Quelle: Legion-media.ru © Björn TrotzkiDie Premierministerin von Estland, Kaja Kallas, auf der 59. Münchner Sicherheitskonferenz, 17.–19.02.2023.
Am Sonntag hat das NATO- und EU-Mitglied Estland ein neues Parlament gewählt. Laut vorläufigen Auszählungen geht die bisherige Estnische Reformpartei von Ministerpräsidentin Kaja Kallas mit 32,2 Prozent der Stimmen und 37 Sitzen im Parlament als Siegerin hervor. Damit hat sie 1,3 Prozentpunkte mehr erhalten als bei der Parlamentswahl 2019. Es ist das bisher beste Ergebnis der Reformpartei.
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Zweitstärkste Kraft wurde die Estnische Konservative Volkspartei (Ekre) mit 16,1 Prozent, ein Minus von 1,7 Prozentpunkten gegenüber dem Ergebnis 2019. Die Zentrumspartei erhielt 15,3 Prozent (-7,8 Prozentpunkte), die Partei E200 erhielt 13,3 Prozent (+8,9 Prozentpunkte), die Sozialdemokraten erhielten 9,3 Prozent (-0,5 Prozentpunkte) und die Vaterlandspartei erreichte 8,2 Prozent (-3,2 Prozentpunkte).
Knapp eine Million Personen waren wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,7 Prozent. Erst nach der dritten Auszählung am Dienstag wird das Endergebnis durch die Wahlkommission bestätigt.
Seit Juli 2022 wird Estland von einer Koalition aus Reformpartei, Sozialdemokraten und Vaterlandspartei regiert. Die Politik der amtierenden Ministerpräsidentin Kaja Kallas, die seit 2018 die Vorsitzende der Reformpartei ist, kann damit als bestätigt gelten. 51 von 101 Parlamentssitzen werden für eine Mehrheit benötigt. Eine Koalition der Reformpartei mit den Sozialdemokraten und der relativ neuen Partei Estland 200 würde stabile 60 Sitze bieten.
Wahlkampf-Themen
Den Wahlkampf war hauptsächlich von außenpolitischen Themen beherrscht. Ministerpräsidentin Kallas sprach sich für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach. Der Vorsitzende der konservativen Ekre-Partei, Mark Helme, war dagegen. Umfragen hatten zunächst keinen so deutlichen Wahlsieg der Reformpartei vorhergesagt. Nach der Wahl sagte Kallas, dass die Wähler erwarten, dass die Reformpartei die Führung in der neuen Regierung übernimmt. Auch die künftige Regierung werde Druck auf Russland ausüben.
Das zweite wichtige Thema des Wahlkampfs war der starke Anstieg der Lebenshaltungskosten. In Estland betrug die Inflationsrate im Januar 18,6 Prozent. Kallas wurde im Vorfeld der Wahl vorgeworfen, soziale Themen zu vernachlässigen. Mit außenpolitischen Themen konnte sich Kallas aber offenbar ausreichend profilieren.
Neuer Rekord bei E-Wahl
Nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission stimmten bei der Parlamentswahl mehr als ein Drittel der Esten per Internet ab. Im Jahr 2005 war Estland das erste Land in Europa, das das sogenannte E-Voting einführte. 47 Prozent der Wähler machten von der Briefwahl oder E-Wahl Gebrauch. Ekre-Chef Mart Helme schürte unterdessen Zweifel am Wahlergebnis:
“Die zügellose Einwanderung wird weitergehen und es kommen Gesetze gegen Hassrede, damit wir das nicht kritisieren können. All das, weil wir die Online-Wahl haben.”
Während Ekre bei der Auszählung der Papierwahlzettel vorn gelegen habe, habe sich das Ergebnis bei der Auszählung der elektronischen Stimmen gedreht, so Halme.
