Quelle: AFP © Ed JonesDer ehemalige US-Präsident Donald Trump kommt am 4. April 2023 vor seiner Anhörung im Gerichtssaal des Strafgerichts von Manhattan in New York an.
In einer Rede in seinem Mar-a-Lago-Resort in Florida wetterte der ehemalige US-Präsident Donald Trump gegen die New Yorker Staatsanwaltschaft, nachdem er sich in 34 Anklagepunkten nicht schuldig bekannt hatte. Trump beschuldigte die Demokraten der politischen Verfolgung und “betrügerischer Ermittlungen”.
Er hielt die Rede am Dienstagabend vor seinen Anhängern und betonte, dass es “keinen Fall” gegen ihn gebe, nachdem er aus New York zurückgekehrt war, wo er am Vortag wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt worden war.
Trump sagte:
“Ich hätte nie gedacht, dass so etwas in Amerika passieren könnte … Das einzige Verbrechen, das ich begangen habe, ist die furchtlose Verteidigung unserer Nation gegen diejenigen, die sie zerstören wollen.”
Er fügte hinzu, dass der jüngste Fall Teil eines “Ansturms betrügerischer Ermittlungen” sei, die von den Demokraten angestrengt wurden. Trump argumentierte, dass seine Konkurrenten, da sie “uns nicht an der Wahlurne schlagen können”, versuchen würden, “uns durch das Gesetz zu schlagen”. “Das Land geht vor die Hunde”, fügte er hinzu.
Trump in New York festgenommen
Trump wiederholte einige seiner früheren Vorwürfe über weit verbreiteten Wahlbetrug im Präsidentschaftswahlkampf 2020. Er wies die Anschuldigungen gegen ihn als “Fälschung” zurück und sagte, ihr Zweck sei es, “die bevorstehende Wahl 2024 zu stören”, und sie sollten “sofort fallen gelassen werden”.
Gleichzeitig machte er in seiner Rede die Demokraten und US-Präsident Joe Biden für die hohe Inflation verantwortlich, die die US-Wirtschaft “lähmt”, so Trump. Er kritisierte “rasende Kriminalitätsstatistiken” und die Einwanderungspolitik der “offenen Grenzen”.
Auch warnte der ehemalige US-Präsident davor, dass Biden das Land in einen “nuklearen Dritten Weltkrieg” führen könnte, und bezog sich dabei offenbar auf die Unterstützung der USA für die Ukraine.
Die Staatsanwaltschaft von Manhattan hat Trump beschuldigt, eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels veranlasst zu haben, um sie davon abzuhalten, eine angebliche Affäre öffentlich zu machen. Später soll Trump versucht haben, die Überweisung durch gefälschte Unterlagen zu vertuschen.
Die Staatsanwaltschaft behauptet außerdem, dass er mit den gefälschten Dokumenten wissentlich versucht habe, andere Straftaten zu vertuschen, was eine Grundlage für eine Anklage wegen eines Verbrechens und nicht wegen eines Vergehens darstellt.
Trump hat jegliches Fehlverhalten abgestritten und bezeichnete die Anklage als “Hexenjagd” und “politische Verfolgung” durch den Staatsanwalt Alvin Bragg aus Manhattan, den er in seiner Rede am Dienstagabend als “linksradikalen, von George Soros unterstützten Staatsanwalt” bezeichnete.
Der frühere Vize-FBI-Chef Andrew McCabe kritisierte Trump scharf für seine Attacken gegen den Richter und den Staatsanwalt. Die Klageschrift selbst sei jedoch eine “Enttäuschung”, sagte er am Abend bei CNN. Er fügte hinzu:
“Jeder hatte gehofft, dass wir darin mehr erfahren würden.”
So werfe die Staatsanwaltschaft Trump zwar Fälschung von Geschäftsunterlagen vor. Doch das werde Rechtsexperten zufolge nur zu einer Straftat, wenn damit ein anderes Verbrechen vertuscht wurde. “Und das sehe ich nicht”, so McCabe mit Blick auf die Klageschrift.
Auch Trump-Kritiker aus der eigenen Partei bemängeln die Anklageschrift. Der republikanische Senator Mitt Romney sowie Trumps früherer Sicherheitsberater John Bolton, der Trump seit Jahren scharf kritisiert, verweisen auf schwache Argumente der Staatsanwaltschaft.
Trump muss nach historischer Anklage in New York vor Gericht erscheinen
Trump konnte die Anklage offenbar sogar nutzen, um mehr Zustimmung zu erzielen. In Umfragen legte er zu und konnte seinen Vorsprung gegenüber den anderen republikanischen Präsidentschaftskandidaten weiter ausbauen. So wollen nun 48 Prozent der Republikaner für ihn stimmen, im März waren es noch 44 Prozent, wie aus einer am Montag veröffentlichten Reuters/Ipsos-Umfrage hervorgeht. Floridas Gouverneur Ron DeSantis unterstützen dagegen nur noch 19 statt wie vor einem Monat noch 30 Prozent der Befragten.
Seitdem die Anklageerhebung vergangenen Dienstag bekannt wurde, sammelte Trump zudem acht Millionen US-Dollar an Spenden ein, wie sein Wahlkampfteam mitteilte. Die Hälfte davon soll gleich innerhalb der ersten 24 Stunden eingetroffen sein. Auch am Dienstag nutzte Trump das Verfahren, um neue Gelder einzusammeln.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sie in den nächsten 65 Tagen die meisten Beweise zur Offenlegung vorlegen wird, während Trumps Verteidigung bis Anfang August Zeit hat, Anträge gegen den Fall zu stellen. Obwohl Richter Juan Merchan die nächste persönliche Anhörung für den 4. Dezember angesetzt hat, hoffen die Anwälte von Trump, dass der Fall abgewiesen wird, bevor es zu einer Verhandlung kommt.
