Quelle: www.globallookpress.com © Sebastian Christoph GollnowUS-Verteidigungsminister Lloyd Austin und sein Generalstabschef Mark Milley in Ramstein (21. April 2023)
Von Dagmar Henn
Wenn man heute begreifen will, was in Washington los ist, erinnert das oft an die Kreml-Astrologie früherer Jahrzehnte. Nur am Rande, anhand von Artikeln hier, Leaks da, einer Studie dort, wird sichtbar, dass Uneinigkeit besteht. Das neueste Beispiel dafür ist ein Artikel in Politico unter dem Titel “Die Mannschaft von Biden fürchtet die Nachwirkungen einer gescheiterten ukrainischen Gegenoffensive”.
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Die gesamte öffentliche Kommunikation zu dieser noch nicht begonnenen Gegenoffensive erinnert an jemanden, der unter einer bipolaren Störung leidet. Am einen Tag erscheint ein Artikel, der besagt, dass die Ukraine scheitern wird, am nächsten wird wieder propagiert, sie könne im Grunde bis Moskau durchmarschieren. Politico hält es also lieber mit der Vorsicht und lässt erkennen, die interne Erwartung sei bei Weitem nicht so optimistisch wie die öffentlich vorgetragene.
“Öffentlich hat die Mannschaft von Präsident Joe Biden der Ukraine standhafte Unterstützung geboten und zugesagt, sie ‘solange es nötig ist’ mit Waffen und wirtschaftlicher Hilfe zu beliefern. Aber wenn die bevorstehende Jahreszeit der Kämpfe nur begrenzte Erfolge zeitigt, haben Beamte der Regierung privat zu erkennen gegeben, dass sie fürchten, von einem zweiköpfigen Ungeheuer angegriffen zu werden, das sie von der Seite der Falken wie jener der Tauben auf dem politischen Spektrum angreift.”
Die eine Seite werde darauf bestehen, umfangreichere Lieferungen hätten für einen Erfolg gesorgt, und die andere werde betonen, dass die Ukraine ohnehin nicht siegen könne. Dazu kämen noch mögliche Reaktionen der Verbündeten.
Nicht nur die geleakten Dokumente ziehen einen ukrainischen Erfolg in Zweifel, laut Politico ergeben auch aktuellere US-amerikanische Bewertungen, dass die Ukraine wohl etwas Fortschritte im Süden und im Osten machen, aber nicht die Erfolge des letzten Jahres wiederholen könne.
Dabei waren diese Erfolge keine. Bei den vergeblichen Angriffen im Gebiet Cherson verlor die ukrainische Armee Zehntausende, und der angeblich so erfolgreiche Angriff im Gebiet Charkow erfolgte auf eine Gegend, aus der sich die russische Armee gerade zurückzog.
“Es gibt immer noch Hoffnungen im Pentagon, dass die Ukraine dort [bei der Landbrücke zur Krim] die russischen Nachschublinien beeinträchtigt, selbst wenn ein totaler Sieg über Russlands neu befestigte Truppen letztlich als zu schwierig erscheint.”
Die Darstellung klingt danach, als fänden Verhandlungen zwischen dem Pentagon und Wladimir Selenskij statt, wie weit man die geplante Offensive eindampfen und trotzdem noch als einen Sieg verkaufen könne. Dabei würde dann auf ein Einfrieren des Konflikts gesetzt; was allerdings russische Kooperation voraussetzte. Keine wirklich realistische Sicht; denn die Bedrohung, die Russland in dieser Ukraine sieht, würde durch ein Fortbestehen des jetzigen Kiewer Regimes mit Garantien seitens der NATO nicht beendet, schon gar nicht, wenn diese Restukraine abermals finanziell und militärisch aufgefüttert wird.
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Politico zitiert Clementine Starling, eine Mitarbeiterin der Denkfabrik Atlantic Council: “Die öffentliche Unterstützung in Europa kann schwinden, wenn die Energie- und sonstigen wirtschaftlichen Kosten für Europa hoch bleiben. Ein Zerbrechen der transatlantischen Unterstützung wird der heimischen Unterstützung in den USA schaden, sodass der Kongress und die Biden-Regierung um ihren Erhalt kämpfen müssen.”
Die interessanteste Aussage im Politico-Artikel stammt von Richard Haass, dem Präsidenten des Council on Foreign Relations. Dieser Zirkel bestimmt die US-Außenpolitik seit den 1920ern; wenn das, was Haas sagt, die Position des CFR darstellt, haben die Neocons, die bisher die Politik der Biden-Regierung bestimmen, es erstmals nicht nur mit mehr oder weniger verdecktem Widerspruch aus dem Pentagon zu tun, sondern aus dem Zentrum der US-Außenpolitik.
“Wenn die Ukraine nicht dramatisch auf dem Schlachtfeld gewinnen kann, entsteht unvermeidlich die Frage, ob es nicht an der Zeit für ein verhandeltes Ende der Kämpfe ist. Es ist teuer, uns geht die Munition aus, wir haben andere mögliche Probleme rund um die Welt, auf die wir uns vorbereiten müssen.”
Das ist ungefähr die Position, die auch in der RAND-Studie vor einigen Monaten vertreten wurde: Lasst uns die Ukraine rechtzeitig entsorgen, wir müssen uns um China kümmern. In den letzten Wochen gab es ähnliche Äußerungen etwa vom CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, der gleich erklärte, Deutschland müsse in der Ukraine die Führungsrolle übernehmen, damit die USA für China die Hände frei hätten – ohne allerdings irgendwelche Gedanken in Richtung von Verhandlungen zu erkennen zu geben.
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Aber natürlich ist Politico ein der Biden-Regierung verpflichtetes Medium; also wird zwar beschrieben, dass Kiew (wohl eher Selenskij und sein unmittelbares Umfeld) nicht bereit sei, Warnungen bezüglich einer Überdehnung zu beachten, aber es wird in einem optimistischen Ton geschlossen, indem eine weitere Mitarbeiterin eines Thinktanks zitiert wird: “Es ist, als wäre das die einzige und letzte Möglichkeit für die Ukraine, zu zeigen, dass sie siegen kann, was natürlich nicht stimmt.”
Angesichts der Tatsache, dass das, was für diese Offensive aufgeboten wird, bereits die dritte Armee ist, die die Ukraine aus der Bevölkerung herausgequetscht hat, mit zunehmend chaotischerer Ausrüstung und immer schlechterer Ausbildung, woran weder die von der NATO gelieferten Aufklärungsdaten noch die immer zahlreicheren westlichen Söldner etwas ändern, ist diese Aussage unbegründet optimistisch. Weitaus wahrscheinlicher ist, dass auch diese neuen Truppen aufgerieben werden.
Der Politico-Artikel ist ein weiterer Beleg, dass in Washington hinter den Kulissen eine Auseinandersetzung um das weitere Vorgehen stattfindet, und womöglich dafür, dass die Gegner der Neocons an Stärke gewinnen; aber er ist so inkonsequent, wie es die meisten Artikel dieser Art sind. Denn das, wovor die Biden-Regierung wirklich Panik hat, ist eine ganz andere mögliche Folge einer gescheiterten ukrainischen Offensive. Denn irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem die ukrainische Armee zusammenbricht, und je mehr auf diese Offensive fokussiert wird, desto wahrscheinlicher wird es, dass ihr Scheitern einen solchen Zusammenbruch auslösen könnte.
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Dass Überlegungen selbst für diesen Fall stattfinden, sieht man an den Vorbereitungen in Polen, das auf dieses Ereignis mit einer weiteren Eskalation reagieren würde. Aber wie wäre die tatsächliche Reaktion in Washington auf ein solches Ereignis? Ein Zusammenbruch der ukrainischen Armee wäre identisch mit einem Zusammenbruch des ukrainischen Staates, was bedeutet, selbst wenn die Hardliner in den USA die Ukraine gerne weiter als Schlachtfeld nutzen würden, hätten sie dort schlicht keinen Ansprechpartner mehr. Wie wäre die Reaktion in Europa, wenn diejenigen, die stetig getönt hatten, die Ukraine müsse siegen, plötzlich und final ihrer Glaubwürdigkeit entkleidet würden? Und wie würde der Rest der Welt darauf reagieren, der in der Ukraine schon längst einen Krieg zwischen der NATO und Russland sieht und dementsprechend in diesem Fall eine krachende Niederlage der NATO?
All das kann Politico natürlich nicht ansprechen, schließlich gehört das Medium zum Springer-Konzern. Da es auch sonst im Westen nicht diskutiert wird, bleibt viel Raum für allerlei Überraschungen.
