Quelle: Gettyimages.ru © Drew AngererDer ehemalige US-Präsident Donald Trump.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat für das enttäuschende Abschneiden der Republikaner bei den US-Zwischenwahlen im November 2022 die Haltung der Partei zur “Abtreibungsfrage” verantwortlich gemacht. “Es war nicht meine Schuld, dass die Republikaner die Erwartungen bei den Zwischenwahlen nicht erfüllt haben”, erklärte Trump am Sonntag auf der von ihm mitbegründeten Social-Media-Plattform Truth Social. Er reagierte damit auf diverse Stimmen der Grand Old Party (GOP), die ihn als Grund für ihre Verluste anführen.
“Es war die ‘Abtreibungsfrage’, die von vielen Republikanern schlecht gehandhabt wurde. Insbesondere von denjenigen, die fest darauf bestanden haben, dass es keine Ausnahmen für das Verbot des Verfahrens gibt, auch nicht in Fällen von Vergewaltigung und Inzest.”
Biden ruft zum Widerstand gegen Trump und dessen Anhänger auf: “Die Demokratie retten”
Der ehemalige US-Präsident hatte sich im Vorfeld der Zwischenwahlen selbst eher bedeckt gehalten. So hielt er zwar mehrere Kundgebungen ab, unterstützte einige konservative Kandidaten und machte Andeutungen über seine eigene politische Zukunft. Seine Präsidentschaftskandidatur für 2024 kündigte Trump jedoch erst eine Woche nach dem Wahltag an. Bereits damals hatte er bemängelt, dass die Republikanische Partei bei den Zwischenwahlen seiner Ansicht nach besser hätte abschneiden müssen und dass sie zu hohe Erwartungen an die Ergebnisse der Zwischenwahlen gestellt habe.
Vorwüfe, die diverse Mitglieder der Republikanischen Partei seinerzeit entschieden zurückwiesen. Stattdessen machten sie Trump für das enttäuschende Abschneiden der GOP verantwortlich, darunter der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, der den ehemaligen Präsidenten als “Belastung für unsere Partei” bezeichnete. Der konservative Senator Mitt Romney behauptete sogar, dass die Unterstützung des ehemaligen Präsidenten für die Partei einem “Todeskuss” gleichgekommen sei.
Damit spielte der Senator auf etliche von Trump unterstützte Kandidaten an, denen im Vorfeld der Zwischenwahlen jedoch schlechtere Chancen als ihren Gegnern zugesprochen worden waren. Nahezu alle verloren später bei wichtigen Kongress- und Gouverneurswahlen. Dieser Umstand sei laut Trump aber nicht etwa auf seine Person oder die von ihm unterstützten Kandidaten zurückzuführen gewesen, sondern vielmehr auf untreue Wähler, die, nachdem ihr Wille mit dem Urteil “Roe v. Wade” erfüllt worden war, “einfach verschwunden” seien.
Nach fast 50 Jahren: Supreme Court kippt Abtreibungsrecht in den USA
Trump hatte während seiner Präsidentschaftskampagne 2016 damit geworben, Richter an den Obersten US-Gerichtshof zu berufen, die sich gegen Abtreibungsrechte aussprechen würden. Wie versprochen, ernannte er zu Beginn seiner Präsidentschaft drei Richter an das Gericht, die später alle eine Schlüsselrolle bei der historischen 5:4-Entscheidung des Gerichts im Juni spielen sollten, “Roe v. Wade” zu kippen. Mehr als ein Dutzend US-Bundesstaaten haben nach dem Urteil Abtreibungen verboten, in vielen davon sogar ohne Ausnahmen für Vergewaltigung oder Inzest. Umfragen nach der Wahl zeigten, dass Abtreibung für die Wähler bei den Zwischenwahlen an zweiter Stelle der wichtigsten Themen stand, dicht hinter der Inflation.
Obwohl diverse Umfragen den Demokraten im Vorfeld der Midterms noch schlechtere Karten als den konkurrierenden Republikanern attestiert hatten, begannen sie nach der Aufhebung des Roe-Urteils, den Rückstand aufzuholen. Und während zuvor noch viele von einer “roten Welle” bei den Zwischenwahlen ausgegangen waren, konnten die Demokraten stattdessen sogar einen Sitz im Senat hinzugewinnen: John Fetterman aus Pennsylvania – der am Tag vor der demokratischen Vorwahl einen Schlaganfall erlitt – besiegte den von Trump unterstützten Dr. Mehmet Oz. Viele Experten sind der Meinung, dass der ehemalige Hedgefonds-Chef David McCormick, wenn er der republikanische Kandidat gewesen wäre, sich leicht gegen Fetterman hätte durchsetzen können.
Die Niederlage in Pennsylvania war einer von mehreren Gründen, die letztlich dazu führten, dass es den in Umfragen eigentlich vorne liegenden Republikanern nicht gelang, ihren Machtanspruch in Washington weiter auszubauen. Stattdessen errangen die Demokraten dadurch ihre hauchdünne Mehrheit im US-Senat, wo sie das Sitzverhältnis von 50:50 auf 51:50 zu ihren Gunsten ausbauen konnten.
Meinung Beim Recht auf Abtreibung zeigt sich die Demokratische Partei als gelenkte Opposition
Trump hatte im November angekündigt, dass er eine dritte Kandidatur für das Weiße Haus anstrebe. Allerdings: Wirklich begeistert über seine Kandidatur sind nicht einmal mehr bisherige Parteifreunde Trumps. Ebenso haben sich seitdem viele Anhänger der Republikaner gegen eine erneute Kandidatur des früheren US-Präsidenten ausgesprochen. Sie sähen in dieser Rolle stattdessen viel lieber den Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, wie Umfragen zeigen. DeSantis ist ein relativer Neuling in der US-Politik, der sich als begeisterter Verfechter des Konservatismus derweil jedoch gut positioniert hat. Der italienischstämmige Republikaner ist seit 2019 Gouverneur von Florida und gilt als Trumps Hauptkonkurrent bei den 2024 anstehenden US-Präsidentschaftswahlen.
Bei den Zwischenwahlen Anfang November wurde er in Florida mit einem historischen Vorsprung von fast 20 Punkten vor seinem demokratischen Herausforderer Charlie Crist wiedergewählt. Damit hat er sich als aufstrebender Star der Republikanischen Partei etabliert. Der Gouverneur wurde unter anderem während der COVID-19-Pandemie für seine Ablehnung strikter Schutzmaßnahmen bekannt und damit für viele Republikaner zum Idol.
Er ist auch ein entschiedener Verfechter der Kulturkämpfe des konservativen Lagers gegen linksliberale Politik, beispielsweise im Umgang mit der LGBTQ-Gemeinschaft und beim Abtreibungsrecht. Für Schlagzeilen sorgte DeSantis zuletzt, als er dutzende Migranten auf die schicke Urlaubsinsel Martha’s Vineyard vor der Küste des Bundesstaates Massachusetts fliegen ließ. Der Umgang mit Migranten und Flüchtlingen aus Süd- und Mittelamerika ist ein zentrales Streitthema zwischen Republikanern und Demokraten. Politische Experten hatten DeSantis zuletzt wiederholt gute Chancen attestiert, der neue republikanische Präsidentschaftskandidat zu werden.
