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Von Björn Kawecki
Wen interessiert eigentlich noch, ob Deutschland in der Ukraine zur Kriegspartei zu werden droht? Für Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist die Frage längst zur Nebensache geworden. In seiner Eingangserklärung anlässlich der Regierungsbefragung am Mittwoch erklärte er die Zeit der “Friedensdividende”, also der Bemühungen um Abrüstung, mal eben für beendet.
Der Wehretat muss dauerhaft steigen. Die Bundeswehr braucht mehr Soldaten und mehr Akzeptanz in Gesellschaft und Politik. Demnach sollen deutsche Soldaten also künftig wieder verlässlich zurückschießen können. Pistorius’ knappe Begründung: Russland. Und weil der ganze Spaß dauerhaft bezahlt werden muss, reicht auch das Sondervermögen von schlappen 100 Milliarden Euro nicht aus. Nein, jetzt muss endlich das Zwei-Prozent-Ziel der NATO eingehalten werden! Rheinmetall ist bereits auf Standortsuche. Kritische Nachfragen der Fraktionen? Fehlanzeige.
Impfpflicht für Soldaten wegen Russland
Vielleicht spielt Pistorius, der erst seit Januar 2023 im Amt ist, die Rolle des deutschen Verteidigungsministers schon einfach zu überzeugend. Besonders als Pistorius, die immer geltende Duldungspflicht für die Corona-Impfung durch die Soldaten der Bundeswehr rechtfertigt, scheint an ihm ein echter Hollywood-Viersternegeneral verloren gegangen zu sein.
Mit Blick auf den Krieg im Osten müsse er alles tun, um für die bestmögliche Gesundheit der Bundeswehrsoldaten zu sorgen, so Pistorius. Dafür brauche es weiterhin die Corona-Impfung. Außerdem gebe es keinerlei Hinweis, dass das Vertrauen der Truppe in die politische Führung durch die Duldungspflicht beschädigt worden sei. Die 70 Soldaten, die sich nicht impfen lassen wollten und aus dem Dienst ausschieden, waren demnach entbehrlich.