© Bündnis DeutschlandDer Bundesvorstand vom “Bündnis Deutschland”: Carsten Schanz, Dr. Ellen Walther-Klaus, Walter Münnich, Steffen Große, Niklas Stadelmann, Steven Rosick, Jonathan Sieber (v.l.n.r.)
RT: Am 20. November wurde das “Bündnis Deutschland” als neue Partei gegründet. Bisher ist wenig bekannt über Ihre Vorhaben. Sie wollen ein Vakuum füllen – wie es heißt –, um Koalitionen im konservativen Spektrum zu ermöglichen, die bisher daran scheitern, dass dies mit der AfD nicht möglich sei. Warum fällt aus Ihrer Sicht die AfD als Koalitionspartner aus?
Steffen Große: Sie ist in Teilen eine extremistische Partei. Mit extremistischen und ideologiegetriebenen Parteien wollen die meisten bürgerlichen Parteien nichts zu tun haben. Wir stehen für Vernunft statt Ideologie.
RT: Wie unterscheidet sich “Bündnis Deutschland” von der AfD, der CDU/CSU und von den Freien Wählern?
Steffen Große: Die ‘Freien Wähler’ als Partei gibt es unseres Erachtens im Kern nur in Bayern. Die Brandenburger Landtagsfraktion gehört nicht zum Gebietsverband der Bundespartei. Der Schwerpunkt der ‘Freien Wähler’ liegt in der Kommunalpolitik. Wenn es um Bundes-Themen geht, ist keine richtige Linie erkennbar; oftmals blinkt die Bundespartei nach unserer Beobachtung inzwischen eher links-grün. Die AfD hat teilweise ideologische Forderungen wie den ‘Dexit’ und den damit verbundenen Ausstieg aus dem europäischen Binnenmarkt. Wir stehen für Vernunft und wollen die EU grundlegend reformieren und die Mitgliedsländer und Regionen stärken. Die AfD spricht von ‘Kopftuchmädchen, Messermännern und sonstigen Taugenichtsen’. Wir machen keine Menschen verächtlich, sondern analysieren sauber die Probleme des Landes. Wir achten auf persönliche Integrität und wollen Menschen ansprechen, die im Leben etwas leisten. Die Union ‘grünt’ erkennbar ein und ist nach links gerückt. Sie ist für den Zustand des Landes mit verantwortlich, … beispielsweise für ein krankes Gesundheitssystem, hohe Steuern und Abgaben, für eine kaputtgesparte Bundeswehr, für ein Absacken im Innovationsranking, für eine zu hohe Abhängigkeit von Energieimporten, ihr Wertefundament ist kaum noch erkennbar … unseres schon. Und wir kommen mit weißer Weste, wir haben noch Nichts versemmelt. Wenn Markus Söder 2023 seine Macht nur mit den Grünen retten kann, dann wird er sicher auch diese Kröte schlucken, obwohl die Grünen den Wirtschaftsabbau in Deutschland beschleunigen. Wir werden keine Kröten schlucken.
RT: Zu Ihren Gründungsmitgliedern zählen ehemalige Mitglieder von CDU, CSU, SPD, FDP, AfD, Freie Wähler – aus welcher Partei gibt es die meisten “Überläufer”?
Steffen Große: Wir betrachten Personen, die sich einer sinnvolle Politik widmen wollen nicht als Überläufer. Es kommen aus allen Parteien Menschen zu uns, auch viele, die bisher noch keiner Partei angehörten. Wir sortieren gerade diese Vielzahl von Mitgliedsanträgen.
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RT: Einerseits heißt es, Deutschland müsse “ideologiefrei regiert werden”. Andererseits schreiben Sie: “Den Staat verstehen wir als Ordnungsrahmen, in dem definierte Werte, Tugenden und Rechtsnormen das Zusammenleben in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit ” ermöglichen. Also muss es doch eine Art ideologischen Unterbau geben, aber einen anderen als derzeit?
Steffen Große: Ja, den der Lösungsorientierung ohne Scheuklappen. Wir würden keine Wissenschaftler ausladen oder übersehen, nur weil uns deren Meinung nicht gefällt. Wir handeln vernunftorientiert und rational, frei von angstgetriebener Politik und Ideologie. Die Ängste, die Grüne, AfD, SPD und auch die Union schüren und geschürt haben, liegen ja klar auf der Hand. Man nennt das Neu-deutsch “Framing”. Wir beteiligen uns an keiner Spaltung der Gesellschaft, wir möchten wieder zusammenführen. 98 Prozent der Bürger sind in keiner Partei gebunden.
RT: Als ein Problemfeld bei der Infrastruktur der Daseinsvorsorge in der Fläche definieren Sie Krankenhausschließungen und Bettenabbau wegen Personalmangels – wie gedenken Sie dieser vielerorts bekannten Entwicklung konkret entgegenzuwirken?
Steffen Große: Es beginnt bereits beim ÖPNV. Da wurden Taktzeiten ausgedünnt, weil mal ein Erbsenzähler feststellte, dass am Tag X zu wenige Leute im 11-Uhr- und 15-Uhr-Bus saßen. Die Kreisgebietsreformen haben dazu geführt, dass man die Verwaltung und viele Einrichtungen, die an einer Kreisstadt hängen vom Bürger weggerückt hat. Nicht zuletzt meinte man, Krankenhäuser müssten immer schwarze Zahlen schreiben. Das wird nicht funktionieren. Also: ÖPNV verbessern, Krankenversorgung wieder näher an die Bürger rücken, Personalgewinnung verbessern. Das fängt ja bereits an der Spitze des Systems an, bei der Ärzteschaft. Wenn man zulässt, dass hunderte Ärzte bei den Krankenkassen Rechnungen prüfen statt am Bett zu stehen, dann beginnt Personalknappheit und Überlastung in den Krankenhäusern. Wenn man zulässt, dass von den Medizinabsolventen jedes Jahr ein erheblicher Teil direkt nach dem Studium ins Ausland geht, verschärft sich die Lage. Der Steuerzahler, der das Medizinstudium bezahlt, kann eine gewisse Bindezeit an Deutschland erwarten. Wieviel die Weichenstellungen in der Pflegeausbildung bringen, bleibt abzuwarten.
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RT: Wie sähen die Waffenlieferungen an die Ukraine aus, wenn Bündnis Deutschland diese bestimmen würde – größer im Umfang oder kleiner? Gern konkret und mit Begründung.
Steffen Große: Die Ukraine hat – wie jedes andere Land – ein Selbstverteidigungsrecht. Jedes Land kann sich Waffen besorgen, wo es will. Wichtig ist doch, dass der Krieg in Europa nicht eskaliert und schnellstmöglich beendet wird. Wir setzen da auf eine europäische Lösung, die ohne die Amerikaner und Chinesen mit am Tisch wohl nicht funktionieren wird.
RT: Vorletzte Frage: Wenn sie für jedes Mitglied einen Baum pflanzen, werben sie damit auch um frustrierte Grüne? Oder im Ernst – wo ist die Grenze zwischen dem Schutz des Waldes (der, wie sie schreiben, in Deutschland bedeutend ist) und der von Ihnen betonten Notwendigkeit einer unabhängigen Energieversorgung. Hätten Sie als neue Partei die Entscheidung für die Rodung eines 12.000 Jahre alten Waldes wie des Hambacher Forstes für den Kohleabbau befürwortet?
Steffen Große: In einem Land ohne große Rohstoffvorkommen, sollten diese wenigen erst dann angegriffen werden, wenn sonst nichts mehr geht. Es tut uns jedes Dorf leid, das dafür weggebaggert wird, weil damit auch die Identität, die Geschichte weggebaggert wird. Bäume pflanzen ist wichtiger und besser als jede CO₂-Steuer, die unsere Wirtschaft und jeden Privathaushalt belastet. Der Abbau von Kohle muss im Kontext eines Energiemix gesehen werden, den Deutschland braucht, um eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten. In Deutschland gibt es genug Flächen zur Wiederaufforstung. 2022 gab es verheerende Waldbrände in Deutschland. Allein dort ist wieder viel zu pflanzen.
RT: Und zu guter Letzt: Wo sehen Sie sich und Ihre Partei in 5 bis 10 Jahren?
Steffen Große: In 5 bis 10 Jahren werden die Bürger sagen: Gut, dass sich das ‘Bündnis Deutschland’ im November 2022 gegründet hat. Endlich gibt es mit meiner Stimme wieder die Chance auf eine bürgerliche Regierung und nicht zwangsweise rot-grüne Politik oder Rot-Grün als Koalitionspartner der Union, weil die AfD nun mal als Koalitionspartner für alle Parteien ausfällt.
