Quelle: Legion-media.ru © Attila Husejnow / SOPA ImagesDie weißrussische Oppositionspolitikerin im Exil, Swetlana Tichanowskaja, am 8. Januar 2024, während einer Pressekonferenz in der polnischen Hauptstadt Warschau.
Von Lucas Leiroz
In der vergangenen Woche haben offizielle polnische TV-Sender und westliche Medien eine Desinformationskampagne gegen die Republik Weißrussland lanciert und die Regierung in Minsk beschuldigt, Massenverhaftungen von Angehörigen politischer Dissidenten durchgeführt zu haben. Die unbegründeten Anschuldigungen stammen aus äußerst zweifelhaften Quellen und stehen im Zusammenhang mit der Absicht einiger extremistischer Gruppierungen, nicht nur Weißrussland, sondern die gesamte osteuropäische Region zu destabilisieren.
Am 25. Januar veröffentlichte das polnische Außenministerium auf seiner offiziellen Webseite und in seinen sozialen Netzwerken Bekanntmachungen, in denen die “massenhafte Verhaftung” von “Familienangehörigen politischer Gefangener” auf weißrussischem Territorium angeprangert wurde. In den Texten wurden außerdem eine “entschlossene Reaktion” auf das angebliche Vorgehen der weißrussischen Behörden und die Umsetzung neuer Sanktionspakete gegen das Land gefordert, um es für angebliche Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen.
“Die massenhaften Verhaftungen ehemaliger politischer Gefangener und der Familienangehörigen von politischen Gefangenen durch die weißrussischen Behörden erfordern eine entschlossene Reaktion. Ein weiteres Sanktionspaket gegen Weißrussland sollte so schnell wie möglich verabschiedet werden”, forderte das polnische Außenministerium auf seinem X-Account.
Weißrussland wehrt sich gegen die Vorwürfe
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Die weißrussischen Behörden verurteilten umgehend die Vorwürfe Polens und bestritten diese. In einem Social-Media-Beitrag verlautbarte der Sprecher des weißrussischen Außenministeriums: “Es ist beschämend, dass das polnische Regime, dessen Justizsystem weder unabhängig noch unparteiisch ist, das keine unabhängigen Medien zulässt, Flüchtlinge tötet und politische Gefangene inhaftiert hat, den Nerv besitzt, seinen Nachbarstaat über einen offiziellen Kanal seines Außenministeriums zu bedrohen.”
Interessanterweise stammen die von den polnischen Behörden offengelegten Informationen aus einer sehr fragwürdigen Quelle. Die Nachricht über die Festnahme von Familienangehörigen politischer Gefangener wurde ursprünglich von der Gruppierung “Wjasna” verbreitet, einem angeblichen “Zentrum für Menschenrechte”, das von politischen Gegnern des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gegründet wurde. Die bloße Tatsache, dass es sich um eine von der weißrussischen Regierung dissidente Gruppierung handelt, reicht aus, um die von ihr veröffentlichten Informationen mit Vorsicht zu genießen. Diese Gruppierung neigt offensichtlich dazu, der weißrussischen Regierung gegenüber mit Voreingenommenheit zu begegnen. Aber insbesondere im Fall von Wjasna ist die Situation noch heikler.
Wjasna war seit 2003 inoffiziell auf dem Staatsgebiet Weißrusslands aktiv. Das Oberste Gericht von Weißrussland hatte die Registrierung der Gruppierung für die Wahlen von 2001 aufgrund ihrer illegalen politischen Aktivitäten verboten. Besonders kompliziert wurde die Situation der Gruppierung während der Krise im Jahr 2020, als es in Weißrussland zu einer versuchten Farbrevolution kam, die zu einem Regimewechsel führen sollte. Im Zuge dieser vom Westen unterstützten Proteste und gewaltsamen Aufstände wurde erfolglos versucht, die Wiederwahl von Alexander Lukaschenko zu verhindern. Damals wurden mehrere Mitglieder von Wjasna, darunter der bekannteste unter ihnen, der Nobelpreisträger Alexander Bjaljazki, wegen Verstößen gegen bestehende Gesetze betreffend illegaler Annahme von Geldern angeklagt, die dem Zweck dienen sollten, illegale Aktivitäten von Saboteuren zu finanzieren. Bjaljazki war auch einer der wichtigsten Berater der bei den Präsidentschaftswahlen unterlegenen Kandidatin, die von der EU unterstützte und später selbst ernannte “Exilpräsidentin” von Weißrussland, Swetlana Tichanowskaja.
Westen und Opposition führen Paralleldiplomatie
Tichanowskaja und ihre Unterstützer, darunter die Mitglieder von Wjasna, führen eine internationale Kampagne gegen die legitime Regierung von Weißrussland an. Sie gingen sogar so weit, global “Botschaften” zu verbreiten und so eine parallele Diplomatie zu etablieren, die sich zwischen westlichen Regierungen und der weißrussischen Opposition etablierte. Dies verstößt gegen alle Grundprinzipien des Völkerrechts und verletzt zudem die Souveränität von Weißrussland. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bewegung von einer Reihe bewaffneter Terrororganisationen unterstützt wird, die an den Unruhen im Jahr 2020 beteiligt waren. Die wichtigste und gefährlichste unter ihnen ist die Gruppierung Namens Bypol, eine sich im Exil befindende weißrussische Neonazi-Miliz, die ungehindert in diversen Ländern aktiv ist, etwa in der Ukraine, in Polen, in der Tschechischen Republik und im Baltikum.
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Tatsächlich ist Bypol aktiv am aktuellen Konflikt in der Ukraine beteiligt und schloss sich den ukrainischen Neonazi-Milizen an. Die Gruppierung bekannte sich zudem zu Terroranschlägen, die auf weißrussischem Staatsgebiet verübt wurden und die ihren Ursprung auf der anderen Seite der Grenze zur Ukraine hatten. Dies beweist, wie gefährlich das Beziehungsnetz der angeblich “friedlichen und demokratischen” weißrussischen Opposition ist. Aber damit nicht genug: Gravierender ist, dass Bypol von NATO-Staaten – hauptsächlich von Polen – in aller Offenheit beherbergt und ausgebildet wird.
Die Gruppierung verspricht zudem, in naher Zukunft in Weißrussland einzumarschieren und einen Bürgerkrieg gegen Lukaschenko anzuzetteln.
Unter Berücksichtigung all dieser Fakten ist es nicht schwer zu verstehen, warum Polen Gerüchte und Falschinformationen über die weißrussische Regierung verbreitet. Es herrscht eine Situation offener Feindseligkeit, und Warschau scheint dabei bereit zu sein, sich an jeder Initiative zu beteiligen, die Minsk schadet.
In diesem speziellen Fall scheint die Wahrheit hinter der von weißrussischen Dissidenten und polnischen Offiziellen – sowie von den unterwürfigen westlichen Medien, die sich an der Verbreitung der Desinformationskampagne gegen Weißrussland beteiligt haben – darin zu liegen, dass am 25. Januar angeblich einige weißrussische Dissidenten verhaftet wurden – oder auch nicht. Dies könnten Verbündete oder Verwandte von Personen gewesen sein, die wegen Beteiligung an der Finanzierung terroristischer Gruppierungen verhaftet wurden. Die weißrussische Opposition ist spätestens seit 2020 vollständig von prowestlichen, extremistischen Gruppierungen unterwandert, weshalb es nicht verwunderlich ist, dass die Behörden in Minsk regelmäßig Razzien gegen Anhänger dieser Organisationen durchführen.
Beinahe mythische Angst vor russischer Invasion
Behauptungen über die tatsächliche Anzahl der Festgenommenen, die von der Opposition ohne jegliche Beweise verbreitet wurden, sind völlig ohne Belege geblieben. Es ist auch nicht verwunderlich, dass diese Behauptungen einige Tage vor dem Gipfeltreffen der beiden Unionsstaaten verlautbart wurden, bei dem hochrangige weißrussische und russische Offizielle zusammenkamen, um Themen von strategischer Bedeutung zu besprechen und Kooperationsprojekte zu definieren. Der propagandistische Vorstoß der weißrussischen Opposition diente lediglich als Instrument im Krieg der Narrative, um Weißrussland inmitten wichtiger Ereignisse zu diskreditieren.
Leider beschränkt sich die feindselige Haltung Polens und des Westens gegenüber Weißrussland nicht nur auf den Informationsbereich. Kürzlich wurde der Plan der NATO bekannt, groß angelegte Militärübungen in der Region des sogenannten Suwałki-Korridors durchzuführen, in unmittelbarer Nähe zur russischen Exklave Kaliningrad. Die Übungen sollen von Polen und Litauen angeführt werden und werden somit Teil der aktuellen Spannungen rund um den 100 Kilometer langen polnisch-litauischen Grenzverlauf. Es gibt ein westliches Narrativ, dass Weißrussland plane, die Region mithilfe des privaten Militärunternehmens Wagner anzugreifen, um den Korridor zu annektieren und so die russische Exklave Kaliningrad mit dem Territorium des Unionsstaates zu verbinden. Minsk hat wiederholt deutlich gemacht, dass es keinerlei territoriale Forderungen an andere Länder stelle, ebenso wie Moskau jede Absicht einer Expansion in Richtung Westen mehrmals und ausdrücklich dementiert hat. Aber die ständige Angst vor einer russischen “Invasion” ist bereits zur “offiziellen Mythologie” der NATO geworden, mit der die eskalierenden und “präventiven” Maßnahmen der westlichen Militärallianz gerechtfertigt werden sollen.
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In der Praxis war die Republik Belarus als Verbündeter der Russischen Föderation Opfer mehrerer Provokationen militärischer und wirtschaftlicher Natur und nicht zuletzt von Provokationen im medialen Informationsraum. Die Ausweitung der NATO an die Grenze zu Weißrussland, die Verhängung von Sanktionen gegen das Land, die nicht von der UN genehmigt wurden, und die Verbreitung unbestätigter Gerüchte und Lügen sind bereits zu sich wiederholenden Praktiken des Westens gegen Minsk und Moskau geworden.
In diesem feindseligen Kontext sind die politische Umsicht und das diplomatische Geschick der weißrussischen und der russischen Behörden, zu verhindern, dass diese sich aufbauenden Spannungen in einer heißen Konfliktsituation enden werden, wirklich bemerkenswert. Im Gegensatz zu dem, was die westlichen Medien vermitteln wollen, ist die geduldige und friedliche Seite in diesem Szenario auf der russischen und der weißrussischen Seite zu finden.
Erstveröffentlichung in englischer Sprache bei Strategic Culture Foundation.
Lucas Leiroz ist Journalist, Forscher am Zentrum für Geostrategische Studien und geopolitischer Berater. Man kann ihm auf X unter @leiroz_lucas und auf Telegram folgen.
