Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sollen einen von Spanien ausgearbeiteten Plan abgelehnt haben, Einträge aus den eingefrorenen Guthaben der sanktionierten russischen Zentralbank zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine einzusetzen. Dies berichtete Politico am Dienstag unter Bezugnahme auf europäische Beamten, die anonym bleiben wollten. Der Plan sei bei einigen Regierungen, darunter in Frankreich und Deutschland sowie bei der Europäischen Zentralbank auf Skepsis gestoßen, da sie befürchteten, dass er zu Instabilität der Euro-Währung führen könnte. Spanien hat am 1. Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Demnach gehe Madrid davon aus, dass Gewinne aus den in EU-Ländern eingefrorenen russischen Zentralbankreserven bis 2027 15 bis 17 Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe einbringen könnten. Nun argumentierten mehrere EU-Vertreter, dass eine solche Idee der ukrainischen Wirtschaft nicht den dringend benötigten Aufschwung geben und stattdessen das Engagement von Brüssel untergraben würde, das Land zu unterstützen. Die Angelegenheit sollen die EU-Botschafter auch auf ihrem Treffen am Dienstag besprochen haben.
“Mehrere Länder behaupteten, dass der Vorschlag Spaniens nicht der Priorität der EU bezüglich der Ukraine-Hilfe entspreche, da es Monate möglicherweise sogar Jahre dauern werde, bis Kiew das Geld bekomme.”