Die ganz große Koalition ist einverstanden mit der von der Ampel angekündigten Verdoppelung der Militärhilfe für die Ukraine. Deutschland hat anscheinend 8 Milliarden Euro übrig und kann das Geld der Ukraine zur Verfügung stellen. Die Fraktion der CDU/CSU mäkelt zwar noch ein bisschen. Sie findet es nicht richtig, dass die Bundesregierung beabsichtigt, die Militärhilfe für die Ukraine als eigene Militärausgaben zu verrechnen. Mit der Anrechnung hätte die Bundesrepublik die NATO-Vorgabe, endlich mindestens 2 Prozent des BIP für das Militär auszugeben, automatisch übererfüllt. Ein anderes Problem sieht die CDU dabei jedoch nicht. So macht man in Deutschland inzwischen “Opposition”.
In ihrer Breite setzen führende deutsche Politiker damit weiter auf Eskalation und erwecken zusätzlich den Eindruck, von der Realität gut abgeschirmt zu sein. Ihr Beharren darauf, dass die Ukraine unbedingt zu einem Sieg über Russland befähigt werden muss, hat angesichts der Gegebenheiten auf dem Schlachtfeld viel von Hitlers Beharren, die 6. Armee müsse aus der Schlacht um Stalingrad siegreich hervorgehen. Das kostete und kostet auch heute wieder viele Menschenleben und ändert doch nichts am Ergebnis. Die Ukraine hat keine Möglichkeit, diesen Krieg für sich entscheiden zu können. Jeder weiß das.
Dennoch klopft die deutsche Außenministerin markige Sprüche. “Putin freut sich zu früh”, sagte Baerbock am Montag auf dem Außenministertreffen der EU-Staaten in Brüssel, bei dem sie die Verdopplung der deutschen Militärhilfen bereits ankündigte. Sie machte damit deutlich, dass die deutsche Regierung nach wie vor kein Interesse an einem Ende des Kriegs in der Ukraine hat, sondern darüber hinaus bereit ist, das Sterben ukrainischer Soldaten auf deutsche Staatskosten weiter zu verlängern. Was den Tod auf Schlachtfeldern angeht, war Deutschland schon immer äußerst spendabel.