Am Samstag stand auf dem Parteitag der Grünen die Außen- und Sicherheitspolitik im Fokus. Beim Thema Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einigten sich die Anwesenden auf einen Kompromiss: Wie Bundesgeschäftsführerin Emily Bühning mitteilte, lehne man Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zwar ab, im entsprechenden Antrag findet sich jedoch kein Wort zur Rücknahme der jüngst erteilten Exportgenehmigungen für Kampfjetmunition. Bisherige Exporte unter der Ampel sind demnach davon ausgenommen.
Im Antrag heißt es, dass die Regierung von Saudi-Arabien nachweislich Menschenrechtsverletzungen begehe und Kriegspartei im Jemen sei. Deshalb lehne man “jegliche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien ab”. Weiter heißt es, dass die von “Werten” geleitete Außenpolitik der Grünen vor einem Dilemma stehe:
“Auf der einen Seite wollen wir eine vertiefte Rüstungskooperation mit unseren europäischen Partnern im Einklang mit unseren Werten, auf der anderen Seite wird bis zu einer restriktiven europäischen Rüstungsexportpolitik noch viel Überzeugungsarbeit nötig sein.”