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Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian hat am Montag auf einer Pressekonferenz die US-amerikanische Stiftung “National Endowment for Democracy” (NED) als “zweite CIA” bezeichnet, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldete. Zudem warf er der Stiftung vor, ihre Anweisungen direkt von der US-Regierung zu erhalten sowie Nichtregierungsorganisationen durch die Bereitstellung von Geldern zu manipulieren, um Subversion, Infiltration und Sabotage im Dienste von US-Interessen durchzuführen.
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Zuvor hatte das chinesische Außenministerium eine Faktenübersicht über NED im Umfang von 12.000 Wörtern veröffentlicht, die als Untermauerung für die Anschuldigungen hunderte Beispiele bringt, die aus öffentlich zugänglichen Quellen gesammelt wurde, wie Zhao erklärte.
Die Vereinigten Staaten hätten demnach solche “Demokratie” seit Langem als Werkzeug und Waffe benutzt, um echte demokratische Strukturen im Namen der angeblichen Demokratie zu untergraben, um Spaltung und Konfrontation zu schüren und sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Das habe katastrophale Folgen. Zhao sagte zudem:
“Die NED als eines der wichtigsten (Instrumente) der US-Regierung hat legitime Regierungen unterwandert und unter dem Vorwand der Demokratie US-freundliche Marionettenkräfte aufgebaut.”
Die NED stecke hinter den von den Vereinigten Staaten angezettelten und inszenierten Farbenrevolutionen und weiteren Regime-Change-Operationen, einschließlich des Zerfalls der Sowjetunion, der Rosenrevolution in Georgien, der Orange Revolution in der Ukraine und des Arabischen Frühlings, so Zhao. Er fügte hinzu, dass die NED Proteste und Demonstrationen in Thailand angezettelt, die Oppositionsparteien in Nicaragua zur gewaltsamen Machtübernahme angestiftet, kubafeindliche Kräfte finanziert habe, um die öffentliche Stimmung gegen die Regierung zu manipulieren, und sich seit Langem mit verschiedenen Mitteln in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einmische. Zhao bekräftigte:
“Die NED ist wild entschlossen, die Welt zu stören, und hat anderen Ländern weder soziale Stabilität und Entwicklung noch ein zufriedenes Leben und gute Arbeit gebracht. Im Gegenteil, sie hat eine Vielzahl von Problemen verursacht, darunter verkümmerte Existenzen, eine schwächelnde Wirtschaft und soziale Konfrontation.”
Die US-Stiftung organisiere auch gegen China gerichtete Tätigkeiten und investiere deshalb jedes Jahr in großem Umfang in Anti-China-Programme, um mit verschiedenen Mitteln zur “Unabhängigkeit von Xinjiang”, “Unabhängigkeit von Hongkong” und “Unabhängigkeit von Tibet” aufzurufen, so der chinesische Diplomat, der ergänzte:
“Sie arbeitet auch mit Kräften zusammen, die sich für die Unabhängigkeit Taiwans einsetzen, und versucht, die Spaltung der Taiwanstraße voranzutreiben und die Stabilität auf beiden Seiten der Straße zu stören, was beim chinesischen Volk auf beiden Seiten der Straße auf Empörung und Widerstand stößt.”
Zhao wies darauf hin, dass die NED in Wahrheit die “zweite CIA” der Vereinigten Staaten sei und keineswegs, wie oft lanciert wird, eine Nichtregierungsorganisation, die die Demokratie im Ausland unterstütze. Der Sprecher erklärte dazu:
“Wir glauben, dass die internationale Gemeinschaft ihr (der NED) wahres Gesicht immer deutlicher sehen wird, und dass mehr Länder ihre hässliche ‘Erfolgsbilanz’ in verschiedenen Formen aufdecken werden.”
Zhao verwies darauf, dass Frieden und Entwicklung die Haupttendenzen unserer Zeit seien und dass diejenigen, die sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischten, zum Scheitern verurteilt seien, egal unter welchem Deckmantel sie auftreten werden.
