Polen wird vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Deutschland einreichen, weil das Land angeblich versäumt hat, illegal nach Polen verbrachte Abfälle zu beseitigen. Dies kündigte das polnische Klimaministerium an.
“Deutschland entzieht sich grundlegenden Dingen wie dem Schutz der Umwelt”, sagte der stellvertretende Klimaminister Jacek Ozdoba gestern auf einer Pressekonferenz. Er fügte hinzu:
“Es kann nicht sein, dass ein Staat, der sich selbst als europäisch und umweltfreundlich bezeichnet, seinen Müll in ein anderes Land transportiert.”
Ozdoba erläuterte, es gebe sieben Standorte in Polen, “an denen sich Deutschland der Verantwortung entzieht und gegen die [EU-]Vertragspolitik verstößt”, indem es Abfälle nicht beseitigt, “die illegal von deutschen Unternehmen dorthin gebracht wurden und die die Deutschen nicht zurücknehmen beziehungsweise deren Sanierung sie nicht finanzieren wollen”.