Quelle: AFP © Gerard NarteyGhanas Generalstabschef, Vizeadmiral Seth Amoama, begrüßt den Generalstabschef der Elfenbeinküste, Lassina Doumbia, während der außerordentlichen Sitzung des Verteidigungsstabs der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) in Accra, Ghana, am 17. August 2023.
Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS ist nach Angaben der Organisation zu einem militärischen Eingreifen in Niger bereit, wenn der Befehl dazu erteilt wird.
Weißes Haus will Unterstützung für Niger-Invasion nicht ausschließen
Die ECOWAS werde sich nicht auf einen endlosen Dialog einlassen, teilte ECOWAS-Kommissionschef Abdel-Fatau Musah gestern nach einem Treffen in der ghanaischen Hauptstadt Accra mit. Das Ziel sei die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in einer möglichst kurzen Zeitspanne.
Wann die Intervention erfolgen solle, werde nicht bekannt gegeben. Die Militärchefs der ECOWAS-Staaten hatten zuvor zwei Tage über das weitere Vorgehen nach dem Militärputsch in Niger beraten. Der ECOWAS gehören 15 westafrikanische Staaten an, darunter auch Niger selbst. Bisher hatte die ECOWAS betont, zunächst alles für eine diplomatische Lösung tun zu wollen. Musah sagte:
“Niemand soll daran zweifeln, dass die tapferen Kräfte Westafrikas, sowohl die militärischen als auch die zivilen, bereit sind, dem Ruf der Pflicht zu folgen, wenn alles andere versagt.”
Wie die Afrikanische Union, die Europäische Union und die Vereinten Nationen fordert auch die ECOWAS die sofortige Freilassung des rechtmäßigen Präsidenten Nigers, Mohamed Bazoum, der seit dem Putsch unter Hausarrest steht. Die Militärjunta hatte am Sonntag allerdings angekündigt, Anklage gegen Bazoum wegen Hochverrats erheben zu wollen.
Nicht alle ECOWAS-Staaten für Intervention
Die ECOWAS reagierte empört und erklärte, dabei handle es sich um eine Provokation der Putschanführer, die einem Willen zur friedlichen Lösung der Krise widerspreche. Entsprechend diente das Treffen der Militärchefs nun dem Ziel, für einen militärischen Einsatz vorbereitet zu sein.
Meinung Niger – Übergang zu neuer Souveränität oder neokoloniale Einmischung nach bekanntem Muster?
Doch nicht alle Mitglieder des Blocks sind mit einer möglichen Intervention einverstanden. Der Tschad und Guinea haben sich sowohl gegen Sanktionen gegen Niger als auch gegen einen Militäreinsatz ausgesprochen. Die Militärregierungen in Burkina Faso und Mali erklärten, sie würden jeden Militäreinsatz gegen Niger als Kriegserklärung gegen sich selbst betrachten.
Niger hat wiederum die ECOWAS beschuldigt, als Stellvertreter Frankreichs, des ehemaligen Kolonialherrschers des Landes, zu handeln. In seiner Rede am Freitag betonte Musah, dass der Block eine “auf Regeln basierende Organisation” sei, die bereit sei, allein oder mit Unterstützung “anderer demokratiefreundlicher Partner” einzugreifen.
Nigers Uranminen liefern eine beträchtliche Menge an Brennstoff für Frankreichs Atomreaktoren. Paris hat 1.500 Soldaten im Land stationiert, die nach dem Willen der neuen Regierung in Niamey abgezogen werden sollen. Die USA haben weitere 1.000 Soldaten im Land, die ebenfalls für unerwünscht erklärt wurden. Sie wurden zur Bekämpfung verschiedener terroristischer und aufständischer Gruppen eingesetzt, die nach dem “Regimewechsel” der NATO in Libyen im Jahr 2011 in der Sahelzone aufgetaucht waren.
In den letzten Jahren haben die Militärregierungen in Mali und Burkina Faso alle westlichen Truppen abziehen lassen und sich stattdessen an die russische Wagner-Gruppe für Sicherheitsdienste gewandt.
