Quelle: www.globallookpress.com © Julian Rettig / dpaMichael Ballweg hält eine Rede vor der Strafvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim, 16. April 2023
Am Freitag teilte das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) mit, dass die gegen den “Querdenken”-Gründer Michael Ballweg gestellte Anklage wegen Betrugs in 9.450 Fällen zugelassen wird. Der Stuttgarter Unternehmer war wegen unterstellter Steuerhinterziehung und angeblichen Betrugs angeklagt worden und saß deswegen bis April 2023 in der Haftanstalt Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft.
Ballweg-Prozess: Landgericht Stuttgart sieht keine Grundlage für Eröffnung des Hauptverfahrens
Zuvor hatte das Landgericht Stuttgart im Oktober einen Großteil der Anklagepunkte zurückgewiesen. Demnach wurde nur noch der Vorwurf der Steuerhinterziehung erhoben. Das Gericht ging deshalb davon aus, dass die nach der Entlassung aufrechterhaltene Anklage inhaltlich zu geringfügig sei, um einen Prozess zu eröffnen. Gegen dieses Urteil des Landgerichts hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart Einspruch erhoben. Nach der aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts muss die 10. Wirtschaftskammer des Landgerichts jetzt eine Hauptverhandlung durchführen. Es gebe keine juristische Möglichkeit gegen diese OLG-Entscheidung vorzugehen, erklärte der Sprecher des Oberlandesgerichts, Lars Kemmner.
Nach Bewertung der Stuttgarter Zeitung vom Freitag habe die Staatsanwaltschaft damit nur einen Teilerfolg erzielt. In dem anberaumten Gerichtsverfahren werde es weiter nicht um Geldwäsche gehen, was die Staatsanwaltschaft zudem gefordert hatte. Verhandelt würde über den Vorwurf der Steuerhinterziehung und über angeblichen schweren Betrug in 9450 Fällen. Das Landgericht hatte den Tatverdacht des Betrugs als nicht hinreichend für eine Anklage bewertet. Nach Beurteilung des OLG müssten laut Aussage des Gerichtssprechers “offene Fragen im Rahmen der Hauptverhandlung geklärt werden”. Die Zulassung der Anklage bedeute auch, so die Zeitung, dass eine Verurteilung für “überwiegend wahrscheinlich” gehalten werde.
Einer seiner Verteidiger, Rechtsanwalt Ralf Ludwig, teilte am Freitag zunächst auf seinem Telegramkanal mit, dass die Verteidigung erst aus der Presse erfahren habe, dass die Anklage gegen Ballweg zugelassen würde:
“Der nächste Skandal in der Justizposse um Michael Ballweg.
Die Verteidigung hat aus der Presse erfahren, dass die Anklage gegen Michael Ballweg nun doch (teilweise) zugelassen ist.”
Später am Freitag sei der Gerichtsbeschluss per Fax an die Verteidigung geschickt worden. Nach Sichtung und Bewertung des Beschlusses werde das Verteidigerteam dazu eine Erklärung abgeben, so Ludwig.
