Quelle: AFP © Asif HassanAktivisten und Anhänger der Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) protestieren am 27. August 2023 in Karachi gegen die Verhaftung des ehemaligen pakistanischen Premierministers Imran Khan.
Ein Sondergericht in Pakistan hat den ehemaligen Premierminister Imran Khan und seinen damaligen Außenminister Shah Mehmood Qureshi am Montag formell wegen Verstoßes gegen Staatsgeheimnisse angeklagt.
In dem Fall geht es um eine verschlüsselte diplomatische Nachricht, die Khan als Beweis anführt, dass seine Absetzung als Regierungschef auf eine Verschwörung unter Beteiligung der USA und des pakistanischen Militärs zurückzuführen ist. Die USA und Pakistans mächtiges Militär weisen Khans Vorwürfe zurück.
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Die jetzige Anklage lautet, Khan habe die verschlüsselte diplomatische Nachricht, die als vertraulich eingestuft war, mit Hilfe der nötigen Chiffre entschlüsselt und öffentlich gemacht.
Pakistanischen Medienberichten zufolge könnten möglicherweise auch weitere Personen, darunter Khans Adjutant Muhammad Azam Khan und der ehemalige Bundesminister Asad Umar, im Rahmen der laufenden Ermittlungen angeklagt werden.
Die verschlüsselte diplomatische Nachricht wurde vom damaligen pakistanischen Botschafter in den USA, Asad Majeed Khan, nach seinem Treffen mit zwei hochrangigen Beamten des US-Außenministeriums im März 2022 verschickt. Unter den dort Anwesenden soll sich auch Donald Lu, der stellvertretende Staatssekretär des US-Büros für süd- und zentralasiatische Angelegenheiten im US-Außenministerium, befunden haben.
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Verschiedene Medien, darunter The Intercept, berichteten, Lu habe Imran Khan für seine “aggressiv neutrale Haltung” im Ukraine-Konflikt kritisiert, der Ende Februar desselben Jahres eskaliert war. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten und deren europäischen Verbündeten stellte sich der pakistanische Premierminister damals nicht auf die Seite Kiews.
Stattdessen stattete er Moskau einen zuvor geplanten Besuch ab und erklärte auf einer Kundgebung, die Pakistaner seien keine “Sklaven” Washingtons, womit er der Kritik aus dem Westen trotzte.
Lu erörterte Berichten zufolge das Misstrauensvotum, das Khan zu diesem Zeitpunkt im Parlament bereits bevorstand. Sollte das Misstrauensvotum erfolgreich sein, “wird man … in Washington alles verzeihen”, wurde Lu zitiert, während Islamabad im Falle eines Verbleibs Khans an der Macht in Pakistan angeblich “isoliert” würde.
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Die US-Regierung bestritt, dass irgendetwas, was Lu während dieses Treffens sagte, darauf hinauslief, Einfluss auf die pakistanischen Machtverhältnisse genommen zu haben.
Khan wurde allerdings etwa einen Monat nach diesem Treffen abgesetzt und muss sich seitdem gegen verschiedene Anklagen wehren, darunter auch einige im Zusammenhang mit angeblichem Terrorismus sowie angeblicher Korruption. Er selbst hat jetzt erklärt, dass seine politischen Gegner versuchen würden, ihn mit Washingtons Segen von den bevorstehenden Parlamentswahlen in Pakistan auszuschließen. Nach Khans Sturz kam es in den Beziehungen zwischen den USA und Pakistan tatsächlich zu einer Phase des Tauwetters. Islamabad erhielt im Juli dieses Jahres einen unerwarteten Geldsegen, als der Internationale Währungsfonds dem Land ein Rettungspaket in Höhe von drei Milliarden US-Dollar gewährte.
The Intercept behauptete, dass die USA die Rettung im Gegenzug für die Zustimmung Pakistans zur Lieferung von Munition im Wert von 900 Millionen US-Dollar an die Ukraine unterstützten. Die pakistanische Regierung hat bestritten, dass dieser Waffenverkauf überhaupt jemals stattgefunden habe.
