Quelle: www.globallookpress.com © Kay NietfeldRobert Habeck
Von Dagmar Henn
Er lebt in einer komischen Welt, dieser Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Alles ist darauf ausgerichtet, alles so definiert, dass er mit absoluter Sicherheit damit nichts zu tun hat und für nichts verantwortlich ist. Man könnte fast sagen, dass er für das Überleben jener Tradition bundesdeutscher Politik steht, die schon immer mit nichts etwas zu tun hatte und für nichts verantwortlich war, vor allem nicht für diese zwölf Jahre und alles, was damit verbunden ist.
Minister #Habeck zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 und den daraus folgenden Herausforderungen. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts ?ﾟﾇﾪ, um zukunftssichere Arbeitsplätze, um die Erneuerung unseres Wohlstands. Mehr im Video. pic.twitter.com/mOTEeRwnsy
— Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) November 16, 2023
“Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz.” Stimmt, das tut sie, und zwar weil die überwiegende Mehrheit deutscher Politiker der Meinung war, ein Verbot zusätzlicher Schuldenaufnahme zu einem Zeitpunkt, an dem die Zinsen sogar zeitweise negativ waren, der Staat also gewissermaßen Geld dafür bekam, Kredite aufzunehmen, sei eine besonders kluge Idee. Die Grünen waren übrigens damals auch dafür und haben in den Bundesländern, in denen sie mitregierten, den gleichen Unfug auch in die Länderverfassungen geschrieben.
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Das heißt jetzt nicht, dass Staaten unbegrenzt Schulden aufnehmen können und sollen. Aber entscheidend bei dieser Frage ist, wofür die aufgenommenen Mittel eingesetzt werden. Davon hängt nämlich ab, ob diese insgesamt einen positiven oder einen negativen Effekt auf die Volkswirtschaft haben. Aber das ist Ökonomie, und die ist schließlich nicht Habecks Fach.
Dass diese Regierung auf diese idiotische Schuldenbremse dann damit reagiert, Schattenhaushalte zu schaffen, ist auch gar nicht verwunderlich. Man könnte sogar sagen, dass die Entstehung solcher Schattenhaushalte, die sich einer regelmäßigen parlamentarischen Kontrolle und ebenso einer politischen Debatte entziehen, sogar das eigentliche Ziel der ganzen Schuldenbremse gewesen sein könnte. Denn der reguläre Haushalt ist jedes Jahr wieder ein Objekt politischer Entscheidungen, während solche Dinge wie die hundert Milliarden Euro, die in die Waffenindustrie geschaufelt wurden, nach einer einmaligen Entscheidung nicht mehr revidierbar sind. Tausend Sondertöpfe (die EU gibt es dafür ja auch noch) sind auf jeden Fall ein hervorragendes Mittel, um jede Rechenschaftspflicht zu umgehen, wofür das Geld nun tatsächlich ausgegeben wurde.
Jetzt hat also das Verfassungsgericht die “Faxen dicke” gehabt und erklärt, man könne nicht einfach einen großen Geldtopf schaffen, den man dann auch noch nach Lust und Laune umwidmen könne. Das macht jetzt natürlich die ohnehin irrwitzigen, destruktiven Pläne des “grünen Umbaus” noch ein bisschen irrwitziger, etwa so, als würde man jemanden mit der Bemerkung vom Dach schubsen, unten sei schließlich ein Sprungtuch aufgespannt – und dann kommt jemand und nimmt das Sprungtuch weg, während das Opfer bereits fällt.
Auf einmal redet Habeck von Wirtschaft und Arbeitsplätzen. Garniert, wie üblich, mit allerlei Unfug, wie etwa: die Solarindustrie zurückholen. Das Silizium, das man für Solarzellen braucht, wird unter relativ hohem Energieeinsatz geschmolzen; ein gewisser Robert Habeck war aber gleich auf vielfache Weise daran beteiligt, dafür zu sorgen, dass die Energie für so etwas in Deutschland schlicht zu teuer geworden ist. Für Halbleiter, die er ebenfalls gerne in Deutschland produzieren würde, braucht man übrigens ebenfalls Silizium, aber in monokristalliner Struktur, also in noch aufwändigerer Variante.
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Muss man selbstverständlich all das nicht wissen, wenn man nur Wirtschaftsminister ist. Hauptsache, das Makeup stimmt und die Beleuchtung ist gut. Und es ist vollkommen nachvollziehbar, dass ihm das Stichwort Arbeitsplätze erst jetzt einfällt, wo die Möglichkeiten, diese Verlustgeschäfte mit Steuergeldern abzupuffern, geplatzt sind, und nicht in dem Moment, als man solchen Unsinn wie eine Umstellung auf Elektromobilität, selbst für Lkw, beschlossen hatte oder die Wirtschaftsbeziehungen Richtung Russland und China ruinierte beziehungsweise beschädigte.
Jetzt kommt also eine Runde Pfeifen im Wald, gekoppelt mit der Beteuerung, nie von nichts gewusst zu haben. Wenn man lange genug glaubt, dass Industrie auch mit Windrädern betrieben werden kann, dann wird das schon werden. Und dass Deutschland seine günstigen Energiequellen verloren hat, hat nie und nimmer etwas mit Herrn Habeck oder seiner “grünen” Partei zu tun.
Leider, leider wird es den einzigen wirklich erbaulichen Moment, den Habeck liefern könnte, nie zu sehen geben: “Ich habe mich geirrt, das waren falsche Entscheidungen, es tut mir leid.” Völlig unvorstellbar, dass diesem eitlen, kenntnisfreien, arroganten Herrn solche Sätze über die Lippen kommen werden.
Und mit derselben Betrübnis muss man feststellen, dass es auch nichts nützen würde, wenn er auf seinem jetzigen Posten ersetzt würde. Jede vorstellbare neue Koalition würde alle Bausteine des Verhängnisses weiter aufstapeln, sei es der “Klimaschutz”, sei es die Kriegspolitik oder sei es die innige Beziehung zu falschen “Freunden”. Aber vielleicht gibt es einen weltweiten Wettbewerb für die dümmsten Ausreden unfähiger Politiker. Da könnte Habeck noch eine Medaille nach Deutschland holen.
Wobei, ein kleines Hochgefühl kann man schon erleben, wenn man Habecks Video lauscht. Konjunktureinbruch, Investitionsschwäche? Waren solche Begriffe nicht alle nur “russische Propaganda”, nur böse, von Putin bezahlte Lügen?
Wie auch immer die Nummer ausgeht – die Milliarden, die gerade in die Windkraftsparte von Siemens gepumpt werden mussten, zeigen, dass diese grünen Pläne einfach nicht aufgehen, weshalb man Habecks in Falten gelegte Stirn durchaus mit Vergnügen betrachten kann. Denn je eher diese Wahnvorstellungen krachend scheitern, desto eher besteht eine Chance, dass wieder Vernunft einzieht. Und das wäre nicht nur im Zusammenhang mit Windrädern und “dekarbonisierter Industrie” sehr zu hoffen.
