Quelle: AFP © Sergei GaponPolnische Landwirte blockieren mit ihren Traktoren und Fahrzeugen die Autobahn zwischen Warschau und der Stadt Ryki in der Woiwodschaft Lublin am 20. Februar 2024.
Polnische Landwirte wollen ihre Proteste gegen erleichterte Getreideeinfuhren aus der Ukraine in die EU und nach Polen mit einer umfassenden Grenzblockade wieder verstärken. “Es wird eine totale Blockade aller Grenzübergänge geben”, verkündete ein Sprecher der Bauerngewerkschaft, der Unabhängigen selbstverwalteten Gewerkschaft einzelner Landwirte “Solidarność”.
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Militärische Hilfsgüter würden dann durchgelassen, der Lkw- und Personenverkehr aber blockiert. Es werde Blockaden in den Häfen und auf den Autobahnen geben.
Ukrainische Spediteure kündigten einen Gegenprotest an drei Grenzübergängen an. Agrargüter zählen zu den wichtigsten Einnahmequellen der Ukraine. Wegen des Krieges gegen Russland versucht das Land, diese Produkte statt über das umkämpfte Schwarze Meer verstärkt über den Landweg zu exportieren.
In Polen und auch in der Slowakei kommt es seit Monaten zu Protesten von Landwirten und Lkw-Fahrern gegen eine solche Einfuhr in die EU, weil sie Einbußen durch billigere Konkurrenz befürchten.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat die Proteste an der ukrainisch-polnischen Grenze als “Hohn” bezeichnet. Der Politiker hält sie für einen Vorwand. Den Protestierenden gehe es um “Politik, nicht um Getreide”. Angesichts der Lage an der Front erscheine der Disput absurd, beklagt der ukrainische Präsident.
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In den vergangenen Wochen sind viele europäische Bauern mit ihren Traktoren aus den Provinzen bis in die Hauptstädte gefahren, um dort zu protestieren. Ob aus Deutschland, Frankreich, Portugal oder Spanien – aus vielen Ländern kamen und kommen täglich neue Berichte von protestierenden Bauern. Erst heute wieder kommt etwa aus Deutschland wieder eine Meldung, dass Landwirte im Bundesland Hessen zwei Lager von Edeka und Lidl blockieren.
Die Landwirte haben eine Liste mit zahlreichen Forderungen vorgelegt. Unter anderem fordern sie die Einführung einer Kennzeichnung des Herkunftslandes auf allen Lebensmitteln im Einzelhandel und in der Gastronomie sowie das Beenden der Zollfreiheit für ukrainische Agrarprodukte, wie die Tageszeitung Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) berichtet.
