Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Erlass eines Haftbefehls durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen wohlwollend kommentiert. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zitiert Buschmann:
“Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen. Die beste Lösung ist es, wenn eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof erhoben werden kann. Der nun erlassene Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen ist ein wichtiges Signal der Entschlossenheit.”
Buschmann schlug ferner vor:
“Wir sollten daneben auch weiterhin über andere Modelle nachdenken, wie wir eine konsequente Strafverfolgung umsetzen, etwa mit einem Sondertribunal zur Verfolgung des Verbrechens des Angriffskrieges.”
Zu all diesen Fragen gebe es einen engen Austausch mit den internationalen Partnern und den bereits ermittelnden Institutionen, so etwa am kommenden Montag in London bei der internationalen Konferenz der Justizminister zur Unterstützung der Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs.