Von Kaspar Sachse
Am Donnerstag twitterte Außenministerin Annalena Baerbock mit Blick auf den 9. November Folgendes: “Dass Jüdinnen und Juden in Deutschland sichtbar und ohne Angst leben können, bleibt unsere immerwährende Verpflichtung. Es ist unser aller Verantwortung, aus dem Bewusstsein um unsere Vergangenheit unsere Gegenwart zu gestalten. Nie wieder ist jetzt.” Und ihre Parteikollegen von der Fraktion der Grünen im sächsischen Landtag gehen noch einen Schritt weiter:
“#NieWiederIstJetzt. Wir gedenken aller Opfer der Novemberpogrome von 1938. Wir gedenken der Opfer des grausamen Angriffs der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7.10.2023. Wir stellen uns gegen jeden Antisemitismus und stehen solidarisch an der Seite der Jüdinnen und Juden.”
Dass Jüdinnen und Juden in Deutschland sichtbar und ohne Angst leben können, bleibt unsere immerwährende Verpflichtung. Es ist unser aller Verantwortung, aus dem Bewusstsein um unsere Vergangenheit unsere Gegenwart zu gestalten. Nie wieder ist jetzt.
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) November 9, 2023
#NieWiederIstJetzt. Wir gedenken aller Opfer der Novemberpogrome von 1938. Wir gedenken der Opfer des grausamen Angriffs der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7.10.2023. Wir stellen uns gegen jeden Antisemitismus und stehen solidarisch an der Seite der Jüdinnen und Juden. pic.twitter.com/CeESNRMBQz
— GrüneFraktionSachsen (@SaxGruen) November 9, 2023
Das grenzt schon hart an Geschichtsrelativierung. Denn hier stellt sich die Frage, was der 9. November 1938 in Nazideutschland mit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober auf Israel gemeinsam hat? Genau! Gar nichts, denn: Geschichte wiederholt sich nicht, sondern sie reimt sich (maximal). Noch seltsamer mutet das Ganze an, wenn sich ausgerechnet die Grünen, seit 2015 an vorderster Front der bundesdeutschen “Willkommensklatscher” und “Teddybärenwerfer” ‒ wie auch Robert Habeck vor wenigen Tagen mit seinem legendären Teleprompter-Auftritt ‒ in die Reihe der plötzlich erwachten Islamkritiker stellen und sich ähnlich äußern, wie das seit mindestens acht Jahren die AfD tut. Erinnert sei hier an den Ausspruch von Olaf Scholz gegenüber dem Spiegel: “Wir müssen mehr und schneller abschieben” ‒ hieß es Ende Oktober. Denn vor dem Hintergrund propalästinensischer Demos, die teilweise deutlich aus dem Ruder laufen, sieht sich nun auch die “Ampel” in Berlin zum Handeln gezwungen. Dass das freilich eher Augenwischerei beziehungsweise nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, hat hingegen nicht nur Polizeigewerkschafter Rainer Wendt bereits mehr als verdeutlicht.