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Obwohl Brüssel stets behauptet, der “imperialistischen” Bedrohung durch Russland die Stirn zu bieten, sei die EU selbst nicht frei von “imperialistischen Tendenzen”, beklagte sich der polnische Außenminister Zbigniew Rau in einem am Montag veröffentlichten ausführlichen Gastbeitrag für die polnische Zeitschrift Rzeczpospolita. Er fügte hinzu, dass Deutschland eine der treibenden Kräfte hinter diesen Tendenzen sei.
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Mächtigere Mitgliedstaaten der EU würden oft versuchen, “ihre Partner zu dominieren, ihnen Argumente aufzuzwingen und ihre Rechte, Interessen und Bedürfnisse zu missachten”, während man “den Einwänden der Partnerstaaten keine Beachtung schenkt”, schrieb Rau weiter und rief zu Reformen auf, um die Rolle kleinerer Staaten bei den Entscheidungsprozessen zu stärken.
Rau glaubt auch, dass das von Berlin befürwortete Mehrheitsvotum in den Entscheidungsprozessen der EU eine besondere Gefahr für die Freiheit und Gleichheit innerhalb der Union darstellt. Kleine und mittelgroße Staaten, die unverhältnismäßig weniger in der Lage sind, effektive Koalitionen zu bilden, seien dazu verurteilt, eine Abstimmung zu verlieren, selbst wenn dabei ihre eigenen, wesentlichen Interessen oder Bedürfnisse betroffen sind, schrieb der Minister weiter. Er erklärte, dass das Schicksal dieser Staaten somit von anderen entschieden werde, was bedeute, dass damit die Freiheit dieser Länder grundlegend beschnitten werde.
Größere Staaten der Europäischen Union, wie zum Beispiel Deutschland, hätten einen unbestreitbaren wirtschaftlichen Vorteil und ein vorteilhaftes demografisches Potenzial, was sich auch in einer Stimmmacht in den Entscheidungsprozessen der EU niederschlage, den kleine und mittlere Staaten auch durch gemeinsames Handeln nicht ausgleichen könnten, so die Meinung von Rau. Er behauptete zudem, dass Berlin diesen Vorteil nutze, um seine nationalen Interessen auf Kosten anderer zu verfolgen.
Der Außenminister warf Deutschland zudem vor, das Nord-Stream-Geschäft mit Russland abgeschlossen zu haben, um sich einen Wettbewerbsvorteil auf dem gemeinsamen Markt zu sichern, und habe damit die gesamte Union in die Abhängigkeit von russischer Energie gezwungen. Dies habe zur aktuellen Energiekrise geführt, die von der EU nun damit zu lösen versucht wird, indem alle Mitgliedsstaaten aufgefordert sind, den eigenen Gasverbrauch um 15 Prozent zu senken.
Analyse
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“Das Bestreben Deutschlands, diese marktbeherrschende Stellung einzunehmen, ging nicht nur zu Lasten ausgeglichener Wettbewerbsbedingungen, sondern führte auch die europäischen Volkswirtschaften in die Abhängigkeit von russischen Energiequellen und untergrub zudem die Sicherheitsinteressen einiger EU-Mitgliedstaaten und der Ukraine”, erklärte Rau und fügte hinzu, dass “das Ende des deutschen Wettbewerbsvorteils im gemeinsamen Markt zu einer von Deutschland geforderten Maßnahme geführt hat, in der alle Mitgliedstaaten freiwillig ihren Gasverbrauch um 15 Prozent senken sollen, einschließlich jener Länder, die ihre europäischen Partner unentwegt vor einer Abhängigkeit von Russland gewarnt haben”.
Der Außenminister forderte Berlin auf, sowohl dessen wirtschaftliche als auch außenpolitische Ambitionen einzudämmen. “Wenn das deutsche Angebot darin besteht, die EU gegen den Imperialismus zu verteidigen, wofür sich Deutschland verantwortlich fühlt, braucht die Union keine deutsche Führung, sondern deutsche Selbstbeschränkung.”
Polen hatte zuvor jahrelang Gas aus Russland bezogen, aber seit vergangenem Frühjahr weigert sich das Land, im Rahmen einer neuen Vereinbarung Gaslieferungen in Rubel zu begleichen, wie es von Moskau angesichts der EU-Sanktionen gefordert wurde. Anstatt dem Plan zuzustimmen, begann Warschau laut der Wirtschaftspublikation Bloomberg damit, russisches Gas aus anderen EU-Mitgliedstaaten zu beziehen.
