Quelle: www.globallookpress.com © PPI/Keystone Press AgencyZusammenstoß zwischen Polizeibeamten und Demonstranten der Tehreek-e-Insaf (PTI) während einer Demonstration gegen die Verhaftung von PTI-Chef Imran Khan
Das Oberste Gericht in Pakistan hat nach Angaben der Anwälte von Ex-Premier Imran Khan die Freilassung des früheren Regierungschefs angeordnet. Das Gericht habe die Verhaftung Khans für illegal erklärt, sagte der Anwalt Babar Awan nach einer Verhandlung im Gerichtsgebäude zu lokalen Fernsehsendern. Eine offizielle Mitteilung des Obersten Gerichts gab es wie in solchen Fällen üblich nicht.
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Khan soll nach Angaben seiner Anwälte am Freitag vor dem Obersten Gericht in Islamabad erscheinen und bis dahin in Polizeigewahrsam bleiben. Der populäre Oppositionsführer war am Dienstag unter großem Aufsehen aus einem Gericht in der pakistanischen Hauptstadt abgeführt worden. Am Mittwoch wurde er wegen des mutmaßlichen Diebstahls von Staatsgeschenken angeklagt.
Wie der Sprecher von Khans Partei PTI, Ahmed Jamjua, der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, feierten PTI-Mitglieder nach der Verkündung des Obersten Gerichts in mehreren Städten auf den Straßen. “Wir haben unseren Protest in Jubel verwandelt”, sagte Jamjua. “Wir haben Gerechtigkeit für unseren Anführer erlangt.”
Khans Verhaftung hatte zu Ausschreitungen in mehreren Städten des Landes geführt. Tausende seiner Anhänger demonstrierten für seine Freilassung. Infolgedessen kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. Laut Innenminister Rana Sanaullah kamen allein am Mittwoch acht Menschen ums Leben, mindestens 300 Personen wurden verletzt. Schulen und Universitäten sind seit Mittwoch geschlossen. Gleichzeitig wurde das mobile Internet auf unbestimmte Zeit abgeschaltet sowie der Zugang zu Twitter, Facebook und YouTube blockiert.
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Menschenrechtsorganisationen sowie die UN hatten das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten kritisiert und die Protestierenden dazu aufgerufen, friedlich zu bleiben. Die Sperrung von Internetdiensten nannte Amnesty International eine “Verletzung des Rechts auf Informationsfreiheit und freie Meinungsäußerung”. Human Rights Watch sprach von einer “Verletzung von Grundrechten”.
Im April 2022 war Khan durch ein Misstrauensvotum nach fast vier Jahren im Amt abgesetzt worden. Seitdem ging die Justiz mit immer neuen Vorwürfe gegen ihn vor. Er muss sich in rund 100 Fällen vor Gericht verantworten. Bei den Vorwürfen geht es um angebliche Korruption, Geldwäsche und Beleidigung einer Richterin. Khans Anhänger sehen in den Ermittlungen den Versuch, seine Rückkehr an die Macht bei den im Oktober anstehenden Wahlen zu verhindern, und sprechen von einem “Komplott der Armee”, die als die eigentliche Macht in Pakistan gilt.
