Das, was Susan Bonath vor einer Woche befürchtet hat, ist geschehen: Der Bundeskongress der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat am Freitag den Leitantrag E084 des Vorstandes mit dem irreführenden Titel “Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch” mit einer überragenden Mehrheit von fast 80 Prozent der Delegiertenstimmen angenommen. Der “Widerstand der Mitglieder”, dem Bonath noch Aussichten auf Erfolg zurechnete, entpuppte sich als das Aufbegehren einer verhältnismäßig kleinen Minderheit. Die Mehrheit brachte das Gewerkschaftsschiff – wie vom Vorstand gewünscht – auf klaren Kriegskurs.
Warum der Titel des Antrages irreführend ist? Nun, tatsächlich geht es dort – Orwell lässt grüßen – um das genaue Gegenteil von Frieden, Sicherheit und Abrüstung. Der angenommene Antrag stimmt ausdrücklich dem Konfrontations- und Kriegskurs der Bundesregierung, der EU und der NATO zu sowie den Deutschland und Europa mehr als Russland schädigenden Sanktionen und den Waffenlieferungen an die Ukraine und fordert gar noch mehr von alledem:
“Die Entscheidung der Europäischen Union wie auch der Bundesregierung, den russischen Angriff auf die Ukraine nicht unbeantwortet zu lassen und der angegriffenen Ukraine auf vielfältige Weise zu helfen wie auch Sanktionen zu verhängen, die der russischen Führung die Fortsetzung des Angriffskrieges erschweren und russische Oligarchen treffen sollen, die das Kriegsregime stützen, war und ist grundsätzlich richtig. Die Sanktionen müssen dabei zielgenau sein, ihre Einhaltung konsequent überwacht, die Wirksamkeit überprüft und evaluiert und sie müssen gegebenenfalls angepasst werden.”
“Anpassung” meint hier gegebenenfalls auch Ausweitung. Eher Ausweitung denn Rücknahme von Sanktionen, die ihr verkündetes Ziel allesamt verfehlen.
Und zu den Waffenlieferungen hat sich Verdi nunmehr so festgelegt:
“Die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russischen Angriffe und ihrem Bemühen, um Wiederherstellung territorialer Integrität auch mit militärischem Material wie Waffen aus den Reihen der NATO-Mitglieder zu unterstützen, ist völkerrechtlich zulässig und eine Unterstützung der Angegriffenen, die es ihnen ermöglicht, sich weiter zu verteidigen.”
Dass die Belieferung der einen Kriegspartei mit Waffen, die immer intensiver für Angriffe auf russisches Territorium und Zivilisten verwendet werden, die Gefahr des Ausbruchs eines Weltkrieges mit direkter deutscher Beteiligung in sich birgt, verkennen auch die Verfasser des Leitantrags nicht. Die Bundesregierung, heißt es in ihm direkt nach der soeben zitierten Passage, solle sich hüten, selbst zu einer Kriegspartei in diesem Konflikt zu werden. Doch wo ist die Linie, die massive Waffenlieferungen von direkter Kriegsbeteiligung trennt und wer legt den Verlauf dieser Linie fest? In Wahrheit ist Deutschland bereits Konfliktpartei, der Schritt zur Kriegspartei ist da ein sehr kleiner.