Quelle: AFP © Tobias SchwarzDie Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi (r.) und Jackie Speier (beide von der Demokratischen Partei) am 15. September 2022 in Berlin: Die US-Politikerinnen sollen nach ihrem Besuch in Deutschland weiter nach Armenien reisen wollen.
Die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi (Demokratische Partei) ist nach Berlin gekommen. Sie vertritt die Vereinigten Staaten hier auf der sogenannten Speakers’ Conference, bei der Vertreter der jeweiligen Parlamentspräsidenten der G7-Staaten zusammenkommen. Die Konferenz findet in Berlin statt, denn Deutschland hat derzeit den Vorsitz in der G7-Gruppe, zu der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien zählen. Doch Berlin wird wohl nicht die einzige Hauptstadt in Europa sein, die Pelosi besucht.
Aserbaidschan greift die armenische Grenze an
Laut einem Bericht der Nachrichtenplattform Politico soll Pelosi am kommenden Wochenende nach Armenien reisen wollen. Sie wolle demnach zusammen mit ihrer kalifornischen Parteikollegin Jackie Speier, die zusammen mit ihr nach Berlin gekommen ist, Jerewan besuchen, um dem armenischen Premierminister Nikol Paschinjan ihre Unterstützung zu bekunden.
Die Visite der beiden US-Abgeordneten würde also kurz nach den Grenzkonflikten zwischen Aserbaidschan und Armenien erfolgen, bei denen über 170 Menschen getötet wurden.
Nach ihrem Besuch in Berlin und ihrer Teilnahme an jener Konferenz mit dem Ziel, “den heroischen Kampf der Ukraine” gegen Russland zu unterstützen, sei laut Politico geplant, dass die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses zusammen mit Speier, einer US-Amerikanerin armenischer Herkunft, nach Jerewan fliegen wird.
Speiers Büro hatte sich zu dem Bericht nicht geäußert, während Pelosis stellvertretender Stabschef Drew Hammill gegenüber Politico erklärte, dass man “internationale Reisen aufgrund bestehender Sicherheitsmaßnahmen nicht im Voraus bestätigt oder dementiert”.
Bundesregierung schweigt beharrlich zur Militäraktion Aserbaidschans gegen Armenien
Die vorherige Auslandsreise von Pelosi erregte Aufsehen, als sie Anfang August gegen ausdrückliche Warnungen aus Peking eine Reise nach Taipeh unternommen hatte. Damit hatte die US-Politikerin die Spannungen zwischen den USA und China über den Status von Taiwan erheblich angeheizt. In Taipeh hatte Pelosi Taiwan demonstrativ den Rücken gestärkt. Sie und ihre Delegation seien nach Taiwan gereist, “um unmissverständlich klar zu machen, dass wir unsere Verpflichtung gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden”, erklärte sie damals.
Armenien beschuldigte Aserbaidschan, am frühen Dienstagabend Artillerie- und Drohnenangriffe jenseits seiner Landesgrenze gegen Armenien durchgeführt zu haben. Dutzende von Soldaten auf beiden Seiten wurden bei dem dann folgenden Feuergefecht getötet. Nachdem Jerewan die von Russland angeführte Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), der auch Armenien angehört, um Hilfe gebeten hatte, schlug Aserbaidschan einen “humanitären Waffenstillstand” vor.
Die große armenische Diaspora in den USA hat Washington dazu aufgerufen, Jerewan zu unterstützen. Anthony Barsamian, Co-Vorsitzender der Armenischen Versammlung von Amerika, sagte gegenüber Politico über den demnach von Pelosi geplanten Besuch:
“Armenien hat nicht die Aufmerksamkeit erhalten, die der Ukraine zuteilwurde, und dies wird ein Licht auf ein Land werfen, das eine internationale Grenze unter Verletzung des Völkerrechts überschreitet.”
Aserbaidschan beschießt Fahrzeuge des russischen Geheimdienstes FSB – laut armenischen Angaben
Die Spannungen zwischen den beiden Nachbarn haben sich wegen der umstrittenen Region Bergkarabach verschärft. Jerewan unterstützt die Unabhängigkeit der mehrheitlich von ethnischen Armeniern bewohnten Region, seit sie sich Anfang der 1990er Jahre von Aserbaidschan abgespalten hatte.
Im Jahr 2020 lieferten sich Armenien und Aserbaidschan einen 44-tägigen Krieg um Bergkarabach, der mit einem von Russland vermittelten Waffenstillstand endete. Im August forderte Baku die “Entmilitarisierung” der Region, während Jerewan Aserbaidschan vorwarf, die Verbindungsstraße zwischen Bergkarabach und Armenien abschneiden zu wollen.
