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Peru: Regierung ruft Ausnahmezustand aus – Mindestens 41 tote Demonstranten seit Putsch

Peru: Regierung ruft Ausnahmezustand aus – Mindestens 41 tote Demonstranten seit Putsch

Quelle: AFP © DIEGO RAMOSAuf dem Bild: Polizeikräfte und Protestierende an der Panamericana-Schnellstraße in Arequipa, 12. Januar 2023.

Die Protestwelle in Peru reißt nach der Festnahme des früheren Präsidenten Pedro Castillo Anfang Dezember nicht ab. Auch am Samstag ist es in dem Andenland zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizeikräften gekommen. Vor diesem Hintergrund rief die Regierung in Lima am 14. Januar in mehreren Regionen des Landes einen 30-tägigen Ausnahmezustand aus.

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Die Maßnahme ist seit dem 15. Januar in Kraft. Betroffen sind die Regionen Puno, Cusco und Lima, die Provinzen Callao, Andahuaylas, Tambopata, Tahuamanu und Mariscal Nieto sowie der Bezirk Torata. Im entsprechenden Dekret heißt es, dass die Polizei von den Streitkräften unterstützt wird, um für die Ordnung zu sorgen. In der Region Puno gilt zudem eine zehntägige Ausgangssperre von 20 Uhr bis 4 Uhr.

Am Samstag versammelten sich in Lima mehrere Demonstranten, um gegen die Interimsregierung zu protestieren. Im Laufe des Protestzuges im Bezirk Miraflores kam es nach Angaben der Zeitung La República zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Das Büro der peruanischen Ombudsfrau Eliana Revollar Añaños zählt inzwischen 49 Tote im Zusammenhang mit den Protesten: Mindestens 41 Demonstranten und ein Polizeibeamter seien getötet worden. Sieben weitere Personen seien bei durch Straßenblockaden verursachten Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. Laut Medienberichten war der Polizist in seinem Streifenwagen bei lebendigem Leibe verbrannt, nachdem Demonstranten das Fahrzeug in Brand gesteckt hatten.

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In der Nacht zum Mittwoch teilte die Staatsanwaltschaft in Lima mit, nach den blutigen Protesten Vorermittlungen gegen die Interimspräsidentin Boluarte eingeleitet zu haben. Es werde geprüft, ob sich die Politikerin des Völkermordes, des Mordes und der schweren Körperverletzung strafbar gemacht habe. Vorermittlungen seien zudem gegen Kabinettschef Alberto Otárola, Innenminister Víctor Rojas und Verteidigungsminister Jorge Chávez aufgenommen worden.

Die Unruhen waren ausgebrochen, nachdem der Kongress in Lima den Staatschef Castillo seines Amtes enthoben hatte. Der linke Politiker wollte den Kongress auflösen, um einem Misstrauensvotum zuvorzukommen. Sowohl sein Kabinett als auch die Opposition warfen ihm einen Staatsstreich vor, weshalb der frühere Dorfschullehrer am 7. Dezember festgenommen wurde.

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