Quelle: AFP © VANO SHLAMOVDie Präsidentin Georgiens Salome Surabischwili während ihrer letzten Rede zur Lage der Nation vor dem georgischen Parlament am 6. Februar 2024
Russland führe einen hybriden Krieg gegen Georgien und verwende dafür alle verfügbaren Instrumente, hat die Präsidentin Georgiens Salome Surabischwili am Dienstag in ihrer Parlamentsansprache zur Lage der Nation im Kaukasus verkündet. Als Mittel des vermeintlichen Krieges nannte das Staatsoberhaupt den Plan Russlands, eine Militärbasis für die Schwarzmeerflotte in der Stadt Otschamtschira einzurichten. Die Stadt liegt in der umstrittenen autonomen Region Abchasien, die Georgien als Teil seines Hoheitsgebietes betrachtet.
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Darüber hinaus sprach die Präsidentin über die massenhafte Einwanderung von Russen, was die georgische Wirtschaft in den letzten Jahren sowohl positiv, aber auch negativ beeinflusst habe. Letztendlich sei dadurch die Abhängigkeit des Landes vom russischen Markt und dem russischen Finanzsystem gewachsen.
Surabischwili sprach zudem über die Wiederaufnahme der direkten Flugverbindung zwischen den beiden Staaten und das Einlaufen eines russischen Kreuzfahrtschiffes in den Hafen der Stadt Batumi. Die Präsidentin erwähnte auch den jüngsten Skandal mit dem sowjetischen Staatschef Josef Stalin an einer Ikone in der Kathedrale von Tbilissi. All dies schaffe die Gefahr einer Destabilisierung sowie der Aufhetzung zu Hass und Konfrontation.
Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine im Februar 2022 waren von 60.000 bis 100.000 russische Staatsbürger nach Georgien umgezogen. Dank deren Aktivitäten auf dem Immobilienmarkt und im Dienstleistungsbereich könnte das Bruttoinlandsprodukt Georgiens im Jahr 2023 um etwa 7 Prozent gestiegen sein.
Surabischwili hielt ihre Rede im Parlament zum letzten Mal als Präsidentin des Landes, ihre Amtszeit endet im kommenden September. Sie kritisiert die Zurückhaltung der Regierungspartei gegenüber Russland und befürwortet stattdessen aktiv die Integration Georgiens in die Europäische Union. Im Oktober 2022 hatte das georgische Parlament erfolglos versucht, Surabischwili aus ihrem Amt zu entfernen.
