In den Verhandlungen über ein achtes Sanktionspaket der EU gegen Russland dringen Polen, die baltischen Staaten und Irland auf weitere Strafmaßnahmen gegen russische Banken. Unter anderem sollten die Gazprombank, die Alfa Bank und die Rosbank vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen werden, heißt es in einem Vorschlag der fünf Länder für weitere Sanktionen. Das neunseitige Papier, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, soll in die Vorbereitungen der EU-Kommission für weitere Strafmaßnahmen einfließen.
Die EU-Staaten hatten sich nach der angekündigten russischen Teilmobilisierung darauf verständigt, so schnell wie möglich und in Abstimmung mit den internationalen Partnern weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
“Wir werden neue restriktive Maßnahmen sowohl auf persönlicher als auch auf sektoraler Ebene ergreifen”, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte unter anderem zusätzliche Exportkontrollen für zivile Technologie als mögliche Erweiterung der bisheriger Sanktionen.