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Peking hat erklärt, dass der Westen die Initiative zur Lösung des Ukraine-Konfliktes hat. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, erklärte am Donnerstag, dass der Schlüssel zur Lösung der Ukraine-Krise in den Händen der Vereinigten Staaten und der NATO liege. China hoffe, dass die Vereinigten Staaten in der Lage sind, wirklich auf der Seite des Friedens und der Gerechtigkeit zusammen mit den meisten Entwicklungsländern der Welt zu stehen.
China: “Kontinuierliche NATO-Osterweiterungen haben negative Auswirkungen”
Der chinesische Diplomat sagte auf einer Pressekonferenz, Peking habe Friedensgespräche gefördert und Anstrengungen unternommen, um die Krise friedlich zu lösen. Die chinesische Regierung werde auch weiterhin eine konstruktive Rolle in dieser Frage spielen.
Er betonte, dass die Verursacher der Ukraine-Krise sorgfältig über ihre Rolle in der Krise nachdenken, ernsthaft die ihnen zustehende Verantwortung übernehmen und praktische Schritte unternehmen sollten, um den Konflikt zu entspannen und das Problem zu lösen, anstatt anderen die Schuld für die Eskalation zu geben.
Die Entscheidung der US-Regierung über die NATO-Osterweiterung stehe in direktem Zusammenhang mit der aktuellen Krise in der Ukraine, so Zhao.
Chinas Position in der Ukraine-Frage sei ihm zufolge fair und objektiv. Die Länder, die sich wirklich “unwohl fühlen” sollten, seien diejenigen, die glauben, den Kalten Krieg gewonnen zu haben und die Welt dominieren zu können, die die Bedenken anderer Länder ignoriert und die NATO-Erweiterung durch fünf Runden der Osterweiterung vorangetrieben hätten.
Andere chinesische Beamte hatten in den vergangenen Wochen zudem mehrmals bekräftigt, dass China die gegen Russland gerichteten Sanktionen ablehnt und sich dem Druck aus dem Westen, seine Beziehungen zu Russland einzuschränken, nicht beugen wird.
