Quelle: AFP © Wojtek RadwanskiArchivbild: Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij spricht mit dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki während einer Veranstaltung in Warschau, Polen, am 5. April 2023.
Polen wird keine Waffen mehr an das ukrainische Militär liefern, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und fügte hinzu, Warschau werde sich stattdessen auf seine eigene Sicherheit konzentrieren. Die Entscheidung folgt auf einen diplomatischen Streit über ukrainische Getreideimporte, die in Polen verboten wurden, nachdem sie die lokalen Märkte überschwemmt hatten.
Morawiecki erklärte am Mittwoch vor Reportern, dass die Regierung die Waffenlieferungen einstellen werde, was die wachsende Kluft zwischen den beiden Nachbarn nach mehr als einem Jahr intensiver Unterstützung durch Warschau verdeutlicht. Laut Morawiecki:
“Wir liefern keine Waffen mehr an die Ukraine, weil wir Polen jetzt mit moderneren Waffen ausstatten.”
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Später warnte er, dass weitere Handelsverbote gegen Kiew verhängt werden könnten, da die “ukrainischen Behörden nicht verstehen, in welchem Maße die polnische Landwirtschaft durch ausländische Importe destabilisiert wurde”.
Die Äußerungen erfolgten, nachdem der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij Anfang der Woche in einer Rede vor der UN-Vollversammlung Polen mit einem dünn verhüllten Seitenhieb bedacht hatte, indem er sagte, dass “einige [Länder] in Europa Solidarität in einem politischen Theater ausspielen” und “einen Thriller um das Getreide machen”.
Der Handelsstreit ist in den letzten Monaten immer weiter eskaliert. Da wichtige Schifffahrtswege im Schwarzen Meer aufgrund des Konflikts mit Russland gesperrt waren, strömte ukrainisches Getreide auf die mittel- und osteuropäischen Märkte, was die Preise in den Keller trieb und den lokalen Erzeugern großen Schaden zufügte.
Die Getreideschwemme veranlasste fünf EU-Mitglieder – Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei – dazu, ein formelles Einfuhrverbot zu verhängen, um die heimischen Landwirte zu schützen. Obwohl das EU-weite Verbot letzte Woche auslief, haben sich Warschau, Budapest und Bratislava dafür entschieden, das Verbot auf individueller Basis aufrechtzuerhalten, da es ihrer Meinung nach zur Stabilisierung der Preise notwendig ist.
Kiew beharrt darauf, dass die Verbote rechtswidrig sind. Wirtschaftsministerin Julia Swiridenko erklärte, es sei für uns von entscheidender Bedeutung zu beweisen, dass einzelne Mitgliedstaaten die Einfuhr ukrainischer Waren nicht verbieten können. Die Regierung hat inzwischen Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht, um die Handelsbeschränkungen zu stoppen, was Warschau jedoch mit den Worten zurückwies, “eine Klage vor der WTO beeindruckt uns nicht”.
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Polen gehörte während des gesamten Konflikts mit Moskau zu den stärksten Unterstützern der Ukraine und drängte andere EU-Mitglieder wiederholt dazu, die Militärhilfe zu verstärken, während das Land selbst zahlreiche Waffenlieferungen genehmigte. Der polnische Präsident Andrzej Duda forderte Kiew kürzlich auf, sich an den Status seines Landes als logistisches Drehkreuz für Waffenlieferungen zu erinnern, und verglich die Ukraine mit einem “Ertrinkenden”, der seine Retter mit sich unter das Wasser ziehen könnte.
Die Entscheidung, die Waffenlieferungen zu stoppen, kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Kiews Sommer-Gegenoffensive weiter ins Stocken gerät und die ukrainischen Streitkräfte trotz mehr als einem Jahr westlicher Waffentransfers, Ausbildung und nachrichtendienstlicher Unterstützung Schwierigkeiten haben, die stark befestigte russische Frontlinie zu durchbrechen.
