Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat Österreichs Nein zur Schengen-Erweiterung bekräftigt. “Wir können nicht für die Erweiterung des Schengen-Raums stimmen, weil es dabei auch um die Frage der Sicherheit der europäischen Bürger geht”, sagte sie am Dienstag nach einem Treffen mit ihrer schwedischen Amtskollegin Jessika Roswall in Stockholm.
Edtstadler beklagte, dass der Schengen-Raum nicht funktioniere. 75 Prozent der nach Österreich kommenden Asylbewerber seien zuvor nicht registriert worden, obwohl dies europarechtswidrig sei. Sie sei aber froh, dass es nun “etwas Bewegung in der Debatte” gebe und die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Balkanroute vorgelegt habe.
Nach Ansicht der EU-Kommission seien Kroatien, Rumänien und Bulgarien bereit für einen Beitritt zum Schengen-Raum. Die drei Staaten haben wesentlich zum reibungslosen Funktionieren des Schengen-Raums beigetragen, teilte die Behörde Mitte November mit.