Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Martin Juen“Sichere Wahl in stürmischen Zeiten”? Van der Bellen bei der Präsentation von Wahlplakaten im September 2022
In Österreich wird am Sonntag entschieden, wer künftig als Staatsoberhaupt an der Spitze des Landes steht. Laut Umfragen hat Amtsinhaber Alexander Van der Bellen gute Chancen, schon im ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl auf mehr als 50 Prozent der Stimmen zu kommen.
Österreichs Bundespräsident Van der Bellen: Sanktionskritiker sind Kollaborateure
Damit wäre er sofort für weitere sechs Jahre gewählt. Erreicht keiner der insgesamt sieben Bewerber die absolute Mehrheit, kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten. Rund 6,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren sind wahlberechtigt. Die letzten Wahllokale schließen um 17.00 Uhr.
Der ehemalige Grünen-Chef Van der Bellen wird von allen Parlamentsparteien außer der FPÖ, von den “Sozialpartnern” und vielen Nichtregierungsorganisationen unterstützt. Van der Bellen liegt im Ukraine-Konflikt auf NATO- und EU-Linie und verunglimpfte Kritiker der Sanktionen bereits als Kollaborateure.
Gegen den 78-Jährigen treten sechs Kandidaten an. Der prominenteste von ihnen ist der 60-jährige Walter Rosenkranz von der FPÖ. Er dürfte laut Prognosen auf etwa 16 Prozent der Stimmen kommen. Die anderen Kandidaten, unter ihnen der Kolumnist Gerald Grosz, rangieren in den Umfragen eher im einstelligen Prozentbereich.
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Bisher musste ein amtierender Bundespräsident noch nie in eine Stichwahl. Trotzdem ist ein klares Ergebnis im ersten Wahlgang alles andere als sicher. Van der Bellen gehört laut Meinungsforschern im Vergleich zu seinen Vorgängern nicht zu den besonders beliebten Bundespräsidenten, obwohl ihn die Mainstreammedien sehr wohlwollend behandeln.
Auch die politischen Rahmenbedingungen – der Ukraine-Konflikt sowie die starke Teuerung und die Energiekrise infolge der westlichen Sanktionen gegen Russland – sind sehr ungünstig. Van der Bellen hat trotz seiner klaren Parteinahme für den Westen im Wahlkampf versucht, sich als Ruhepol zu inszenieren. Einer seiner Slogans lautete “Vernunft und Stabilität in stürmischen Zeiten”.
Der FPÖ-Kandidat Rosenkranz steht für einen kompletten Richtungswechsel. Die FPÖ lehnt zum Beispiel die EU-Sanktionen gegen Russland ab. Der 60-Jährige hat damit gedroht, gegebenenfalls die Regierung zu entlassen. Dieses Recht steht dem Bundespräsidenten zu, ist aber faktisch schwierig umzusetzen.
Unterdessen berichten österreichische Medien über Pläne der Regierung, die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln und im Lebensmittelhandel wieder einzuführen – in der Woche nach der Wahl.
