Quelle: www.globallookpress.com © Mariana Nedelcu/Keystone Press AgencyPräsidentschaftskandidat Javier Milei während einer Wahlkampfkundgebung in Buenos Aires, 18. Oktober 2023
In Argentinien finden am Sonntag Präsidentschaftswahlen statt. Das Wahlsystem von Argentinien sieht vor, dass es am 19. November zu einer Stichwahl kommt, falls keiner der Kandidaten auf über 45 Prozent der Stimmen kommt beziehungsweise auf 40 Prozent mit zehn Prozent Vorsprung vor dem Zweitplatzierten.
Als Favorit gilt der libertäre Politik-Neuling Javier Milei. Der 53-Jährige, der im Jahr 2021 erstmals mit seiner Partei “La Libertad Avanza” ins Abgeordnetenhaus einzog, tritt gegen den amtierenden Wirtschaftsminister der Mitte-Link-Koalition, den 51-jährigen Sergio Massa, und die frühere konservative Innenministerin, die 67-jährige Patricia Bullrich, an. Argentiniens amtierender Präsident Alberto Fernández tritt bei der Wahl nicht an.
Während des Wahlkampfs versuchte Massa eher erfolglos, bei den Argentiniern mit Wahlgeschenken zu punkten, etwa Lohn- und Rentenerhöhungen bis zu zusätzlichen Sozialhilfen. Da der argentinische Staat keine Kredite erhält, müsste hierfür neues Geld gedruckt werden, was die bereits hohe Inflation Argentiniens nur steigern würde. Schwer lastet auf Massa zudem, dass er Teil der aktuellen linken Regierung ist, die an den Problemen des Staates gescheitert ist.
Bullrich stammt aus Argentiniens Oberschicht und ist Berufspolitikerin. Heute verfolgt sie einen Mitte-rechts-Kurs, während sie in der Vergangenheit mehreren Mitte-Regierungen angehörte. Ihrem Kontrahenten Milei gilt Bullrich als typische Vertreterin der opportunistischen politischen Kaste Argentiniens, die er in seinem Wahlkampf immer wieder angriff.
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Milei: Wahlkampf mit der Kettensäge
Während Bullrich und Massa mit gemäßigten Formeln auftraten, kündigte Milei im Wahlkampf an, die wirtschaftlichen Probleme Argentiniens zu lösen, indem er die Landeswährung, den Peso, gegen den US-Dollar austauscht. Zudem versprach er, die staatlichen Ausgaben drastisch zu kürzen, etwa durch die Auflösung von zehn von insgesamt 18 Regierungsministerien und die Kürzung von Sozialausgaben.
Wiederholt machte Milei mit kontroversen Aussagen von sich reden. So nannte er Papst Franziskus, der aus Argentinien stammt, einen Idioten, der mörderischen Kommunisten nahesteht. Auf TikTok folgen Milei über 2,8 Millionen Personen. Zu einem Wahlkampfauftritt erschien Milei mit einer Kettensäge. Bei einem anderen Auftritt zertrümmerte er eine Piñata, die die argentinische Zentralbank abbildete.
Offenbar trifft Milei mit seinem populistischen Auftreten den Nerv der Zeit. Argentinien war einmal das reichste Land Südamerikas. Zu lange haben die Argentinier jedoch mit Inflation und Überschuldung zu kämpfen. Bereits seit Jahren befindet sich die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas in einer schweren Wirtschaftskrise. Besonders die Bürger der Mittelschicht sind von Verarmung betroffen.
Laut aktuellen Zahlen leben inzwischen 40 Prozent der Argentinier unterhalb der Armutsgrenze. Die Inflation beträgt monatlich knapp 13 Prozent, was im Jahr rund 170 Prozent entspricht. Aktuell droht eine Hyperinflation. Um den US-Dollar als Leitwährung einzuführen, müsste die Regierung Argentiniens jedoch die Zollgrenzen öffnen sowie die Arbeitsgesetze ändern, um Lohnkürzungen zu ermöglichen. Argentinische Gewerkschaften haben für den Fall von Mileis Wahl bereits Widerstand angekündigt.
