Quelle: Legion-media.ru © ANPBBB-Vorsitzende Caroline van der Plas spricht am Ergebnisabend der Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) für die Provinzialratswahlen zu den Medien.
Felicitas Rabe im Gespräch mit Prof. Kees van der Pijl aus Amsterdam über die Wahlergebnisse in den Niederlanden
Bei den Provinzwahlen am vergangenen Mittwoch in den Niederlanden gab es eine dramatische Niederlage der Regierungskoalition von Ministerpräsident Mark Rutte. Darüber berichteten bereits am vergangenen Donnerstag die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN). Demnach hätten die niederländischen Bürger dem Establishment – und seiner Klimaagenda – einen schweren Denkzettel verpasst.
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Als Sieger sei die neue nationalkonservative Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) hervorgegangen, die in vielen Provinzen auf Anhieb stärkste politische Kraft geworden sei. Dabei verloren die vier Koalitionsparteien der Regierung nicht nur in den zwölf Provinzen des Landes deutlich. Auch in der ersten Kammer des nationalen Parlaments, vergleichbar mit dem Deutschen Bundesrat, behielten sie nach der Wahl nur noch über rund ein Drittel der Mandate und verfügten somit nicht mehr über die notwendige Mehrheit für Gesetzesbeschlüsse.
Nach Aussage ihrer Vorsitzenden Caroline van der Plas vertritt die Protestpartei BBB “die Bürger, die nicht gehört werden”. Mit dem großen Wahlsieg signalisierten die Wähler Den Haag: “Sie können uns nicht länger ignorieren. Wir werden mitregieren”, zitierten die DWN die BBB-Vorsitzende. Der Webplattform zufolge bezweifeln Beobachter, dass Ministerpräsident Rutte in dieser Lage noch wichtige Gesetze zum Klimaschutz, zur Reform der Landwirtschaft oder beim Thema Asyl durchbringen kann. Rutte habe sich enttäuscht gezeigt: “Das ist nicht der Sieg, auf den wir gehofft hatten.”
Dabei habe die BBB-Vorsitzende van der Plas schon vor der Wahl mitgeteilt, dass sie sich bei den Stickstoffauflagen für die Landwirtschaft mit einigen Modifikationen beteiligen wolle, erklärte der emeritierte Politikprofessor Kees van der Pijl aus Amsterdam am Montag im Telefoninterview mit RT. Sie habe also von Anfang an gar nicht so radikal auf der Seite der Bauern gestanden, wie es zunächst ausgesehen habe.
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Seit Monaten kämpften viele Bauern in den Niederlanden um ihre Existenz, erinnerte van der Pijl an die großen Protestaktionen der niederländischen Landwirte. Die Bauern seien von Auflagen hinsichtlich des Stickstoffeinsatzes bedroht. Das sei umso unverständlicher, als die niederländischen Bauern im Verhältnis zu den Deutschen sowieso nur einen Bruchteil der Stickstoffe auf ihre Felder brächten. Ungefähr zehn Prozent der niederländischen Landwirte seien von den neuen Stickstoffauflagen und den damit verbundenen Betriebsschließungen betroffen.
Der Widerstand dagegen habe schließlich zur BBB geführt. Viele Bürger hätten sich der Kritik der Bauern am Establishment angeschlossen. So sei das Wahlergebnis einerseits ein Sieg für die BBB, bewertete der Politikwissenschaftler das Wahlergebnis. Aber gleichzeitig sei es eine “brisantes Sache”, denn
“andererseits ist jetzt herausgekommen, dass diese Partei organisiert wurde, von einer Marketing Agentur mit dem Namen ‘ReMarkAble’, die für den Pharmakonzern Bayer-Monsanto arbeitet,” erläuterte van der Pijl die Doppelbödigkeit der Parteigründung.
Dabei handele es sich nicht nur um einen Verdacht, fügte er hinzu. Es sei ganz klar belegt, dass sowohl der Geschäftsführer der Partei als auch van der Plas direkt bei der Marketingagentur “ReMarkAble” angestellt seien. Der Betreiber der niederländischen Marketingagentur sei gleichzeitig auch der Parteisekretär der BBB und der “ReMarkAble”-Marketing-Direktor gleichzeitig Schatzmeister der Partei. Die Adresse der BBB sei zugleich auch die Adresse des Public-Relations-Büros von Bayer.
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Mit anderen Worten: Man könne davon ausgehen, dass die BBB von Lobbyisten der Agrarkonzerne organisiert wurde. Damit sei auch erklärlich, wie die BBB es schaffen konnte, die vor der Wahl notwendigen Wahlbeteiligungsgelder in allen Provinzen zu zahlen, stellte der Politikwissenschaftler fest. Nach Aufdeckung der Marketingagentur, die die Parteigründung mutmaßlich organisiert hatte, habe van der Plas dies als “antisemitische Vorwürfe und Verschwörungstheorie” bezeichnet.
Bericht dat BBB wordt betaald of is neergezet door Bayer/Monsanto wordt door antisemitische groepen verspreid, onder andere via Telegram. Met complot dat 'joden' deze bedrijven gebruiken om iedereen te vergiftigen. Ex-VVD’er (nu Volt), columnist bij BNR neemt dit klakkeloos over https://t.co/oPO5AKuIuV
— Caroline van der Plas (@lientje1967) March 17, 2023
Aber es sei nun dennoch nicht alles negativ, betonte van der Pijl. Die Bauern hätten trotzdem das Gefühl, durch diese Wahl ermutigt worden zu sein. Sie hätten klargemacht, dass sie bei dieser “Stickstoffkrise” nicht länger mitmachen wollten.
“Wir haben gewonnen, nun reden wir nicht mehr mit der Regierung”, beschrieb der Politikprofessor die Haltung der Bauern.
Sowohl die Bauern als auch die restliche Anhängerschaft der BBB-Bewegung, würden sich im Gegensatz zu ihrer Parteivorsitzenden Van der Plas nicht mehr an den Regierungsplänen beteiligen. Die Bauern empfänden den Wahlsieg als Ansporn, sich den geplanten Enteignungen weiter zu widersetzen – ungeachtet der Hintergründe der BBB. Es bleibe offen, wie das für die Bauern ausgehe.
