Quelle: AFP © Ludovic MarinDer polnische Premierminister Mateusz Morawiecki trifft am 29. Juni 2023 zum Gipfeltreffen des Europäischen Rates am Sitz der EU in Brüssel ein.
Von Andrew Korybko
Ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums gab am vergangenen Mittwoch bekannt, dass die Panzer Leopard 2A5 und Leopard 2A6 in Deutschland und wahrscheinlich in Litauen repariert werden, nachdem die Verhandlungen mit Polen über die Einrichtung eines Wartungszentrums für deutsche Panzer aus der Ukraine gescheitert sind. Wie bereits zuvor analysiert, hing viel vom Ergebnis der deutsch-polnischen Verhandlungen ab, weshalb erwartet wurde, dass Berlin und Warschau einen Kompromiss finden würden, vor dem Hintergrund, dass dieses Vorhaben für beide Seiten von Vorteil gewesen wäre.
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Dieses Vorhaben wird jedoch nicht in die Tat umgesetzt, weil Polen nicht mit guten Absichten verhandelt hat. Anstatt ernsthaft zu versuchen, eine Einigung zu erzielen, wollte Warschau seinen Nachbarn lediglich austricksen, indem man Berlin für die Reparatur der Panzer auf polnischem Territorium überrissene Kosten unterbreitete. Im Nachhinein betrachtet, könnte sich die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ausgerechnet haben, dass damit ein kreativer Weg beschritten werden könnte, um durch die Hintertür sogenannte “Reparationszahlungen” aus Deutschland herauszuholen, für die Folgen des Angriffskriegs auf Polen im Zweiten Weltkrieg. Oder aber die PiS hat die Verhandlungen von vornherein zum Scheitern bringen wollen, um Berlin im Rahmen des kommenden Wahlkampfs als Schwarzen Peter anzuführen.
Unabhängig von den wahren Beweggründen ist das Ergebnis der gescheiterten Verhandlungen, dass Polen lediglich noch ein Transitstaat für die beschädigten deutschen Panzer aus der Ukraine sein wird, anstatt wie ursprünglich beabsichtigt ein Wartungszentrum zu beherbergen. Das vorgesehene ehrgeizige Vorhaben scheiterte entweder aus politischen Gründen, um im Zusammenhang mit historischen Missständen eine überrissene Gewinnspanne anzustreben oder um die polnische Bevölkerung vor den Wahlen im Herbst auf einen nationalistischen, antideutschen Kurs einzustimmen und sie um die Regierungspartei zu scharen. Das Scheitern dieses Vorhabens erschwert jedoch die Pläne Polens, eine Führungsrolle in der Region einzunehmen.
Deutschland kann nun behaupten, ein verlässlicher und langfristiger militärischer Partner für die Ukraine zu sein, was dazu beiträgt, seine Rolle als wichtigster NATO-Verbündeter der USA zu stärken, während Litauen voraussichtlich jene Rolle einnehmen wird, die Polen hätte spielen sollen, und so seine eigene regionale Bedeutung stärken kann. Darüber hinaus ist dieses kleine baltische Land bereits auf diplomatischer Ebene weit über die Landesgrenzen hinaus aktiv geworden, indem es sich mit den russischen und chinesischen Rivalen seiner amerikanischen Paten angelegt hat. Jetzt kann es dem zusätzlich eine militärische Dimension hinzufügen.
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Litauen wird voraussichtlich nicht nur deutsche Panzer aus der Ukraine reparieren, sondern plant auch, dauerhaft 4.000 deutsche Soldaten zu beherbergen, was zusammengenommen dazu führen wird, dass es zum östlichsten militärischen Außenposten der de facto Führungsnation der EU wird. Indem es sich für Deutschlands hegemoniale Ambitionen unentbehrlich macht, kann Litauen präventiv das Szenario abwenden, durch den Aufstieg Polens zu einem Vasallen Warschaus zu werden, und kann außerdem versuchen, die traditionellen Rivalen Polen und Deutschland gegeneinander auszuspielen.
Ohne es vielleicht zu bemerken, behinderte die PiS mit ihrem Vorgehen bei den Verhandlungen mit Deutschland lediglich Polens angestrebten regionalen Führungsanspruch, indem man sich praktisch die Möglichkeit nahm, Litauen wieder in den Einflussbereich von Warschau zu ziehen und die vor langer Zeit verloren gegangene Polnisch-Litauische Union (1385 bis 1795) in einer postmodernen Form neu zu beleben. Durch das sogenanntes “Lubliner Dreieck” sind beide Länder gegenüber der Ukraine offiziell immer noch gleichberechtigte Partner, aber es wird für Warschau jetzt viel schwieriger sein als zuvor, als “Erster unter Gleichen” aufzutreten, nachdem Vilnius Berlin solide hinter sich weiß. Das Scheitern der Verhandlungen zwischen Berlin und Warschau wird die hegemonialen Bestrebungen Polens ins Stocken bringen – zugunsten jener der Deutschen.
Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass der erfolglose Versuch der PiS, seinen westlichen Nachbarn auszutricksen, für Polen unerwartete Folgen mit sich gebracht hat, indem Litauen in die Lage versetzt wurde, den Aufstieg Polens selbstbewusster auszugleichen, was die angestrebte Dimension in der Ostpolitik der polnischen Regierungspartei untergräbt.
Aus dem Englischen
Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer Politologe, der sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien sowie auf Chinas Belt & Road-Initiative, Russlands geopolitischen Balanceakt und hybride Kriegsführung spezialisiert hat.
