Quelle: Gettyimages.ru Symbolbild: S-Bahnzüge in Berlin-Moabit.
Von Susan Bonath
Bus, Bahn und vieles mehr: Kaum etwas funktioniert in Deutschland noch richtig, wird trotzdem immer teurer und geschröpfte Otto Normalbürger werden ärmer. Scheinbar in Klüngeln operierend, verteilt die Politik die Inhalte der Steuertöpfe immer dreister nach oben an bevorzugte Privatiers, um ihnen dennoch Rendite zu ermöglichen. Nicht nur Pharma- und Rüstungskonzerne profitieren davon. Der Ruin des westlichen Kapitalismus und seines politischen Managements zeigt sich auch im Kleinen.
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Zum Beispiel bei der Berliner S-Bahn: Vor gut drei Jahren schrieb der Senat Teile des Berliner Verkehrsnetzes für private Betreiber aus. Moderner und kundenfreundlicher sollte es werden, so das Versprechen. Doch das als Verheißung gestartete Prestigeprojekt entpuppt sich zunehmend als Endlosbaustelle, die wie ein schwarzes Loch die öffentlichen Kassen zugunsten privaten Profits leersaugt.
Drohendes Milliardengrab
So mündete das Ausschreibungsverfahren in einem Rechtsstreit, der sich unabsehbar in die Länge zieht und immer teurer wird. Aus den einst vom Land Berlin einkalkulierten acht Milliarden sind inzwischen 20 Milliarden Euro geworden, die Kostenentwicklung bleibt nach oben offen.
Ein Bündnis aus den Vereinen “Bahn für alle”, “Eine S-Bahn für alle” und “Gemeingut in BürgerInnenhand” fordern nun in einer gemeinsamen Stellungnahme die Hauptstadtpolitik auf, den Vergabepoker sofort zu stoppen. Bahn-für-alle-Sprecher Carl Waßmuth erklärte:
“Wir haben von Anfang an gewarnt, dass mit der S-Bahn-Ausschreibung eine Kostenexplosion droht. Denn die privaten Bieter verlangen eine Rendite, und die Banken verlangen von den Bietern Rekordzinsen für die Wagenbeschaffung. Dafür müssen letztendlich die Fahrgäste und Steuerzahlenden blechen.”
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Hehre Versprechen
Die Initiatorin des Ausverkaufs, Ex-Verkehrsenatorin Regine Günther (Grüne), hatte einst Großes verheißen: Bei “vernünftigen Preisen” und “dauerhaft guter Qualität” sollte das Projekt einen “effektiven Wettbewerb” fördern. Eine neue, moderne Fahrzeugflotte sollte kommen und zunächst zwei Drittel des Berliner S-Bahnnetzes von einem anderen Anbieter als der Deutschen Bahn betrieben werden.
Für das restliche Drittel ist bis 2035 noch die Bahn-Tochter “S-Bahn Berlin GmbH” zuständig. Dazu gehören die Ringbahn und südöstliche Zubringer. Diese verantwortet die legendäre Berliner S-Bahn-Krise, die dazu führte, dass im Sommer 2009 ein Notfahrplan eingeführt werden musste. Nur etwa ein Viertel der Züge waren damals noch einsatzbereit. Um Kosten zu sparen, hatte die Bahn bei der Wartung geschlampt.
Damit sich dies nicht wiederholen möge, wollten Günther und ihre Mitstreiter im Senat die Deutsche Bahn perspektivisch aus dem Hauptstadtnetz drängen. Doch die trat bei der Ausschreibung, begünstigt vom verlangten Gesamtpaket, neue Fahrzeuge zu liefern, diese zu warten und das Netz zu betreiben, prompt in einem Konsortium mit den Konzernen Siemens und Stadler auf den Plan. Die Privatiers sollen den neuen Fuhrpark liefern – eine öffentlich-private Partnerschaft mit einer Laufzeit von 30 Jahren.
Teurer Rechtsstreit
Andere Bieter, bis auf den französischen Alstom-Konzern, machten sich deswegen aus dem Staub. Letzterer kann aber keinen Betreiber vorweisen. Deshalb rief Alstom 2021 die Justiz auf den Plan. Sein Argument: Die Ausschreibungsmodalitäten würden zur “Marktabschottung” einladen. Ein Urteil ist bis heute nicht gefallen. Das Berliner Kammergericht verschob den Termin mehrfach, zuletzt auf den 23. Februar. Alstom kündigte bereits an, im Falle einer Niederlage vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.
Der Rechtsstreit kann somit noch Jahre dauern, die Kosten für das Land Berlin drohen durch die Decke zu schießen. Die ursprünglich geplanten Übernahmetermine der Netze in den Jahren 2026 und 2028 sind schon jetzt obsolet, die Rede ist inzwischen von 2030 – nach hinten offen.
Es geht um viel Geld. Die einst für den Fahrzeugpool veranschlagten knapp drei Milliarden Euro haben sich inzwischen verdoppelt. Die versprochene Einsparsumme von 800 Millionen Euro, die sonst innerhalb von 15 Jahren an die Deutsche Bahn abgeflossen wären, ist also mehr als futsch. Zusätzliche sieben Milliarden Euro kommen für nicht einkalkulierte Kreditzinsen des Betreibers wegen des Endes der Nullzinszeit hinzu– eine Summe, für die Berlin die ganze S-Bahn kaufen könnte.
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“Billiger ohne Privatiers”
Für einen Ankauf der Berliner S-Bahn durch das Land Berlin stattdessen spricht sich darum das Vereinsbündnis aus. Der Nahverkehr gehört nach Auffassung der Akteure “zur öffenltichen Daseinsvorsorge, ist dem Gemeinwohl verpflichtet und darf nicht gewinnorientiert sein.”
Durch den Eintritt von Siemens und Stadler in das Konsortium würde aber die S-Bahn letztlich trotz Beteiligung der halbstaatlichen S-Bahn-Gesellschaft privatisiert. Berlin müsste dann, zusätzlich zu den Kosten für Betrieb, Wartung und Rechtsstreit, auch für die Gewinne dieser Unternehmen aufkommen. Die würden zusätzlich enorme Kosten auf die Fahrgäste abwälzen.
Um das zu verhindern, hatte das Vereinsbündnis letztes Jahr 10.000 Unterschriften für einen Stopp der Ausschreibung gesammelt und an die zuständige Senatorin Bettina Jarasch (Grüne) übergeben. Diese versprach einen Ankauf der S-Bahn-Mehrheit. Passiert ist seither: nichts. Jorinde Schulz vom Verein “Gemeingut in BürgerInnenhand” mahnt:
“Etliche gescheiterte Vergaben in Deutschland haben gezeigt, dass bürokratische Wettbewerbsverfahren zu Gerichtsprozessen oder teuren Pleiten führen. Aber es gibt eine Alternative: Würde Berlin die Bahnen selbst kaufen und über eine Beteiligung an der S-Bahn Berlin GmbH mit Brandenburg selbst betreiben, könnte das Geld gespart und in den Ausbau und den Kauf weiterer Wagen gesteckt werden.”
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Neoliberaler Klüngel
Doch Gegner der Privatisierung öffentlichen Eigentums haben es besonders schwer in Zeiten des neoliberalen Ausverkaufs. Der schreitet in Deutschland seit über 30 Jahren emsig voran. Seine Verfechter wollen freilich ihr Heiligtum über die sich zuspitzenden wirtschaftlichen Krisen hinwegretten: Die Profitrate muss stimmen, auch wenn die Kaufkraft der Bevölkerung das längst nicht mehr hergibt. Daher muss alles raus, von Bus und Bahn bis hin zum letzten Krankenhaus; auf der Strecke bleibt der Sozialstaat.
In diesem Sinne, so munkeln böse Zungen, sei auch der Ausverkauf der Berliner S-Bahn von langer Hand geplant gewesen. Bereits seit etwa 2012 sollen hoch bezahlte Lobbyisten dafür hartnäckig die Hauptstadtpolitik beschwatzt haben. So ein Klüngel aus Politikern und Privatiers zum Vorteil Letzterer gehört inzwischen ja zum “demokratischen” Geschäft – dafür blechen darf die große Mehrheit.
