Anfang April wurde medial bekannt, dass die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ihre Ermittlungen zum fraglichen Milliarden-Impfstoffdeal zwischen der EU-Kommission und dem Pharmaunternehmen Pfizer eingeleitet hat, so die Informationen der belgischen Staatsanwaltschaft in Lüttich.
In den Ermittlungen geht es um die juristische Klärung der fraglichen EU-Bestellung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des BioNTech/Pfizer-Impfstoffs Comirnaty. Die Verhandlungen waren seinerzeit federführend alleinig unter weiterhin unbekannten Absprachen seitens EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, geführt worden. Der BSW-Abgeordnete Christian Leye richtete laut Berliner Zeitung eine“Kleine Anfrage” zum Thema “Pfizergate” an die Bundesregierung, die diese auch beantwortete.
Der Fall #Pfizer: Ermittlungen gegen Ursula von der #Leyen erreichen #Bundestaghttps://t.co/XexILzLJJm
— Berliner Zeitung (@berlinerzeitung) April 17, 2024
Laut dem Artikel der Berliner Zeitung behauptet die Pressestelle der Bundesregierung in dem Antwortschreiben, dass ihr “Rechtshilfeersuchen oder anderweitige Kontakte der Europäischen Staatsanwaltschaft mit deutschen Behörden im Zusammenhang mit Ermittlungen zu den COVID-19-Impfstoffverträgen der Europäischen Kommission mit der Firma Pfizer nicht bekannt” wären.