© Felicitas RabeAus ehemaligen “Grundrechten” wurden plötzlich “Privilegien” – Satirische “Danke”-Demo in Köln am 17. August 2022
Für das Jahr 2023 würde bei den gesetzlichen Krankenkassen ein Defizit von 17 Milliarden Euro erwartet. Damit erreichten sie gemäß den Worten des Gesundheitsministers Karl Lauterbach ein historisches Ausmaß, berichtete die Epoch Times am Mittwoch. Nach Auffassung des Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg sollten deshalb gesetzlich Krankenversicherte zukünftig pro Jahr bis zu 2.000 Euro Selbstbeteiligung zahlen. Gegenüber der BILD-Zeitung sagte Raffelhüschen:
“Wir können uns das System nicht mehr leisten. Patienten müssen künftig mehr aus eigener Tasche dazu bezahlen.”
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Für den Sozialausgleich sollten Geringverdiener dementsprechend Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt bekommen, schlug der Professor für Ökonomie vor. Verletzungen und Schäden, die dagegen gar “durch selbstgewähltes Risikoverhalten” der Kassenpatienten entstünden – wie zum Beispiel ein Skiunfall –, sollten die Versicherten laut seinem Vorschlag sogar komplett selbst bezahlen. Auch an den Folgekosten von gesundheitsschädigendem Verhalten müssten die Versicherten beteiligt werden. So forderte Raffelhüschen in Bezug auf Raucher: “Auch Raucher müssen sich an den Folgekosten von Behandlungen stärker selbst beteiligen.”
Man müsse gegensteuern, warnte der Ökonom. Ansonsten würde der Beitragssatz bis 2035 auf bis zu 22 Prozent vom Bruttoentgelt steigen. Aktuell werden in Deutschland etwa 73 Millionen Versicherte von insgesamt 96 gesetzlichen Krankenkassen versorgt, also ungefähr 90 Prozent der Bevölkerung. Derzeit liegt der Beitragssatz – inklusive Zusatzbeitrag – im Schnitt bei knapp 16 Prozent, je nach Krankenkasse.
Wie der Berliner Kurier dazu bereits im Oktober des letzten Jahres meldete, führten die gesetzlichen Krankenkassen die Beitragsdefizite unter anderem “auf politische Entscheidungen der vergangenen Jahre” zurück. So sei das Defizit den gesetzlichen Regelungen für mehr Pflegepersonal sowie den Mehrkosten für die angestrebte Verkürzung der Wartezeiten beim Arzt geschuldet, habe der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen dazu mitgeteilt.
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Schon im Juli 2022 hatte sich der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) zu den Gründen für steigende Versicherungsbeiträge geäußert. Der MDR hatte dafür “die Alterung der Gesellschaft, die geringere Zahl an Beitragszahlern und neue, teure Technologien und die Kosten durch die Corona-Pandemie” als Ursachen für die zu geringen Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen ausgemacht.
Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) machte im Sommer letzten Jahres allerdings auch noch eine andere Ursache für die Finanzlücken bei Krankenkassen ausfindig: Den Krieg in der Ukraine. Dieser Krieg würde sich angeblich – dem RND-Bericht aus dem Juni 2022 zufolge – auch auf das Defizit in den deutschen Krankenkassen auswirken, ohne das im Einzelnen konkret zu belegen:
“Hintergrund der neuen Zahlen ist der Krieg in der Ukraine und die steigende Inflation”, behauptete das RND im Sommer 2022.
Demgegenüber berichtete das private Internet-Magazin Web.de zur selben Zeit, also auch schon im Juni 2022, dass sich die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine angeblich gar nicht negativ auf die Krankenversicherungen in Deutschland auswirken würde.
Dazu hieß es damals bei Web.de: “Die aus der Ukraine geflohenen Menschen haben in Deutschland einen Anspruch darauf, krankenversichert zu werden.” Die Krankenversicherungsbeiträge für arbeitslose Flüchtlinge würden aber – genau wie für Hartz IV-Bezieher – vom Staat finanziert. Der Sprecher der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) Florian Lanz habe diesbezüglich darauf hingewiesen, “dass diese Summen kein Grund dafür seien, die Krankenkassenbeiträge zu erhöhen”.
