereits seit vergangenem Jahr: Letzten Endes geht es um das Schwarze Loch, das europäisches und US-amerikanisches Geld verschlingt. Und dann ist da noch die grassierende Korruption. Das Geld ist nicht dazu da, um ukrainische Oligarchen zu unterstützen. Zudem hat jeder verstanden, dass die Politik von Präsident Selenskij am Scheitern ist. Ich bin froh, dass die polnische Regierung das endlich auch verstanden hat. Ich hoffe, dass die tschechische Regierung das auch verstehen wird, aber ich bezweifle, dass sie das tun wird. Sie hat ihr gesamtes politisches Kapital in die Hilfe für die Ukraine gesteckt und wenn sie zugeben müsste, dass sie falsch gelegen hat, dann müsste sie geschlossen zurücktreten.” Er fügte hinzu:
“Die ukrainische Regierung ist eine Terrorregierung. Bezüglich der Rakete, die in Polen einschlug, ist es klar, dass es sich um eine ukrainische Rakete gehandelt hat – und nicht um eine russische. Selenskij machte von Anfang an Russland dafür verantwortlich, obwohl er von Anfang an genau wusste, dass es seine eigene Rakete war. Er ließ die Rakete gegen ein Land der EU als Operation unter falscher Flagge abfeuern, um danach Putin zu beschuldigen und mehr Hilfe vom Westen zu erhalten, was eine Form der Erpressung darstellt. Dieses Regime ist ein kriminelles Regime, Selenskij ist ein Terrorist und sollte in Den Haag vor Gericht gestellt werden.”
In der Tat, kurz nach dem Gespräch mit Rajchl, kamen polnische Ermittler einem polnischen Medienbericht zufolge zu dem Schluss, dass die Rakete, die in das Grenzdorf Przewodów einschlug, ukrainischen Ursprungs gewesen sein muss.
Woran man sonst noch glauben kann
Vergangenes Jahr, am 28. September 2022, auf dem Höhepunkt der europäischen Inflationskrise, veranstaltete PRO eine Kundgebung, die ebenfalls Zehntausende Menschen anzog. Während dieser Proteste kritisierte die Gruppe, dass die Inflation die Arbeiterklasse lähmen würde und forderte den Rücktritt der Regierung. Laut dem neuesten Morning Consult Barometer, der die Zustimmungsraten von Staatschefs misst, hat Fiala eine miserable Zustimmungsrate von gerade mal 20 Prozent.
Am 28. September 2022 versammeln sich Bürger auf dem Wenzelsplatz in Prag, um gegen die tschechische Regierung und ihren Umgang mit der Energiekrise und den steigenden Preisen zu protestieren.Gettyimages.ru
Rajchl kommentierte dies wie folgt: “Es ist ein wohlverdienter Platz, denn er ist derzeit der schlechteste Staatschef der Welt, von allen Führungspersonen, die ich kenne. Er kümmert sich nicht um sein eigenes Volk. Fiala tut nichts, um dem tschechischen Volk zu helfen, und das Volk weiß es. Er nimmt lediglich Befehle von der EU, den USA und aus Kiew entgegen, tut aber nichts für die einfachen tschechischen Bürger.”
Rajchl wies auch auf die Absurdität der Forderung tschechischer Offizieller an Europa und den Westen hin, sich auf einen Atomkonflikt mit Russland vorzubereiten:
“Wir müssen uns nicht darauf vorbereiten. Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um einen nuklearen Konflikt mit wem auch immer auf der Welt zu vermeiden. Ich möchte keine Feinde auf dieser Welt haben. Ich erinnere mich an eine Rede von John F. Kennedy, als er sagte: Wir wollen keinen Pax Americana, die durch amerikanische Waffen erzwungen wird.”
Und weiter: “Wir müssen die Wahrnehmung der Welt verändern, damit es keine Freunde oder Feinde mehr gibt, sondern Nachbarn, die auf demselben Planeten leben”, betonte Rajchl und fuhr fort: “Ich sehe Russland nicht als Bedrohung. Ich glaube, die viel größere Bedrohung sind die westlichen Mächte, die uns in diesen dummen Konflikt hineinziehen wollen.”
Die Position des Anführers von PRO, nämlich global gleichberechtigte Partnerschaften aufzubauen und gegen Hegemonie zu sein, klang ähnlich wie jene Position einiger Staats- und Regierungschefs auf dem jüngsten BRICS-Gipfel in Südafrika. Rajchl sagte, dass er offen für einen Beitritt Tschechiens zu BRICS+ wäre und damit möglicherweise der erste EU-Mitgliedstaat, der in diese aufstrebende Allianz aufgenommen wird.
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In einem früheren Gespräch mit RT im vergangenen Mai, unterstrich er, dass er weder antiamerikanisch noch gegen die NATO sei. Allerdings hatte der Protest im September eine viel radikalere rhetorische Ausrichtung. Rajchl betonte, dass er nicht gegen Washington, sondern gegen die derzeitige Staatsführung durch Präsident Joe Biden sei:
“Ich glaube, dass Donald Trump der bessere Präsident für die Vereinigten Staaten wäre. Biden ist nur eine Marionette. Es gibt Leute, die hinter der aktuellen Kriegspolitik stehen, die sich für die ‘woke Agenda’, für LGBTQ, den Green New Deal und all diese verrückten Programme einsetzen, mit denen der Planet und der Geist unserer Kinder vergiftet werden, was ich als die größte Bedrohung für die Welt und Europa betrachte”.
“Die woke Agenda”, betonte Rajchl, “ist die größte Bedrohung für die westliche Zivilisation. Schauen Sie sich die Vereinigten Staaten an: In ihren Großstädten wimmelt es nur so von Menschen, die von Fentanyl abhängig sind. Westeuropa ist voller Migranten aus muslimischen Ländern, was wiederum unsere Sicherheit bedroht.”
Der zum Politiker gewordene Anwalt plant, bei den bevorstehenden tschechischen Wahlen im Juni 2024 für das Europäische Parlament zu kandidieren. Rajchl kündigte an, er wolle “alle Dinge ermitteln und untersuchen, die während der COVID-19-Pandemie passiert sind.” Seine Bewegung sei überzeugt, dass von Mitgliedern der Europäischen Kommission viele Verbrechen begangen wurden.
Außerdem will er eine “nationalkonservative Plattform” bilden, um sich gegen die Übergriffe aus Brüssels zu wehren. Obwohl er die Zahlen nicht genau nennen konnte, meinte Rajchl, dass er laut neusten eigenen Umfragen optimistisch ist, was seine Chancen auf einen Sitz im Europaparlament angehe.
