Kurz vor der geplanten Polen-Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat ihr polnischer Amtskollege Zbigniew Rau eine diplomatische Note über die Reparationsforderungen seines Landes an Deutschland unterzeichnet. “Diese werde dem Auswärtigen Amt in Berlin übergeben”, sagte Rau am Montag. Er sei demnach davon überzeugt, so Rau weiter, “dass die Parteien unverzüglich Schritte zu einer dauerhaften, umfassenden und endgültigen rechtlichen und materiellen Regelung der Folgen der deutschen Aggression und Besatzung von 1939 bis 1945 einleiten sollten.”
Die Forderung könnte sich auf bis zu 1,3 Billionen Euro belaufen
Eine genaue Forderungssumme nannte der Außenminister zwar nicht. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich die polnische Regierung bei der Formulierung dieser an einem bereits 2017 erstellten Gutachten orientierte, das eine Parlamentskommission Anfang September erstmals vorgelegte. In dem Gutachten werden die von Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg verursachten Schäden auf mehr als 1,3 Billionen Euro beziffert. Mit der nun offiziell formulierten Reparationsforderung wird Rau in Berlin vermutlich jedoch erst einmal auf taube Ohren. Denn die Bundesregierung lehnt weiterhin jegliche Reparationsforderungen ab. Für sie ist die Frage mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Aspekte der Deutschen Einheit abgeschlossen.