Quelle: www.globallookpress.com © Anas Alkharboutli / dpaFlüchtlingscamp im Norden Syriens, 4.02.2023
Von Tom J. Wellbrock
Beide Seiten werfen mit Gesinnungsethik um sich, als gäbe es kein Morgen. Das kategorische “Offene Grenzen für alle!” ist dabei ebenso kurzsichtig wie der arrogante Wunsch, Abschottung vor Migration könne aus einem politisch kaputt regierten Land einen Ort der Glückseligkeit machen.
Offene Grenzen: Eine Absurdität
Es ist nur auf den ersten Blick die reine Menschenliebe, wenn offene Grenzen gefordert werden. Aus innen- und außenpolitischen Gründen. Beginnen wir mit der Innenpolitik, also im Wesentlichen: der Sozialpolitik. Die Metapher wird zwar – vermutlich aus Gründen der politischen Korrektheit – nicht mehr oft verwendet, doch die Botschaft bleibt, wenn es heißt: “Das Boot ist voll”. Schaut man genauer drauf, ergeben sich daraus unterschiedliche Interpretationen:
1. Es sind zu viele Menschen im Land.
2. Die Sozialsysteme sind am Ende.
Zu 1: Das stimmt so natürlich nicht. Aber es ist auch richtig. Auf den Quadratmeter bezogen kann man nicht sagen, dass Deutschland voll sei. Doch es geht ja nicht nur darum, zu prüfen, wie viele Menschen in ein Planquadrat passen, das wäre selbstredend praxisfern. Aber eben jene Praxisbezogenheit macht deutlich, dass es ein Problem gibt.
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Kommunen und Gemeinden ächzen unter der Flüchtlingslast. Die Tatsache, dass von Berlin zu wenig Geld zur Verfügung gestellt wird, wiegt schon schwer. Es fehlt an Kitaplätzen, Sprach- und Integrationskursen, psychologischer Betreuung (niemand sollte die Traumata geflüchteter Menschen unterschätzen oder gar ignorieren), und es fehlt an Unterbringungsräumen, womit wir noch weit vom Begriff des Wohnens entfernt sind.
Nicht weniger schwer wiegt jedoch die sich an den letzten Punkt anschließende Frage: Wohin mit den Menschen? Die Bundesregierung schafft es nicht einmal ansatzweise so viel neuen bezahlbaren Wohnraum zu bauen, dass auch nur Minimalziele erreicht werden. Gleichzeitig verlangt sie von den Kommunalpolitikern, dass sie täglich neue Ankömmlinge unterbringen sollen. Betrachtet man dieses Problem unaufgeregt, kann man nur zum Schluss kommen, dass das nicht funktioniert. Man muss sich schlicht den Schaum vom Mund und die Moral von der Stirn wischen, wenn man dieses Problem pragmatisch lösen will.
Man will Migration, man will Fachkräfte, man will das Asylrecht, doch man ist nicht bereit, die Voraussetzungen für all das zu schaffen. Und selbst wenn es politisch gewollt wäre, sind der Einwanderung natürliche räumliche Grenzen gesetzt. Es ist interessant und bezeichnend, dass jene, die bedingungslos offene Grenzen fordern, auf der rein moralischen Argumentation hängen bleiben und Kritik als Rassismus diffamieren.
Sozialsysteme am Ende?
Ja, unsere Sozialsysteme stehen vor dem Ende, aber das hängt nicht mit der Migration zusammen. Systemisch gewollt wurden die sozialen Absicherungen vielmehr in den letzten Jahrzehnten auf ein Minimum gekürzt, das vielfach ein menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich macht. Ob man das “Kind” nun “Hartz-IV” oder “Bürgergeld” nennt, spielt dabei keine Rolle, beide Systeme sind Fahrkarten in die Armut und erst recht in die Altersarmut. Wenn eine Vollzeitkraft aufstocken muss, weil das Gehalt nicht reicht, ist das eine zusätzliche Belastung des sozialen Systems, die zu vermeiden gewesen wäre, wenn man den Arbeitsmarkt nicht nahezu unreguliert zu einem Armutsmarkt umfunktioniert hätte. Aufstockendes Bürgergeld ist eine Leistung, die es unter gesunden wirtschaftlichen und politischen Bedingungen gar nicht geben dürfte.
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Die Frage, ob etwa ukrainische Flüchtlinge darüber hinaus eine Sonderbehandlung erhalten, die unter einheimischen Empfängern zu Neid und Wut führt, ist ein weiteres Problem. Wenn ein Mensch in “Sozialsystemarmut” bei der BILD oder in sozialen Medien liest, dass bestimmte Flüchtlinge besser behandelt werden als er (ob dies wirklich der Fall ist, ist für das gesellschaftliche Klima unerheblich), dann braut sich etwas zusammen, das wachsen wird.
Die Aushöhlung der Sozialsysteme durch eine neoliberale Politik und die breit angelegte Privatisierung von Bereichen wie Gesundheit und Rente bringen schon Einschränkungen und Risiken für die Menschen, die – das zeigen die letzten Jahrzehnte – zu stetigen Verschlechterungen führen. Doch statt dieser Entwicklung endlich entgegenzuwirken, hat sich die Bundesregierung entschieden, haufenweise Geld in die sogenannte Unterstützung der Ukraine zu investieren.
Der aktuelle Haushaltsplan unter einem zutiefst neoliberalen und menschenfeindlichen Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht so viele Kürzungen in sozialen Bereichen vor, dass die Katastrophe in großen Lettern an der Wand prangt. Und dann wundern sich die politischen Machthaber in Deutschland, wenn die Bevölkerung “kriegsmüde” wird und den teuflischen Plan nach Verhandlungslösungen entwickelt. Für ein Land, deren Politiker längst die finanzielle Planung des Haushaltes unter dem Vorzeichen von Kriegswirtschaft und Kriegskrediten (neudeutsch “Sondervermögen” genannt) aufbauen, ist diese Kriegsmüdigkeit natürlich unerträglich.
Fluchtursachen bekämpfen?
Es ist fast schon aus der Mode gekommen, die Fluchtursachen bekämpfen zu wollen. Doch selbst als diese Floskel noch gern gebraucht wurde, war sie nicht mehr als eine hohle Sprechblase. Inzwischen stehen sich die unversöhnlich gegenüber, die die Grenzen dichtmachen wollen und die, denen sie gar nicht offen genug sein können. Doch wie man es auch betrachtet, die Flüchtlingsströme sind keine Ursache, sondern lediglich eine Konsequenz.
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In diesem Zusammenhang ohne Einschränkung offene Grenzen zu fordern, ist hochgradig rassistisch und herablassend. Denn es blendet den Versuch aus, die wirklichen Fluchtursachen bekämpfen zu wollen. Die wenigsten Menschen verlassen ihre Heimat freiwillig, das gilt für jedes Land auf der Welt. Fluchtgedanken entstehen nur, wenn die Voraussetzungen im Heimatland so schlecht sind, dass man gehen muss. Die Gründe sind vielfältig: Hunger, wirtschaftliche Probleme, Armut, Folter, politische Verfolgung, Todesangst, Krieg.
All diese Probleme entstehen nur selten allein durch die politischen Entscheidungen der Regierenden der betroffenen Länder. Einen erheblichen Anteil daran haben die westlichen Länder, die “reichen” Länder, die auf die Rohstoffe anderer Länder scharf sind und/oder ihr neoliberales System gleich gänzlich installieren wollen. Keine US-Intervention mit Unterstützung ihrer Partner hatte tatsächlich zum Ziel, Menschen Demokratie oder Menschenrechte zu bringen. Derlei Plattitüden werden zwar rhetorisch vorgeschoben, haben aber mit der Wirklichkeit nichts zu tun, das weiß jeder, der nicht gänzlich uninformiert oder ein neoliberaler, zurechtgestutzter Soldat ist.
Als vermeintliche “Fluchtursachen” jedoch werden uns maximal die Schlepper und Schleuser verkauft, die mit der Flucht anderer Menschen ihre Portemonnaies füllen. Doch auch sie sind lediglich eine Folge der Ursachen, die in der politischen Einflussnahme westlicher Länder liegen. Man kann aber nicht einerseits andere Länder ausbeuten, bis sie blutleer am Boden liegen und dann andererseits so tun, als habe man mit diesen Katastrophen nichts zu tun.
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Gerade jene, die sich als progressiv, besonders menschlich bezeichnen und mit breiter Brust offene Grenzen für alle fordern, ignorieren die bewusst vorgenommenen Zerstörungen der Länder, aus denen die Menschen dann fliehen müssen. Mehr noch: Sie unterstützen aktiv ein mörderisches System der globalen Ausbeutung, indem sie dieses nicht beim Namen nennen und für das Ende dieser unmenschlichen Politik kämpfen.
Es brodelt
Das Problem der Migration wird kein Ende nehmen, solange weiterhin die Politik praktiziert wird, die wir sehen. Das liegt nicht zuletzt auch an der Frage, wer in ein Land kommen kann und wer nicht. Daran anknüpfend ist die Verhinderung von Migration nicht mehr möglich. Das Gefälle zwischen ausgebeuteten und ausbeutenden Ländern hat in den letzten Jahrzehnten ein Maß angenommen, das mit reiner Abschiebe- oder Verhinderungspolitik nicht mehr behoben werden kann. Das wirtschaftliche, politische und ernährungsbedingte Leid ist durch massive Interventionen militärischer und/oder wirtschaftlicher Art in bestimmten Ländern so groß geworden, dass nur die Flucht bleibt.
Deutschland ist nicht in der Lage, die Zahl der Migranten zu steuern, auch weil Automatismen fehlen und Absprachen nicht funktionieren. Doch das sind technische Fragen. Dahinter steht darüber hinaus eine global skrupellose und heuchlerische Politik. Allein bei Umweltkatastrophen wird “guten” Flüchtlingen geholfen, während “schlechte” produziert werden. Die nicht enden wollenden Sanktionen gegen Syrien etwa haben längst zu einer Katastrophe aus Hunger und Leid geführt, die wohlfeilen Statements deutscher Politiker nach dem Erdbeben im Land verdecken die Tatsache, dass es auch deutsche Politik ist, die durch Sanktionen erst die Fluchtursachen schafft, die sie dann anprangert (wenn überhaupt).
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Die Zusammensetzung aus Deutschen, die entweder schon in der Spirale aus Armut gelandet sind oder massive Ängste aufbauen, die bis in die Mittelschicht reichen, und Flüchtlingen, die ihre Heimat verlassen mussten, ist eine brisante und explosive Kombination. Wir haben hier traumatisierte Migranten, wir haben aber auch kriminelle Migranten, aggressive Migranten und herzensgute Migranten. Die Frage nach den individuellen Eigenschaften eines Menschen stellt sich nicht mehr, sondern die nach der Praktikabilität der Unterbringung und der Integration. All das – inklusive der Beurteilung darüber, wer zu Recht hier ist und wer nicht – gelingt seit Jahren nicht. Und es wird durch die Kriegswirtschaft, in der wir uns inzwischen politisch gewollt befinden, nicht besser werden.
Der “Kuchen des Lebens” ist in den letzten Jahrzehnten immer wieder neu aufgeteilt worden, und die Mehrzahl der Menschen muss sich einen stetig kleiner werdenden Teil dieses “Kuchens” teilen. Das spüren die Menschen, und sie suchen nach Verantwortlichen dafür. Wer im Bürgergeld steckt oder droht, dort zu landen, guckt nach links und rechts, direkt neben sich. Und dort findet er Flüchtlinge, die in seinem Empfinden das bekommen, was ihm zusteht oder die sogar besser behandelt werden, als er (was mal stimmt, und mal nicht).
Es brodelt also. In Deutschland und im Rest der Welt. Vermutlich befinden wir uns in einer epochalen Veränderungssituation, national, international, global. Bestimmte Länder laufen Gefahr, in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, andere werden in Zukunft neue und wichtige Rollen einnehmen.
Die traurige Aussicht für Deutschland ist die nahende Bedeutungslosigkeit. Denn angefangen bei der Aushöhlung und Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme und endend bei einer internationalen Politikausrichtung, die destruktiv ist, kann keine positive Prognose erstellt werden. Der ignorante und unfähige Umgang mit der Frage der Migration könnte mittelfristig zum Kollabieren des Systems führen. Er könnte aber auch einfach gemeinsam mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland untergehen.
Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.
