Quelle: AFP © Ludovic MARIN / POOL / AFPDer französische Präsident Emmanuel Macron (rechts) (Paris, 12. Juni 2022)
Frankreichs wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron hat nach der ersten Runde der Parlamentswahl Aussicht auf eine klare Mehrheit in der Nationalversammlung. Hochrechnungen sahen das Mitte-Lager des Präsidenten am Sonntagabend zwar mit 25,2 bis 25,6 Prozent nahezu gleichauf mit dem Linksbündnis mit 25,2 bis 26,1 Prozent. Prognosen gehen bei der Sitzverteilung nach der zweiten Wahlrunde in einer Woche allerdings von einer deutlichen Mehrheit für das Bündnis des Liberalen aus.
Meinung
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Demnach könnte das Macron-Lager auf etwa 255 bis 310 der 577 Sitze in der Nationalversammlung kommen. Unklar ist, ob eine absolute Mehrheit mit mindestens 289 Sitzen erreicht wird. Das Ergebnis ist zwar ein Erfolg für das neue Linksbündnis aus Linken, Kommunisten, Grünen und Sozialisten angeführt von Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon. Die Prognosen schreiben ihnen aber nur etwa 150 bis 210 der Sitze zu. Die Unterschiede zwischen prozentualem Stimmanteil und der Sitzverteilung erklären sich durch das komplizierte Wahlsystem. Dabei zählen am Ende nur die Stimmen für den Gewinner im jeweiligen Wahlkreis.
Bei der Parlamentswahl geht es für Macron darum, ob er seine Vorhaben auch in seiner zweiten Amtszeit wird umsetzen können. Dafür benötigt er eine Mehrheit im Parlament. Sollten die Stimmen am Ende nur für eine relative Mehrheit reichen, wären der Präsident und die Regierung gezwungen, Unterstützung aus den anderen Lagern zu suchen. Wahrscheinlich ist, dass es dann eine Minderheitsregierung gibt, die sich je nach Vorhaben auf Mitte-Links- oder Mitte-Rechts-Kräfte zu stützen versucht.
Auch wenn viele Franzosen unzufrieden mit Macrons erster Amtszeit waren, profitierte der 44-Jährige davon, dass die Parlamentswahl in Frankreich als Bestätigung der Präsidentschaftswahl empfunden wird. So nehmen traditionell vor allem Unterstützer des Gewinners an der Abstimmung teil, andere bleiben häufig zu Hause.
