Quelle: AFP © Claus Bech/Ritzau Scanpix/AFPIn dieser Aufnahme vom 4. April 2019 nehmen der damalige dänische Verteidigungsminister Claus Hjort Frederiksen (Mitte) und der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (rechts) an einer Zeremonie zum 70. Jahrestag der Gründung der NATO im Kastellet in Kopenhagen teil.
Der ehemalige dänische Verteidigungsminister, Claus Hjort Frederiksen, ist wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen angeklagt worden.
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Auslöser dafür waren seine Äußerungen, wonach der dänische Militär-Geheimdienst mit der Nationalen Sicherheitsbehörde der USA (NSA) zusammengearbeitet haben soll, um eine Reihe ausländischer Amtsträger auszuspionieren – darunter auch die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Frederiksen bestätigte die Vorwürfe in einem Facebook-Post am 21. Februar und erklärte, er sei wegen der “Offenlegung oder Weitergabe von Staatsgeheimnissen” angeklagt worden. Er beteuerte jedoch seine Unschuld und behauptete, die Anschuldigungen seien politisch motiviert. Er sagte:
“Ich bestreite, die Grenzen meiner weitreichenden Redefreiheit als Politiker überschritten zu haben, und ich habe keine angeblichen Staatsgeheimnisse verraten. Punkt.”
Der Politiker weiter:
“Ich werde ein Schwurgerichtsverfahren fordern, da dies ein politischer Fall ist.”
Dänische Beamte lehnten es ab, Frederiksen bei der Erörterung der Anklage namentlich zu benennen. Staatsanwalt Jakob Berger Nielsen sagte, der Fall enthalte “streng geheime Informationen, die nicht offen dargelegt werden können.”
Die Details der Anklage wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen bleiben noch geheim. Nachdem er im vergangenen Jahr mit einer vorläufigen Anklage konfrontiert worden war, hatte Frederiksen angedeutet, dass der Fall mit seinen öffentlichen Äußerungen über gemeinsame Überwachungsmissionen des dänischen Verteidigungsnachrichtendienstes und der NSA in Zusammenhang stehe.
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In mehreren Medieninterviews in den Jahren 2020 und 2021 sagte Frederiksen, die dänische Behörde habe der NSA geholfen, hochrangige Beamte in Frankreich, Deutschland, Norwegen und Schweden abzuhören – darunter auch Merkel und mehrere ihrer politischen Rivalen.
Obwohl die Rolle der NSA bei der Ausspähung durch den Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt wurde, der 2013 während seiner Tätigkeit als privater Auftragnehmer eine Unmenge an geheimen Dokumenten durchsickern ließ, kam die Rolle Dänemarks erst in späteren Medienberichten ans Licht. Diese Berichte beriefen sich ihrerseits auf eine vertrauliche dänische Geheimdienstprüfung, die nach den Snowden-Enthüllungen durchgeführt worden war.
Frederiksen war von 2016 bis 2019 dänischer Verteidigungsminister. Im vergangenen Jahr zog er sich jedoch aus dem öffentlichen Leben zurück, womit seine parlamentarische Immunität erlosch, sodass er nun strafrechtlich verfolgt werden kann.
Für den ehemaligen Beamten, dem im Falle einer Verurteilung bis zu 12 Jahre Haft drohen, wurde noch kein Verhandlungstermin angesetzt.
