Quelle: www.globallookpress.com © Vuk Valcic/Keystone Press AgencyStella Assange hält während der Mittagspause am zweiten Tag der Auslieferungsanhörung von Julian Assange eine Rede vor dem High Court in London, 21. Februar 2024
Ein Beschluss über eine Auslieferung von Julian Assange in die USA ist noch nicht abzusehen. Nach Ende der zweitätigen Anhörungen vor einem Londoner Gericht haben die Richter ihre Entscheidung vertagt, ob dem WikiLeaks-Gründer ein Berufungsverfahren offensteht. Dies berichtet unter anderem die Hamburger Zeit.
Sollte der 52-jährige Australier tatsächlich von Großbritannien in die USA ausgeliefert werden, drohen ihm dort 175 Jahre Haft. Das Berufungsverfahren stellt nach Lage der Dinge die letzte Chance dar, eine Abschiebung zu verhindern.
Anhörung in London – “Assanges Motivation war es, Kriege zu beenden”
Am gestrigen Dienstag begann die Anhörung, die die letzte ihrer Art sein dürfte. Assange hatte bereits gegen eine Überstellung Berufung eingelegt, allerdings war der Antrag abgelehnt worden. In der aktuellen Londoner Anhörung soll der betreffende Antrag abermals geprüft werden. Sollte er auch dieses Mal abgelehnt werden, bliebe Assange nur noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als letzte Appellationsinstanz.
Assange, der durch jahrelange Haft gesundheitlich schwer angeschlagen ist, konnte an der Anhörung nicht persönlich teilnehmen. Sein Anwalt Edward Fitzgerald erklärte, Assange werde aufgrund “einer gewöhnlichen journalistischen Praxis” strafrechtlich verfolgt.
Julian Assange hatte zusammen mit dem damaligen Whistleblower Bradley (heute: Chelsea) Manning geheime Unterlagen von den US-Kriegen im Irak und in Afghanistan auf WikiLeaks publiziert. In den USA wird Assange vorgeworfen, durch diese Veröffentlichungen das Leben von US-Kollaborateuren gefährdet zu haben.
Die Verschiebung einer Entscheidung über den Berufungsantrag durch das Gericht wurde inzwischen auch durch die britische Presse bestätigt.
Laut dem britischen Independent erklärten die Anwälte von Assange, dass er im Falle einer Auslieferung mit einer “eklatanten Rechtsverweigerung” durch voreingenommene Richter konfrontiert werden würde.
Wie der Guardian feststellt, könnte im Falle einer endgültigen Ablehnung Assange innerhalb weniger Tage durch US-Polizeibeamte außer Landes gebracht werden.
Die zweitätigen Anhörungen vor dem Londoner High Court waren von Protesten gegen die Inhaftierung und drohende Auslieferung von Julian Assange in die USA begleitet. Auch die Ehefrau von Assange, Stella Assange, wandte sich mehrfach an die Demonstranten mit Appellen, bei den Protesten nicht nachzulassen.
